Berlin - Die Spaltung in Arm und Reich ist eines der größten Probleme der Stadt, welches die Politik in Angriff nehmen muss. Doch welchen Stellenwert hat das Thema Armut für die Parteien, die sich in dreieinhalb Monaten zur Wahl stellen? SPD und CDU ziehen zunächst eine Bilanz, die aus ihrer Sicht positiv ausfällt: Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, Neubau, Jugendberufsagenturen, Berufsorientierung in den Schulen. Unstrittig ist, dass neue Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und Bildung die wichtigsten Hebel zur Bekämpfung von Armut sind. Wie die Parteien das erreichen wollen, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme.

Arbeit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Ziel Vollbeschäftigung vorgegeben. Allen Jugendlichen soll eine sichere Perspektive für einen Ausbildungsplatz geboten werden. Die SPD will auch Fehlentscheidungen vergangener Jahre korrigieren. „Wir wollen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zweck des Lohndumpings vermeiden“, heißt es im Wahlprogramm. Vivantes oder der Botanische Garten etwa haben so Tarifverträge unterlaufen. Künftig soll Arbeitnehmern, die in Tochtergesellschaften überführt wurden, Bestandsschutz gewährt werden. Bei Neueinstellungen soll nach Tarif bezahlt werden, fordert die SPD – und auch die Linke.

Daniel Wucherpfennig, beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für politische Planung zuständig, sieht die größten Gemeinsamkeiten bei SPD und Linke. So will die Linkspartei den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose neu auflegen. „Das halte ich mit der SPD für durchsetzbar“, sagt er. Die Linke fordert zudem eine Strafzahlung für Unternehmen, die nicht ausbilden.

Die Linke beschäftigt sich am detailliertesten mit sozialen Themen – ihrem Markenkern. Gleich mehrere Kapitel hat die Partei in ihrem Wahlprogramm der Bekämpfung von Armut gewidmet. Dagegen bleiben die Grünen in dieser Frage eher wolkig, wenn sie sich generell für faire Löhne einsetzen. Und halten sich damit auch die Möglichkeit offen, sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen den Forderungen von SPD und Linke anzuschließen.

Auch von der CDU ist noch nicht viel zu hören. Das liegt jedoch daran, dass sie ihr Wahlprogramm erst nach einem Bürgerdialog auf einem Parteitag am 15. Juli beschließt. Stefan Evers, Fraktionsvize und Mitglied der Programmkommission, kann jedoch schon so viel sagen, dass manches Ehrenamt etwa in der Flüchtlingshilfe zu einer bezahlten Tätigkeit führen könnte. Grundsätzlich setzt die CDU nicht auf den ÖBS, sondern auf die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Etwa mit dem vom Land geförderten Projekt Tandem, das in Lichtenberg erprobt wird: Ein Arbeitsloser und ein Flüchtling teilen sich eine Stelle. Die FDP, die den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen könnte, spricht sich dagegen überraschenderweise für einen ÖBS aus. „Den Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten möchten wir eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen“, heißt es. Und zwar mit befristeten Jobs. Die Piraten, die wohl aus dem Parlament scheiden, fordern das bedingungslose Grundeinkommen. Die AfD hat noch kein Wahlprogramm.

Wohnen

SPD und CDU wollen die Zahl der kommunalen Wohnungen bis 2026 um 100 000 auf 400 000 aufstocken. Bei kommunalen Neubauten sollen 30 Prozent und bei privaten 25 Prozent der Wohnungen ab einem Einstiegspreis von 6,50 Euro den Quadratmeter vermietet werden. Die Miete in Sozialwohnungen soll nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Der CDU-Politiker Evers schlägt zudem vor, dass das Land Wohnungseigentümer mit einem Modernisierungsdarlehen von 25 000 Euro fördert. Dafür müssten diese sich verpflichten, die Mietpreisbindung um 20 Jahre zu verlängern. „Interessanter Vorschlag“, sagt DGB-Mann Wucherpfennig.

Linke und Grüne sind in ihren Forderungen weitgehend identisch: Sie wollen Zwangsräumungen verhindern und die Kosten der Unterkunft großzügiger regeln. Im Sozialbau sollen einkommensorientierte Mieten unterhalb der Vergleichsmiete eingeführt werden. Die Linke will, dass 500 000 Wohnungen und damit jede vierte mietpreis- und belegungsgebunden ist. All dies lehnt die FDP ab – ebenso das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Berliner, die ihre Miete nicht selbst bezahlen können, sollen finanziell unterstützt werden, anstatt dass der öffentliche Wohnungsbau subventioniert wird.

Bildung

Der Senat hat sich darauf verständigt, dass auch für Kinder unter drei Jahren die Kita gebührenfrei ist, zugleich soll die Qualität der Erziehung durch mehr Personal verbessert werden. Zudem will die SPD die Lehrmittelfreiheit wieder einführen. So soll verhindert werden, dass Kinder von Eltern, die bislang von der Zuzahlungspflicht befreit sind, ausgegrenzt werden. Da viele Jugendliche keinen Schulabschluss haben oder die Lehre abbrechen, sollen die Berufsschulen und damit die duale Ausbildung gestärkt werden. Die CDU erwägt zudem Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzern sowie gegen Eltern, die das Schulessen nicht zahlen.

Linke und Grüne fordern längeres gemeinsames Lernen und setzen sich für die Gemeinschaftsschule ein, der Ganztagsbetrieb der Grundschulen soll ausgebaut werden. Lehrkräfte sollen für den Umgang mit Flüchtlingen ausgebildet werden. Die FDP will den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit geben und plädiert für ein elternunabhängiges Bafög. Dafür sollen die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren verlangen.