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Europawahl 2019 : Diese Politiker können Sie am 26. Mai nach Brüssel wählen

Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Wir zeigen Ihnen, welche Politiker Sie nach Brüssel wählen können.

Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Wir zeigen Ihnen, welche Politiker Sie nach Brüssel wählen können. 

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dpa/Sebastian Gollnow (Symbolfoto) 

Politiker fast aller Lager sprechen wegen des Erstarkens von Rechtsaußen-Parteien inzwischen von einer „Schicksalswahl“ für Europa. Nun sind es noch drei Wochen bis zur Europawahl. 41 Parteien und Listen treten an, darunter die üblichen bekannten Parteien, aber auch zahlreiche eher obskure Listen. Das Spektrum ist riesig: von der rechten Vereinigung „Der Dritte Weg“ über die „Liberal-Konservativen Reformer“ des AfD-Gründers Bernd Lucke bis zu „Ökolinx“ mit der Ex-Grünen Jutta Ditfurth.

Das Europaparlament soll 751 Sitze haben, auf Deutschland entfallen 96. Da dies fast 100 sind, ergibt sich die Faustformel: Für knapp jedes Prozent, das eine Partei erringt, gibt es einen Parlamentssitz. Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde beim Bundestag gibt es nicht. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass das Interesse recht hoch zu sein scheint. Laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesschau und der Zeitung „Die Welt“ interessieren sich 17 Prozent der Befragten sehr stark für die Wahl, 36 Prozent ordnen sich bei stark ein, 37 Prozent bei weniger stark und zehn Prozent bei gar nicht.

Das Prozedere am 26. Mai unterscheidet sich von dem bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Bei der Europawahl gibt es zwar einen 94 Zentimeter langen Wahlzettel, aber für jeden Wahlberechtigten nur eine Stimme und für das Land Berlin nur einen Wahlkreis. Mit der Stimme wird eine Partei oder eine Liste gewählt.

Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 48,1 Prozent 

Doch es gibt auch Parallelen zu den anderen Wahlen. Aktuell gibt es etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigte in der Stadt. Die dürfen in etwa 1800 möglichst wohnortnahen Wahllokalen ihr Kreuzchen machen – die Zahl ist im Vergleich zur Abgeordnetenhaus- und zur Bundestagswahl leicht gestiegen, weil es auch mehr Wahlberechtigte gibt: Berlin wächst. Bis auf wenige Veränderungen werden die Berliner an den gewohnten Adressen wählen können – es sei denn, sie sind seitdem umgezogen.

Das größte Wahllokal mit etwa 3300 Wahlberechtigten befindet sich in der Heide-Schule in der Florian-Geyer-Straße in Adlershof. Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es dort etwa 2000 Wahlberechtigte. In der unmittelbaren Umgebung sind seither neue Siedlungen entstanden – Adlershof wächst eben auch. Das kleinste Wahllokal mit 256 Wahlberechtigten ist wieder jenes im Gasthaus Jägerhäuschen in Saatwinkel am Reinickendorfer Havelufer.

Interessant ist die Entwicklung der Briefwahlstimmen. Das Büro der Landeswahlleiterin aktualisiert die Zahlen der bereits ausgestellten Wahlscheine täglich. Derzeit sind es bereits 219.655 Personen oder 8,8 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt 5,1 Prozent – und am Ende 14,8 Prozent. Das lässt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen. Zuletzt lag sie bei 48,1 Prozent.

SPD: Klare Doppelspitze 

Wenn die Faustregel stimmt, dass jedes gewonnene Prozent im jeweiligen Land der Partei einen Sitz im EU-Parlament bringt, dann hat Gabriele Bischoff aus Berlin wirklich gute Chancen – trotz der schwachen Umfragewerte für ihre SPD: Denn Bischoff steht auf Listenplatz 9, und damit so weit oben wie noch nie jemand aus Berlin. Der Erfolg ist möglich, obwohl Bischoff selbst in der Berliner SPD nur wenig bekannt ist – und außerhalb praktisch gar nicht. Die 58-jährige Politologin und Gewerkschaftssekretärin ist Kandidatin des DGB, die SPD hat sie aus Parteiräson quasi nicht ablehnen können.

Gabriele Bischoff spricht beim Landesparteitag der Berliner SPD in Berlin zu den Genossen.

Gabriele Bischoff spricht beim Landesparteitag der Berliner SPD in Berlin zu den Genossen.

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picture alliance / Christoph Soeder 

Dennoch erhielt beim Nominierungsparteitag vor einem Jahr ihre Gegenkandidatin, die Berliner Jusochefin Annika Klose, ein gutes Ergebnis. Sie steht auf Platz 37 und hat damit keine Chance. Bischoff will in Brüssel Sylvia-Yvonne Kaufmann ablösen, die 1990 für die PDS in die DDR-Volkskammer zog, dann ins Europäische Parlament ging und es dort nach dem Wechsel zur SPD bis zur Vizepräsidentin gebracht hat. Sie tritt nicht mehr an.

Katarina Barley (SPD) spricht beim Europakonvent der SPD zur Europawahl im Mai.

Katarina Barley (SPD) spricht beim Europakonvent der SPD zur Europawahl im Mai. 

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dpa/Kay Nietfeld

Auf der SPD-Liste ganz oben steht die amtierende Justizministerin Katarina Barley, nominiert vom Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Berliner SPD befindet sich in einem „klaren Doppelspitzenwahlkampf“, wie sie sagt. Man kämpfe für Bischoff und natürlich für Barley, wohlwissend, dass das konkrete Berliner Ergebnis Gabriele Bischoff weder viel nutzen noch schaden kann. Dennoch kann prominente Unterstützung von außerhalb offenbar nicht schaden. So sind am Montag Katarina Barley und der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, bei einer Kundgebung am Breitscheidplatz. (elm.) 

CDU: Start mit einem Eklat 

Die Christdemokraten haben bei Europawahlen in Berlin ein Alleinstellungsmerkmal: Sie schicken ihre Kandidaten traditionell auf einer Landesliste ins Rennen, alle anderen Parteien bilden Bundeslisten. Auf Platz 1 der Berliner CDU-Liste steht Hildegard Bentele. Ihre Wahl auf die Liste war im vergangenen November ein Eklat, denn die bildungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion setzte sich gegen den Kandidaten des Landesvorstands durch, gegen den Mitte-Stadtrat Carsten Spallek.

Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der CDU Berlin zur Europawahl.

Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der CDU Berlin zur Europawahl. 

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dpa/Annette Riedl 

Sie hatte ihre Kandidatur zuvor nicht öffentlich angekündigt. Spalleks überraschende Niederlage gilt als Anfang vom Ende von Monika Grütters als CDU-Landeschefin. Sie habe sich nicht genug für „ihren“ Kandidaten eingesetzt, sagten Kritiker. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte Bentele: „Man muss Europa kennen, um es zu können.“ Dass Bentele Europa kann, daran zweifelt in der Partei niemand. So studierte die ursprünglich aus dem schwäbischen Ludwigsburg stammende Diplom-Politologin einst in Paris und Brüssel und absolvierte Praktika an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union und beim Europäischen Parlament, ehe sie als Beamtin in den höheren Dienstes des Auswärtigen Amtes eintrat und an den deutschen Botschaften in Zagreb und Teheran arbeitete.

Carsten Spalleks überraschende Niederlage gilt als Anfang vom Ende von Monika Grütters als CDU-Landeschefin.

Carsten Spalleks überraschende Niederlage gilt als Anfang vom Ende von Monika Grütters als CDU-Landeschefin.

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picture alliance/dpa/Hauke-Christian Dittrich 

Auch die Ernsthaftigkeit ihrer Ambitionen sind bei der CDU hinlänglich bekannt. Bereits zum vierten Mal bewirbt sich die heute 42-Jährige um einen Sitz im Europaparlament. Nach drei Niederlagen sind ihre Chancen gut, den Platz von Joachim Zeller einzunehmen, der aufhört. Für ein Mandat benötigt die Berliner CDU etwa 200000 Stimmen, bei der Wahl 2014 erhielt sie 232.000 Stimmen. (elm.)

Das sind die Kandidaten von Grünen und Linken

Grüne: Allerbeste Chancen 

Die Grünen gehen gleich mit mehreren namhaften Kandidaten ins Rennen. Auf Platz 1 ihrer Bundesliste steht Ska Keller, geboren 1981 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben. In Brüssel ist die frühere Brandenburger Landeschefin ihrer Partei inzwischen zur stellvertretenden Fraktionschefin der europäischen Grünen aufgestiegen. Auf Platz 2 der Liste rangiert Sven Giegold, Gründer der Globalisierungskritiker-Plattform Attac. An vierter Position steht Reinhard Bütikofer, einige Jahre lang Ko-Vorsitzender der Bundespartei und einst sogar Spitzenkandidat der Grünen für Europa. Bütikofer hat zwar einen Wohnsitz in Berlin, wurde aber von seinem heimischen Landesverband Baden-Württemberg nominiert.

Auf Platz 1 ihrer Bundesliste steht Ska Keller, geboren 1981 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben.

Auf Platz 1 ihrer Bundesliste steht Ska Keller, geboren 1981 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben. 

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picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Und die Berliner Grünen? Haben in Brüssel vor allem einen herben Verlust zu verzeichnen. Michael Cramer, grünes Urgestein, tritt nicht mehr an. Seit 2004 saß er ununterbrochen im Europäischen Parlament. Es scheint, als sollte dieser Verlust (über)kompensiert werden, denn die Berliner Grünen haben gleich vier Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen. Aus dem Berliner Landesverband heißt es, dass man selber gar nicht so genau weiß, wie das geschehen konnte. So steht die 35-jährige Friedens- und Konfliktforscherin Hannah Neumann aus Lichtenberg auf Platz 5.

Die 35-jährige Friedens- und Konfliktforscherin Hannah Neumann aus Lichtenberg steht auf Platz 5.

Die 35-jährige Friedens- und Konfliktforscherin Hannah Neumann aus Lichtenberg steht auf Platz 5. 

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Bündnis90/die Grünen

Auf Rang 7 rangiert Anna Cavazzini aus Neukölln, gleichzeitig auch Kandidatin für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Platz 8 geht an Erik Marquardt aus Treptow-Köpenick, der von Brüssel aus Kontakt zu den Berlinern halten soll. Angesichts der guten Umfragewerte der Grünen kann sich selbst Sergey Lagodinsky aus Neukölln mit Platz 12 Chancen auf einen Sitz in Brüssel ausrechnen. (elm.)

Linke: Gegen Millionäre 

Der gebürtige Ost-Berliner Martin Schirdewan steht zwar auf Platz 1 auf der Bundesliste der Linken, ist aber inzwischen in den Landesverband Thüringen gewechselt. Erste Kandidatin, die explizit für Berlin antritt, ist deshalb Martina Michels auf Platz 5. Die 63-Jährige war von 1991 bis 2013 Mitglied des Abgeordnetenhaus es und acht Jahre lang dessen Vizepräsidentin. 2013 rückte sie für den verstorbenen Lothar Bisky ins Europaparlament nach. Dort sitzt Martina Michels im Ausschuss für regionale Entwicklung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel. Mit Malte Fiedler steht der nächste Berliner auf Platz 8.

Martina Michels sitzt im Ausschuss für regionale Entwicklung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel.

Martina Michels sitzt im Ausschuss für regionale Entwicklung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel.

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Die Linke

Da die Wahlprognosen für die Linke von nur sieben Prozent bei der Europawahl ausgehen, sind die Chancen des 31-jährigen Politökonomen bislang nur gering. Traditionell hat die Linke ein gespaltenes Verhältnis zu Europa. So bedurfte es im Februar auf dem Europaparteitag der Partei in Bonn langer Debatten, um eine konstruktive Haltung auch mehrheitsfähig zu machen. Die Fundamentalisten scheiterten, die die EU aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen – zu nationalistisch, zu militaristisch. Am Ende wurde in Bonn das Programm „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der gebürtige Ost-Berliner Martin Schirdewan steht zwar auf Platz 1 auf der Bundesliste der Linken.

Der gebürtige Ost-Berliner Martin Schirdewan steht zwar auf Platz 1 auf der Bundesliste der Linken. 

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dpa/Paul Zinken

Die Linke fordert darin Reformen der EU und übt scharfe Kritik. Sie stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich infrage. Gefordert werden etwa „mehr Möglichkeiten, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen“. Auch beim Thema Klimapolitik geben die Linken Gas: Sie wollen den europaweiten Kohleausstieg nicht 2035, sondern bereits 2030. (ann.)   


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