Berlin - Die Berliner Grünen wollen nach den Worten von Fraktionschefin Ramona Pop nach der Wahl am 18. September mitregieren und in die Infrastruktur, die öffentliche Verwaltung und die Integration investieren.

„Wir Grüne wollen so stark werden, dass Regierungsbildungen an uns vorbei nicht mehr möglich sind“, sagte Pop der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb verteidigen wir nicht nur jedes unserer derzeit 29 Mandate im Abgeordnetenhaus, sondern wollen noch zulegen. Wir haben 2011 mit 17,6 Prozent das beste Ergebnis erzielt, dass wir jemals in Berlin hatten.“ Pop gehört zum Spitzenquartett der Grünen.

Infrastruktur, Verwaltung, Flüchtlinge

Zu den drei wichtigsten Projekte, die die Grünen in der Regierung anpacken würden, gehört für die Fraktionschefin das Thema Infrastruktur in der wachsenden Stadt. „Wir Grüne fordern mehr Investitionen in einen sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwege, Schulsanierungen und eine ökologische Modernisierung.“
Zweitens wollten die Grünen die Öffentliche Verwaltung wieder arbeitsfähig machen. „Wir brauchen Neueinstellungen, mindestens 1000 Stellen jährlich. Absehbar werden Tausende Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hier steht ein Generationenwechsel bevor, der auch die Chance bietet, die notwendige Digitalisierung und neue, effiziente Strukturen umzusetzen“, erläuterte Pop.
Das dritte große Thema für das kommende Jahrzehnt sei die Integration der Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, dass die zuständige Senatsverwaltung derzeit den weitaus kleinsten Etat im gesamten Berliner Haushalt hat. Wir müssen mehr in Bildung, Unterkünfte und Jobs für Asylsuchende investieren.“

"Zweierkoalition nicht ausgeschlossen"

Beim Thema Koalitionen wollte sich die 38-Jährige vor dem Wahlergebnis nicht festlegen. Nach den jüngsten Wahlumfragen, wo die Grünen zwischen 18 und 20 Prozent erzielen, hält Pop Zweierkoalitionen noch für möglich. Am liebsten würden die Grünen mit der SPD regieren, was Pop aber so deutlich nicht sagt. Allerdings musste die seit 2001 führende SPD in den jüngsten Umfragen kräftig Federn lassen und rutschte von 28,3 Prozent (2011) auf 21 Prozent bei Infratest dimap und 23 Prozent bei INSA ab.

Keine Kenia-Koalition

„Ich halte eine Zweierkoalition in Berlin nicht für ausgeschlossen. Das zeigen die Umfragewerte“, sagte Pop. „Für unsere Stadt wäre es die schlechteste Option, wenn die große Koalition weiter regiert. Da erwarte ich vom Regierenden Bürgermeister Müller eine klare Aussage, ob er Berlin weitere fünf Jahre Rot-Schwarz antun will“, forderte die Grüne. Eine Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt kann sich Pop nicht vorstellen.
„Diese schlecht funktionierende rot-schwarze Koalition muss man auch nicht, mit einem grünen Feigenblatt versehen, verlängern“, antwortete die Politikerin. „Wenn Kenia rechnerisch möglich ist, dann sind auch andere Konstellationen möglich.“ Gemeint ist Rot-Rot-Grün, die in Umfragen in Berlin mehr als 60 Prozent erzielen könnte. „Mein Ziel ist eine Zweierkoalition“, sagte Pop. (Kirsten Baukhage, dpa)