Berlin-Wahl: Linke und Grüne bereit zu Dreierbündnis mit der SPD

Berlin - Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus formulieren Grüne und Linke erste Bedingungen für eine Dreierkoalition mit der SPD. Im Interview mit der Berliner Zeitung fordern die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Klaus Lederer einen anderen Umgang zwischen den möglichen Koalitionären. Jarasch erklärte: „Die SPD muss bereit sein, gemeinsame Aufgaben wirklich gemeinsam anzugehen und den Partnern zugestehen, dass sie Dinge anders sehen.“

Lederer sagte: „Die SPD muss auf Basta-Politik verzichten.“ Beide sind sich jedoch einig, dass es wichtige Aufgaben gibt, die eine rot-grün-rote Koalition bewältigen könnte. Jarasch und Lederer nannten etwa eine neue Wohnungsbaupolitik, die Erhöhung der Investitionen und die Bekämpfung der Armut. „Für Berlin wäre es gut, wenn es eine solche Regierung gibt“, sagte Jarasch. Es ist das erste klare Bekenntnis der beiden Parteien zu einem möglichen Dreierbündnis.

Nach aktuellen Umfragen gibt es derzeit keine Zweierkoalition, die im Parlament eine Mehrheit hätte. SPD-Spitzenkandidat Michael Müller hatte sich zwar Anfang vergangener Woche für ein rot-grünes Bündnis ausgesprochen. Doch laut der jüngsten Meinungsumfrage von Forsa kämen die beiden Parteien zusammen auf nur 46 Prozent und bräuchten einen dritten Partner.

Mehr direkte Demokratie

Eine rot-grün-rote Koalition wäre in zweifacher Hinsicht ein Novum. Bislang koalieren die drei Parteien nur in Thüringen unter Führung der Linken miteinander. Doch dort herrschen innerhalb des Bündnisses klare Verhältnisse: SPD und Grüne haben zusammen weniger Stimmen als die Linke. In Berlin hingegen wären die drei Partner nach den Umfragen ähnlich stark, die SPD liegt derzeit nur mit geringem Abstand vorn. Entsprechend diffus wären die Kräfteverhältnisse.

Die Linke hat bereits Vorschläge formuliert, wie eine rot-grün-rote Koalition geführt werden könnte. Sie möchte unter anderem die Rolle des Koalitionsausschusses stärken. Grünen-Chefin Jarasch sagte: „Die Grundidee dahinter teile ich.“ Sie sprach sich wie Klaus Lederer für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Einbeziehung der Bürger in die Regierungsarbeit aus. „Die Bürger sind erwachsen und sie wollen mitreden. Gerade in Berlin täten wir gut daran, das nicht immer als lästig wegzuschieben“, so Jarasch.

Eine Gefahr sehen die beiden Parteichefs in der Polarisierung der Berliner Politik. Lederer sagte: „Wenn die CDU sich lieber mit der AfD einen Wettbewerb um die größten Ressentiments liefert, können wir das nicht ändern.“ Er warf der Union Stimmungsmache vor. „Die CDU hat den Lagerwahlkampf ausgerufen, indem sie Rot-Rot-Grün als Gefahr für die Stadt plakatiert hat.“

Auch Henkel bringt sich ins Spiel

Unterdessen betonte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, seine Partei stünde nach der Wahl für eine Regierungsbildung bereit. In der RBB-Abendschau sagte er am Sonntag: „Schon Klaus Wowereit hat 2011 gesagt, mit der CDU könne man nicht koalieren, und am Ende hat er den Koalitionsvertrag mit mir unterschrieben.“ Henkel betonte zudem, die CDU sei noch nie seit 1999 so dicht daran gewesen, stärkste Kraft in Berlin zu werden. Er berief sich auf eine Infratest-Umfrage, wonach die SPD bei 21 Prozent steht und die CDU bei 20.