Ukraine - Der mutmaßliche Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine mit fast 300 Menschen an Bord könnte sich nach UN-Einschätzung als Kriegsverbrechen erweisen. „Es muss deshalb unbedingt eine rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung dazu geben“, forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Montag in Genf. Sie stellte einen neuen UN-Bericht zur Lage in der Ostukraine vor.

Von Mitte April bis Mitte Juli seien in dem Konflikt mehr als 1 100 Menschen getötet und mehr als 3 400 verletzt worden, heißt es in dem Bericht. Die Separatisten hätten in der Ostukraine weite Teile der dortigen Bevölkerung einer „Schreckensherrschaft“ unterworfen. Um ihre Macht zu festigen, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren.

Angriffe würden gezielt verlaufen

Zur Führung der straff organisierten und militärisch gut ausgerüsteten Rebellen gehörten „viele Staatsangehörige der Russischen Föderation“. Diese seien „trainiert und gehärtet durch Erfahrungen in Konflikten wie jenem in Tschetschenien“. Die Rebellen hätten schwere Kriegswaffen wie Flugabwehr-Geschütze.

Die UN-Experten werfen den Separatisten gezielte Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Wasser- und Energieversorgung vor. „Banken wurden ausgeraubt, Kohlebergbau-Betriebe attackiert“, heißt es weiter. „Eisenbahnlinien wurden in die Luft gejagt. Krankenhäuser wurden zwangsweise geschlossen und grundlegende medizinische sowie notärztliche Hilfeleistungen wurden dadurch knapper oder stehen gar nicht mehr zur Verfügung.“

Bis Mitte Juli seien fast 87.000 Menschen innerhalb der Ostukraine durch „die Verbreitung von Angst, Einschüchterungen, Drangsalierungen und Kämpfe“ in die Flucht getrieben worden. Auf die Herausforderung durch die Separatisten habe die Regierung in Kiew mit verstärkten Angriffen der Armee reagiert.

Armee und Separatisten verletzen Völkerrecht

Das Vorgehen sowohl der Separatisten, als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Bei den Kämpfen habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben.

Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17 am 17. Juli konnte es in dem kurz vor der Katastrophe fertiggestellten Bericht nicht geben. Heftige Kämpfe in der Region lassen derzeit eine unabhängige internationale Untersuchung nicht zu. Das ukrainische Militär drang nach eigenen Angaben in mehrere Städte ein und sprach von anhaltenden Kämpfen.

Internationale Experten werden abgezogen

Internationale Ermittlungsteams aus Australien und den Niederlanden zogen sich daraufhin aus Sicherheitsgründen wieder zurück, wie die Regierung in Den Haag mitteilte. „Es waren Explosionen zu hören, und sie wurden von Anwohnern gewarnt“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Der Absturz sei durch einen „Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion“ verursacht worden, teilte am Montag der ukrainische Sicherheitsrat unter Berufung auf eigene Experten mit. Das Niederländische Untersuchungsbüro für Sicherheit, das die Untersuchungen leitet, wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren.

Die USA warfen Russland unterdessen vor, von seinem Territorium aus Stellungen der ukrainischen Armee zu beschießen. Das Außenministerium in Washington veröffentlichte Satellitenfotos, die den Vorwurf untermauern sollen. (dpa, KNA, AFP)