Washington - Als die Kritik an den Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA im Sommer einen Höhepunkt erreichte, reagierte die US-Regierung so, wie es die meisten Regierungen in Zeiten des Skandals tun: Sie richtete eine Arbeitsgruppe ein und nannte sie unabhängig. Seither ist die fünfköpfige Kommission damit beschäftigt, Vorschläge zu sammeln, ob und, wenn ja, wie der gewaltige Hunger der NSA nach Daten reguliert werden könnte. Schon diese Woche könnte der Bericht der Geheimdienstexperten auf dem Schreibtisch von Barack Obama landen. Im Januar dann will der US-Präsident der NSA neue Regeln verpassen.

Einen ersten Hinweis, womit die Agenten des Abhördienstes zu rechnen haben, gab der Präsident jetzt in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Er werde, sagte Obama, der NSA Regeln zur Selbstbeschränkung vorschlagen. Auf Einzelheiten ging der Präsident allerdings nicht ein, was darauf hindeutet, dass die Reform sehr zahm ausfallen wird.

Alles in allem ist alles in Ordnung

Zwar räumte Obama in dem Interview ein, dass die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eine „legitime Besorgnis“ ausgelöst hätten. Doch dann kam schon die erste Einschränkung: Die NSA leiste alles in allem gute Arbeit, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, sagte der Präsident: „Es gibt Menschen, die uns schaden wollen – und sie kommunizieren über dieselben Systeme.“ Die NSA sei jedoch nicht daran interessiert, die Inhalte von E-Mails oder SMS der Amerikaner zu lesen. Insgesamt bemühe sich der Geheimdienst, ungesetzliche Überwachungen in den USA zu vermeiden. Zudem gebe es eine Kontrollinstanz. Ein Gericht muss Anträge der NSA auf Überwachung billigen. Die Richter tagen allerdings unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Komplett anders bewertete Obama die Arbeit der NSA im Ausland. Dort trete der Geheimdienst aggressiver auf. Die NSA sei dort „nicht von Gesetzen eingeschränkt“.

Spionageveteranen am Werk

Wenn diese Aussagen des Präsidenten einen Rückschluss auf die künftig geltenden Regeln erlauben, dann wird sich an der Praxis der NSA-Schnüffelei in den USA selbst recht wenig und im Ausland womöglich noch weniger ändern. Das Abhören der Mobiltelefone von Regierungschefs befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte bereits eingestellt worden sein. Das massenhafte Absaugen von Daten aus dem Internet dürfte dagegen weitergehen.

Kritiker erwarten ohnehin keine wegweisenden Vorschläge aus der von Obama eingesetzten Arbeitsgruppe. „Das ist eine Kommission, die aus Regierungsinsidern besteht und der es deshalb an Glaubwürdigkeit mangelt“, sagte etwa Sascha Meinrath, der das Open Technology Institute der Denkfabrik New America Foundation in Washington leitet. Zwei der fünf Mitglieder der Kommission haben zudem einschlägige Erfahrungen im Spionagegeschäft. Richard Clarke arbeitete unter Präsident Bill Clinton als Anti-Terror-Berater im Weißen Haus. Und Michael Morell war bis zum Frühsommer dieses Jahres stellvertretender Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA.