Berlin - Die Linke ist bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg trotz eines Minus von 4,4 Prozent mit 29,8 Prozent stärkste Partei geworden. Doch offenbar kann sie sich noch nicht sicher sein, dass sie mit Evrim Sommer die nächste Bezirksbürgermeisterin stellt.

Für die kommenden Tage hat die Linke alle Parteien außer der AfD zu Gesprächen eingeladen. Die SPD, die mit Birgit Monteiro die aktuelle Bezirksbürgermeisterin stellt und die wieder zweitstärkste Kraft wurde, wird eigene Gespräche führen. Auch sie will nicht mit der AfD sprechen

„Nicht einfach draufdreschen“

Bei der Wahl 2011 hatte eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen einen Bezirksbürgermeister der Linken verhindert. Dafür würde es diesmal nicht reichen, die drei verfügen über 25 der 55 Sitze. Aber es fehlen eben nur drei Stimmen – und die Abstimmung ist geheim.

Auch die Linke braucht Stimmen aus anderen Parteien. Vor allem in den Sondierungen zwischen Linken und SPD steckt jedoch Konfliktpotenzial. Die Sozialdemokraten sind befremdet von Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Evrim Sommer in der Berliner Zeitung. Sie seien zumindest misslich, teilweise aber auch falsch und kämen einer Stigmatisierung des Bezirks gleich, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins dieser Zeitung.

„So kann man nicht in den Bezirk einreiten“

„Es stimmt beispielsweise nicht, dass in manchen Kiezen von Neu-Hohenschönhausen 50 bis 70 Prozent der Bewohner auf Sozialtransfers angewiesen sind“, sagte Kreins. Im am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Gebiet Hohenschönhausens, in Falkenberg Ost, liegt der Anteil bei 34 Prozent, was jedoch auch ein großes soziales Problem deutlich mache. Darüber müsse man reden und gemeinsam Lösungen suchen. Ebenso unzutreffend sei, dass von SPD-Bürgermeistern die Bürgerbeteiligung zurückgefahren worden sei.

„So kann man nicht in den Bezirk einreiten“, findet Kreins. „Wer in Lichtenberg Bürgermeister werden will, der muss für alle Lichtenberger da sein. Der kann nicht einfach so draufdreschen.“ Kreins fordert die Linken auf, die Diskussion zu versachlichen. Es gehe darum, den Bezirk voranzubringen.

„Wir wissen aber auch, dass wir die Grünen brauchen“

Die CDU hält sich Optionen offen, sie wird Gespräche mit der Linken wie mit der SPD führen. An die Frage einer Zählgemeinschaft wolle der Kreisverband in aller Ruhe herangehen, hieß es. Das habe man vor fünf Jahren so gehalten und das tue man auch jetzt. „Ich habe vom Vorstand den Auftrag erhalten, in Sondierungen so viele CDU-Positionen durchzusetzen, wie möglich“, sagt Kreisvorsitzender Martin Pätzold.

In Lichtenberg hat die CDU gegen den Landestrend zulegen können, sie geht mit Selbstbewusstsein in Gespräche. Vor allem wolle sie die positiven Entwicklungen im Wohnungsbau und den Aufschwung der Wirtschaft im Bezirk fortsetzen, sagt Pätzold. Dafür war bisher der CDU-Stadtrat Wilfried Nünthel zuständig. „Wir wissen aber auch, dass wir die Grünen brauchen, mir ist an einer engen Abstimmung mit ihnen sehr gelegen“, sagte Pätzold.

Mitglieder entscheiden

Bei den basisdemokratisch organisierten Grünen wiederum wird über Zählgemeinschaften, ganz egal in welcher Konstellation, eine Mitgliederversammlung entscheiden. Zu den inhaltlichen Positionen erklärte Vorstandsmitglied Philipp Ahrens am Mittwoch: „Seit Jahren setzen wir uns im Bezirk für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, Milieuschutz und eine ökologische Stadtentwicklung ein.

Auch eine nachhaltige Integrationspolitik und bessere Schulen sind für uns zentrale Aufgaben.“ Auch die Grünen haben bei den Bezirkswahlen leicht zulegen können.