Washington - Ein gemeinsamer Raketentest Israels und der USA hat am Dienstag stundenlange Aufregung verursacht. Am Morgen meldete Russland, seine Radarstationen hätten zwei ballistische Objekte geortet, die vom zentralen Mittelmeer Richtung Osten abgefeuert worden seien. Erst mittags erklärte Israels Verteidigungsministerium, im Mittelmeer sei eine radargesteuerte Rakete abgefeuert und von einer Militärbasis im Zentrum Israels gelenkt worden. Es handelte sich also noch nicht um den befürchteten US-Angriff auf Syrien.

Vor dem steht ein Werbefeldzug in den Vereinigten Staaten. Mit enormem Einsatz und historischen Vergleichen versucht die Regierung, den Kongress von ihrem Vorhaben zu überzeugen, das syrische Regime für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz zu bestrafen. Während einer Senatsanhörung sagte Außenminister John Kerry am Dienstagnachmittag, es gehe bei dem Militärschlag nicht um die rote Linie, die der US-Präsident gezogen habe, sondern um die, die jeder Mensch ziehen müsse, der ein Gewissen habe. Wenn die USA jetzt nicht handelten, dann werde das der syrische Präsident als Einladung verstehen, wieder zu Massenvernichtungswaffen zu greifen. Barack Obama selbst empfing hochrangige Republikaner und Demokraten und redete ihnen ins Gewissen – offenbar mit zartem Erfolg.

Nach dem Treffen sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, der mutmaßliche Giftgaseinsatz müsse Konsequenzen haben: „Wir haben überall auf der Welt Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden.“ Ähnlich hatte sich zuvor der republikanische Senator John McCain geäußert. Es wäre „katastrophal“, wenn der Kongress einen Militärschlag ablehnte, so McCain. Möglicherweise sei der Präsident zu einer Ausweitung der Militäraktion bereit: „Wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Assad zu schmälern.“

Obama lehnte bisher ein direktes Eingreifen der USA zugunsten der Anti-Assad-Rebellen ab und stellt einen möglichen Militärschlag als Bestrafung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit dar. Von einem Regimewechsel in Damaskus sprach er nicht. Der Präsident sagte jedoch, er verfüge über einen Plan, der die Fähigkeiten der Opposition in Syrien erhöht. Möglicherweise handelt es sich um die Lieferung panzerbrechender Waffen, um die die Freie Syrische Armee seit Monaten bittet.
Während der demokratisch dominierte Senat Obama wohl unterstützen wird, ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses unsicher. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit. Unklar ist, ob diese sich der Haltung ihres Sprechers Boehner anschließen. Auch können sich zahlreiche Demokraten bislang nicht mit der Begründung für den möglichen Militärschlag anfreunden.

Um sie warb Obamas Außenminister John Kerry in einer Telefonkonferenz, an der fast 130 Abgeordnete teilnahmen. Kerry sprach von einer Lage, die ihn an München 1938 erinnere. Damals sollte ein Abkommen zwischen dem britischen Premier Chamberlain und Hitler den Frieden in Europa sichern. Der Plan schlug fehl. Ähnlich sei es auch heute, so Kerry. Assad werde nicht von seinem Kurs ablassen, wenn er nicht bestraft werde. (mit AFP)