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Angriff auf die Kunstfreiheit?: AfD geht gegen Kulturprojekte vor

Resist to Exist Festival in Brandenburg.

Days N Daze spielen am 05.08.2018 auf dem Resist to Exist Festival in Kremmen. Zu diesem Festival gibt es auch eine Anfrage der AfD.

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imago/Carsten Thesing

Potsdam -

Inzwischen ist von einer Art Kulturkampf die Rede. Es geht darum, dass die rechtsnationale AfD offenbar bundesweit versucht, unter anderem mit ihren parlamentarischen Anfragen die Kulturszene zu verunsichern. Dabei fragt die Partei in den Landesparlamenten an, warum und in welcher Höhe bestimmte Kulturprojekte staatlich gefördert werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um kleine Theater, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen.

Kritiker sagten, die Partei wolle mit diesem Vorgehen die Künstler einschüchtern – ähnlich wie mit der Meldeplattform im Internet, dem „Lehrer-Pranger“, bei dem Schüler melden können, wenn Pädagogen schlecht über die AfD reden. 

In Bezug auf die Kultur ist davon die Rede, dass die AfD die Kunstfreiheit einschränkt wolle – sie gilt als eine der am stärksten vom Grundgesetz geschützten Grundrechte.

Kleine Anfrage der AfD zum Cottbuser Piccolo-Theater 

In Brandenburg hat die Landtagsfraktion inzwischen mehrere kleine Anfragen zum Thema Kulturförderung gestellt. Solche Anfragen können Parlamentarier stellen, die Landesregierung muss sie beantworten. Es ist eine gängige Art der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. 

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat Fragen zum Cottbuser Piccolo-Theater gestellt: zum Beispiel, warum es in den nächsten zwei Jahren mit fast 1,8 Millionen Euro gefördert wird. In der Anfrage heißt es: „Aus welchem Grund soll eine Förderung dieser Größenordnung an diesem Theater erfolgen und welche Bedingungen sind daran geknüpft.“ Er fragt: „Wie viele Stücke mit dezidiert aktuellem gesellschaftlichen und oder politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück ,KRG’ wurden in den Jahren dieser Legislaturperiode im Piccolo-Theater aufgeführt.“

In dem Stück gehe es gar nicht um die AfD

Die Fragen klingen neutral, aber der politische Bezug wird klar, wenn man weiß, worum es im Stück „KRG“ geht. In der Beschreibung des Theaters heißt es: „Stell dir vor, es ist Krieg – nicht irgendwo weit weg, sondern hier in Europa. Die demokratische Politik ist gescheitert und faschistische Diktaturen haben die Macht übernommen. Wer kann, flieht in den Nahen Osten. In ein ägyptisches Flüchtlingslager.“

Das Piccolo-Theaterstück wurde 2018 vom Bund Deutscher Amateurtheater mit dem Sonderpreis Demokratietheater ausgezeichnet. Theaterleiter Reinhard Drogla, der für die SPD auch Chef der Stadtverordnetenversammlung ist, sagte: „In dem Stück ist überhaupt nicht von der AfD oder irgendeiner Partei die Rede, die Jugendlichen haben einen Text weiterentwickelt und sich gefragt, was sie bei einer Flucht verlieren würden, was ihre Identität und ihre Heimat ist.“ Die Jugendlichen verstünden gar nicht den Zusammenhang zwischen den Fragen zum Fördergeld und dem Inhalt des Stücks. 

Auch Musikfestivals stehen im Fokus

Weitere Anfragen der AfD beziehen sich auf das seit 1995 stattfindende „Nation of Gondwana“-Festival im Havelland, das vor allem Fans elektronischer Musik anzieht. Da wird nicht nur nach der Förderung gefragt, sondern auch nach begangenen Straftaten, was der Polizeieinsatz gekostet hat und ob die Landesregierung weiß, ob Teilnehmer aus dem „extremistischen politischen oder religiösem Milieu“ dort waren. 

Ähnlich lauten die Fragen zum Musikfestival „Resist to Exist“ im Kreis Oberhavel, bei dem explizit gefragt wird, ob die Regierung die Veranstaltung als linksradikal oder gar linksextrem einstufe.

Nach Ansicht der AfD ist die Kulturförderung eindeutig „linkslastig“. So sagte Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz: „Die Zahl der konservativen Theater hält sich in Grenzen.“ Er behauptet, die Nachfragen seiner Fraktion seien keine Drohgebärden. Es gehe nicht darum, den Veranstaltern Geld wegzunehmen.

AfD möchte andere Kulturprojekte fördern

Für die Partei seien die Fragen ein legitimes Instrument, um sich einen Überblick zu verschaffen, wofür das Geld in der Kulturförderung ausgeben wird. „Daraus einen Angriff auf Kunst- und Kulturfreiheit zu fabulieren ist Unsinn. Wir sehen selbstverständlich zur grundgesetzlich verankerten Kunstfreiheit – ohne Wenn und Aber.“ Allerdings sagt er nicht, was passieren soll, wenn die Partei sich ihren Überblick verschafft hat.

Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, wird in der ARD-Kultursendung „TTT“ deutlicher: „Wir sehen es als bedenklich an, dass die Kulturpolitik sich in Deutschland in den letzten Jahren zusehends politisiert hat und zwar einseitig in die linke Richtung. So sollte Deutschland auch ein Interesse daran haben, die deutsche Kultur zu fördern.“

„Theater will Impulse geben“ 

Die Nachfragen der AfD hat die Landesregierung noch nicht beantwortet. Aber Kulturministerin Martina Münch (SPD) sagte der Berliner Zeitung vorab bereits einige grundsätzlichen Dinge zur Kunstfreiheit. „Die künstlerische Freiheit wird durch das Grundgesetz geschützt und ist ein hohes Gut.“ Zu Recht würden viele Künstler für sich in Anspruch nehmen, mit ihrer Arbeit gesellschaftliche und politische Diskussionen anzuregen und sich auch darin zu positionieren. „Theater will Impulse geben, wichtige Themen anpacken, Kontroversen beleuchten und anregen“, sagte Ministerin Münch. 

„Die öffentliche Kulturförderung dient dazu, eine vielschichtige und attraktive Kulturlandschaft zu sichern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen Kulturangeboten zu ermöglichen.“ Die Ministerin lobt ausdrücklich das Cottbuser Piccolo-Theater. „Die Arbeit dort ist dafür ein hervorragendes Beispiel.“