Politik

„Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU?

Ein internes Papier soll zeigen, dass – gemessen an den Maßstäben des Verfassungsschutzes – auch die Union ins Visier geraten müsste. Der Text offenbart eine neue Verteidigungslinie der AfD.

09.10.2025, 18:55 Uhr

Politik

EU-Abgeordneter Geisel über den „Mainzer Kreis“ im BSW: „Wir sind keine Rebellen!“

Auf der Vorstandsklausur des BSW in Berlin dürfte auch der „Mainzer Kreis“ ein Thema sein. Was will die parteiinterne Gruppe? Ein Interview mit dem Initiator Thomas Geisel.

08.10.2025, 18:08 Uhr

Politik

„Hass hinter verschlossenen Türen“: So wollen Union und SPD den Paragraf „Volksverhetzung“ verschärfen

Die schwarz-rote Koalition will das Strafrecht erweitern. Können bald auch Aussagen in geschlossenen Chatgruppen als Volksverhetzung gelten?

08.10.2025, 18:07 Uhr

Politik

Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus

Der Verfassungsschutz erklärt im AfD-Eilverfahren eine Stillhaltezusage. Die Partei wertet das als „wichtigen Schritt“ im juristischen Streit mit dem Nachrichtendienst. Das steckt dahinter.

08.10.2025, 18:05 Uhr

Politik

Diese Frau aus Brandenburg könnte Merz’ Ministerin werden: „Den Osten repräsentiert sie nicht“

Katherina Reiche gilt als Kandidatin für das CDU-Wirtschaftsministerium. Doch obwohl sie aus Brandenburg stammt, reagieren ostdeutsche Christdemokraten skeptisch. Woran liegt das?

08.10.2025, 18:04 Uhr

Politik

Thüringens Regierungschef Voigt: Russische Gaslieferungen in nächsten Jahren sind „vorstellbar“

CDU-Politiker Mario Voigt meint, Friedrich Merz würde als Kanzler auf Augenhöhe mit Trump und Putin verhandeln. Deutschland müsse nun für seine Interessen eintreten.

08.10.2025, 18:04 Uhr

Politik

Wagenknecht-Partei zittert: „Ich habe ChatGPT gefragt. Die mediale Stimmung war pro Linke und contra BSW“

Vor dem BSW liegen aufreibende Stunden. Noch ist unklar, ob es klappt mit dem Einzug in den Bundestag. Die Verantwortlichen für das Wahlergebnis sind bereits gefunden.

08.10.2025, 18:03 Uhr

Politik

Neuer Asylkompromiss nötig: Nächster SPD-Abgeordneter fordert Kurswechsel bei der Migration

Der Kanzler und die SPD-Spitze lehnen Zurückweisungen von Asylsuchenden ab. Sie verweisen auf EU-Recht. Doch nun regt sich Widerstand unter den Abgeordneten.

08.10.2025, 18:02 Uhr

Politik

Habeck nutzt Auschwitz als Bühne: Dieses Foto sagt mehr als tausend unnötige Worte

Am Tag der Befreiung von Auschwitz besuchte der Kanzlerkandidat der Grünen das einstige Vernichtungslager. Das Bild, das ihn am Ort des Schreckens zeigt, lässt tief blicken. Ein Kommentar.

08.10.2025, 18:01 Uhr

Politik

„Destruktive grüne Geisteshaltung“? Das sagen Linke und BSW zur Debatte über das Russische Haus

Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das Russische Haus, das im Besitz Russlands ist. Die Grünen fordern den Stopp der Zahlungen. Das steckt dahinter.

25.08.2025, 15:52 Uhr