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Bildungskrise: Lehrergewerkschaft prangert Intransparenz der Schulverwaltung an

Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD).

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist seit acht Jahren im Amt.

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Paulus Ponizak

Während die rot-rot-grüne Koalition in der Frage um fehlende Schulplätze noch um Klarheit ringt, dringt die größte Oppositionspartei bereits auf Personalkonsequenzen: Die Berliner CDU forderte am Dienstag den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Die Bildungskrise ist schon lange eine Scheereskrise“, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Dienstag mit. Die Senatorin, seit acht Jahren im Amt, habe das Vertrauen der Elternschaft endgültig verloren. „Frau Scheeres sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

FDP-Fraktionschef dringt auf schnelle Lösung für Schulen

Am Montag wurde bekannt, dass nach Prognosen der Schulverwaltung aus dem Mai Gebäude für 24.000 Schulplätze für das Schuljahr 2021/22 fehlen. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Frau Scheeres dieses Defizit nicht hat kommen sehen“, so Wegner. Entweder könne die Senatorin nicht rechnen oder sei eine Fehlbesetzung in ihrem Amt.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält von Rücktrittsforderungen wenig. „Damit ist weder Eltern noch Schülern geholfen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die Schüler brauchen Lösungen, und zwar schnell.“

Auch Koalitionspartner kritisieren die Intransparenz der Schulverwaltung

Mit Blick auf die akute Lage teilt diese Meinung auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die rund 300.000 Lehrer vertritt. Ein Rücktritt von Scheeres würde lediglich bedeuten, dass sich ein neuer Senator einarbeiten müsse, sagte der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. „Das dauert Monate. Zeit, die wir nicht mehr haben.“ Die GEW kritisiert Scheeres und ihr Haus scharf. Die Bildungsverwaltung betreibe „Informationspolitik als Salamitaktik“ und gebe lediglich Missstände zu, die nicht mehr zu dementieren seien. Von 24.000 fehlenden Schulplätzen sei bisher nie die Rede gewesen, so Erdmann. Früher habe die Schulverwaltung der Gewerkschaft außerdem zum Start neuer Schuljahre transparent gemeldet, wo Lehrer eingestellt wurden und wo welche fehlten. Jetzt aber wolle die Verwaltung „Herrin über ihre eigenen Zahlen“ bleiben, die Gewerkschaft muss deswegen Schulen und Bezirke einzeln abfragen. Zu dem am Montag gestarteten Schuljahr liegen Rückmeldungen aus drei Bezirken vor, Erdmann geht anhand dessen davon aus: „200 Lehrerstellen in Berlin sind noch nicht besetzt.“ Er fordert, dass sich Senat und Regierender Bürgermeister der Bildungskrise annehmen.

Auch für die Koalitionspartner ist die Intransparenz der Schulverwaltung zurzeit das größte Problem. Mit Blick auf die drohenden 24.000 fehlenden Plätze zum übernächsten Schuljahr verweist die Verwaltung nämlich auch auf eine weitere Statistik zu Schülerprognosen, die in einem anderen Referat erstellt werde. Die darin errechneten Bedarfe seien bisher immer „annähernd“ erreicht worden.

Linke setzt fehlende Schulplätze auf Agenda des Koalitionsausschusses 

„Die Verwaltung muss ihre Zahlen rasch prüfen“, sagte Regine Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linken. Man brauche Klarheit binnen einer Woche. „Wenn wir wirklich einen so hohen Bedarf haben, müssen wir so schnell wie möglich für mehr Schnellbauschulen sorgen.“ Das allein aber reiche nicht, ein „ganzes Maßnahmenpaket“ sei nötig.

Ganz entspannt hingegen klang Scheeres Parteikollege, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD): Er verstehe nicht, wieso das Thema „in Richtung Panik“ diskutiert werde. Wenn sich Schülerzahlen anders entwickeln, müsse man reagieren. Lösungen werde man in den nächsten Wochen diskutieren. Es seien noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft, so Kollatz, beim Genehmigen und Bauen neuer Schulen und temporärer Bauten könne man noch schneller werden.

Für diesen Mittwoch hat die Linke die fehlenden Schulplätze auf die Agenda des Koalitionsausschusses gesetzt. Am Montag erwartet man Antworten dazu in der Arbeitsgemeinschaft Schulbau. (mit mre.)