Berlin - Wir stellen Ihnen die Anliegen der Berliner Parteien zur Abgeordnetehaus-Wahl 2016 vor. Diesmal zu den Themen Mieten und Wohnen.

Die SPD zu den Themen Mieten und Wohnen

Die SPD will die soziale Mischung in den Kiezen bewahren und setzt in ihrer Wohnungspolitik auf regulierende Eingriffe zur Stärkung der Mieterrechte und eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. Der Bau von Sozialwohnungen soll „in einem ersten Schritt“ von 3000 im Jahr 2017 auf 5000 Wohnungen pro Jahr erhöht werden. Bei den Sozialwohnungen ist eine „einkommensorientierte Förderung“ geplant. 

Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll bis 2026 von jetzt 300.000 auf 400.000 angehoben werden – durch Neubau und Zukauf. So soll stärker Einfluss auf die Mietpreisentwicklung genommen werden. Bundesgesetzlich will sich die Berliner SPD dafür einsetzen, die Wirksamkeit der von Sozialdemokraten und Union  im Bundestag  beschlossenen Mietpreisbremse zu verbessern. Außerdem soll die Modernisierungsumlage von 11 auf 6 Prozent verringert und der Kündigungsschutz verbessert werden.

Die CDU zu den Themen Mieten und Wohnen

Die CDU sagt der Verdrängung von Bewohnern aus ihren Kiezen ebenfalls den Kampf an, setzt dabei aber auf weniger gesetzliche Regulierung als die SPD. Bezahlbare Mieten, die sich auch Gering- und Normalverdiener leisten können, gebe es nur, wenn das Wohnungsangebot deutlich größer werde. Ziel der Union ist der Bau von 30.000 Wohnungen jährlich, davon sollen 6000 als Sozialwohnungen entstehen. Die CDU will den Neubau sowohl durch die landeseigenen als auch durch die privaten Unternehmen vorantreiben.

Außerdem will die CDU die Eigentumsbildung fördern – unter anderem durch Familienbaudarlehen. Diese sollen jedoch nicht zur Überschuldung einladen. Bei großen städtischen Bauprojekten soll ein Anteil kostengünstiger Eigentumswohnungen geplant werden. Beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Wohnung bis zum Betrag von 300.000 Euro soll keine Grunderwerbssteuer fällig werden.

Die Grünen zu den Themen Mieten und Wohnen

Die Grünen treten ebenfalls für den Erhalt der Berliner Mischung ein, fordern aber anders als SPD und CDU „eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik“. Die teuren Sozialwohnungen in der Stadt wollen die Grünen mit Hilfe einer Richtsatzmiete absenken. Sie soll  „spürbar“  unter der Miete freifinanzierter Wohnungen liegen. Bei privaten Bauprojekten sollen mindestens 30 Prozent kostengünstige Wohnungen entstehen, bei Bauprojekten der landeseigenen Unternehmen  sollen es 50 Prozent sein.

Ähnlich wie die SPD streben die Grünen eine einkommensorientierte Miete für Sozialwohnungen an. Und ähnlich wie die SPD wollen die Grünen einen Fonds schaffen,  damit die Bezirke in Milieuschutzgebieten bei Immobilien-Transaktionen ihr Vorkaufsrecht einfacher nutzen können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll  möglichst stadtweit genehmigungspflichtig  werden.

Die Linke zu den Themen Mieten und Wohnen

Die Linke  formuliert die Kritik an der bisherigen Stadtentwicklung am schärfsten. Wie viele internationale Metropolen entwickle sich Berlin in die falsche Richtung,  das Zentrum werde aufgewertet, die Einwohner würden an die Peripherie verdrängt. Das will die Linke durch stärkere Eingriffe auf den Wohnungsmarkt korrigieren. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen die Zahl der Wohnungen  in den kommenden fünf Jahren von jetzt 300.000 auf 400.000 erhöhen – durch Ankauf und Neubau. 

Die Linke hat damit das gleiche Ziel wie die SPD, will es aber in der Hälfte der Zeit erreichen. Von den städtischen Wohnungen  soll jährlich eine wachsende Zahl  zu fixierten Mieten von 5,50 Euro je Quadratmeter an bestimmte Personen vergeben werden, etwa an Bezieher von Hartz IV. Wenn ein Investor Baurecht erhält, sollen mindestens die Hälfte der Wohnungen „zu sozial tragbaren Miethöhen“ errichtet werden.

Die AfD zu den Themen Mieten und Wohnen

Die AfD hebt sich von den meisten anderen Parteien darin ab, dass sie nicht noch mehr Gesetze zum Schutz der Mieter fordert. Im Gegenteil. „Wir verzichten auf planwirtschaftliche Eingriffe und lehnen scheinbar mieterschützende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse strikt ab“, heißt es im Programm. „Solche Eingriffe schaden eher den Wohnungssuchenden, da sie private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen und so den dringend benötigten Neubau von Wohnungen verhindern“, meint die AfD.

Bei ihr steht der Erwerb von Wohneigentum im Mittelpunkt.  So soll die Grunderwerbssteuer von 6 auf 3,5 Prozent abgesenkt werden. Während die meisten anderen Parteien mehr Wohnungen in Landesbesitz schaffen wollen, um  den Immobilienmarkt  stärker zu beeinflussen, will sich die AfD von kommunalen Wohnungen trennen. „Priorität“ sei die Privatisierung zugunsten von Genossenschaften, heißt es.

Die FDP zu den Themen Mieten und Wohnen

Die FDP bezeichnet es als wichtigstes Ziel in einer wachsenden Stadt, ein ausreichendes Wohnungsangebot zu ermöglichen.  „Nur durch private Investitionen“ sei schnell eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.    Die Mietpreisbremse lehnen die Liberalen ab, weil sie aus ihrer Sicht nicht die Mieten, dafür aber dringend benötigte Investitionen  bremst. Die Liberalen wollen die Eigentumsquote erhöhen und die Grunderwerbssteuer senken.   Für den privaten Erwerb von Wohneigentum soll es bei der Grunderwerbssteuer eine Freigrenze von 500.000 Euro geben. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen lehnt die FDP ebenso ab wie den  Ankauf von Wohnungen durch  kommunale Unternehmen. Durch den Ankauf erhöhe sich die Anzahl der verfügbaren Wohnungen nicht. Mittel- bis langfristig will die FDP einen Teilverkauf der landeseigenen Wohnungsunternehmen prüfen.