Die Lage in Ostdeutschland ist nach Auffassung der Bundesregierung so gut wie noch nie seit dem Mauerfall. In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit zieht sie in fast allen Bereichen eine positive Bilanz zur Entwicklung in den neuen Ländern, wie die Bild am Sonntag vorab berichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt den Bericht am Mittwoch im Kabinett vor.

Danach hätten sich fast eine Generation nach der Wiedervereinigung die ökonomischen Lebensverhältnisse in ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Erstmals sei auch die Abwanderung von Ostdeutschen praktisch gestoppt worden. Die Geburtenrate liege inzwischen über West-Niveau.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, sieht trotz der positiven Gesamtbilanz noch Defizite. „Wir haben weiterhin strukturelle Probleme und einen größeren Sockel an Langzeitarbeitslosen. Man darf jetzt nicht den Handlungsbedarf unterschätzen, der noch verbleibt.“ Es gebe Punkte, wo der Osten vorn liege. Doch eine nur positive Bewertung sei ihm „zu einseitig“. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hinzu: „Die Herausforderung besteht darin, die günstige Situation nicht zu verplempern und weiter zu nutzen. Wenn die Lösung, die beim Mindestlohn gefunden wird, eine sehr starre Lösung ist, wird sich das im Osten negativer auswirken als im Westen. Ich plädiere insgesamt für Flexibilität.“

Comeback des Ostens

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht weiterhin Nachholbedarf. „Wir sind erfreulich vorangekommen“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden.“ Aber das Bruttoinlandsprodukt betrage nur 82 Prozent des Westniveaus. Und die ostdeutschen Bundesländer könnten ihre Ausgaben zu lediglich 56 Prozent aus eigenen Einnahmen decken; der Rest seien innerdeutsche oder europäische Transferleistungen. Lieberknecht forderte deshalb: „Es darf keine Abstriche am Solidarpakt geben. Er muss bis 2019 Bestand haben. Für die Zeit danach schlage ich einen Deutschlandfonds für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vor.“

Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU) sprach von einem Comeback des Ostens. „In vielen Bereichen konnte der Abstand zum Westen verringert werden.“ Hinsichtlich Wirtschaftskraft und Lohnentwicklung bestehe aber noch dringender Aufholbedarf.