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#MeinLehrerfetzt: Online-Petition gegen Meldeportal der AfD gestartet

Schüler meldet sich

Auf der Plattform sollen Schüler und Eltern Lehrkräfte melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

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dpa

Gegen das geplante Lehrer-Meldeportal der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus formiert sich Widerstand. Eine Online-Petition unter dem Motto #MeinLehrerfetzt sammelt Unterschriften gegen die Aktion. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 7000 Menschen die Resolution unterzeichnet. „Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 wieder Menschen eingeschüchtert und junge Menschen zur Denunziation angestiftet werden können“, heißt es dort.

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Die Berliner AfD-Fraktion plant ihr Meldeportal am 22. Oktober, also in den Herbstferien, zu starten. Schüler oder Eltern sollen über das Meldeportal auf ein Kontaktformular gelangen. Dort sollen sie nach Hamburger Vorbild Lehrkräfte melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, wenn sie zum Beispiel AfD-kritische Positionen propagieren. Die AfD erfährt auf diese Weise die Klarnamen der gemeldeten Pädagogen, will diese nach eigenen Angaben aber nicht öffentlich machen. Die Hinweisgeber wiederum sollen ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer eintragen.

Finanzierung aus der Fraktionskasse

Die AfD-Fraktion begründet ihr Portal damit, dass etwa bei einer Veranstaltung der Partei an einer Reinickendorfer Sekundarschule Lehrer die Schüler dazu angehalten hätten, Protestplakate zu entwerfen. In einem anderen Fall habe eine Schule in Lichtenberg die Partei bewusst nicht bei der U18-Wahl kurz vor der Bundestagswahl berücksichtigt. Allerdings kann der veranstaltende Bundesjugendring anhand E-Mails nachweisen, dass die AfD einen dafür benötigten Fragebogen nicht fristgerecht ausgefüllt hat.

Die AfD will das Meldeportal aus der Fraktionskasse bezahlen, wie Sprecher Thorsten Elsholtz bestätigte. In Brandenburg hat die dortige Landtagspräsidentin Britta Stark bereits gegenüber dem RBB erklärt, dass diese Art der Finanzierung gegen das dortige Fraktionsgesetz verstoßen würde und man das Geld zurückfordern werde. In Berlin sei für solche Fragen zunächst der Landesrechnungshof zuständig, betonte hingegen Abgeordnetenhaussprecher Ansgar Hinz auf Anfrage.

Da die AfD ihr Meldeportal auf der Fraktionsseite einrichtet, kann die Berliner Datenschutzbeauftragte nur begrenzt eingreifen. Fraktionen unterliegen besonderem Schutz.