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Forsa-Umfrage: Mehr Berliner für Enteignung als dagegen

Die Mehrheit der Berliner will Wohnungen zurück kaufen. Sie kämpfen gegen Verdrängung, wie hier an der Karl-Marx-Allee.

Die Mehrheit der Berliner will Wohnungen zurück kaufen. Sie kämpfen gegen Verdrängung, wie hier an der Karl-Marx-Allee.  

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dpa/Christoph Soeder

In der Debatte über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gibt es mehr Menschen in der Hauptstadt, die für eine Enteignung sind, als Gegner eines solchen Schritts. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung hervor.

44 Prozent der Berliner erklären danach, dass sie es zur Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. 39 Prozent sagen dagegen, dies  sei nicht sinnvoll. 17 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.

Wie berichtet, plant eine Initiative mit dem Namen „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Wohnungen großer Unternehmen zu vergesellschaften. Die Initiatoren stützen sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Berlin ist in der Debatte über die Wohnungspolitik gespalten

In der Frage der Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist Berlin jedoch gespalten. So sitzen in den östlichen Bezirken anteilmäßig deutlich mehr Anhänger einer Vergesellschaftung als in den westlichen Bezirken.

Danach halten es im Osten der Stadt 50 Prozent der Befragten für richtig, wenn große Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. Im Westen sind es dagegen nur 39 Prozent. Mit 42 Prozent gibt es im Westen sogar mehr Menschen, die eine Enteignung ablehnen. Zum Vergleich: Im Osten sind es 36 Prozent.

Die Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren gegen die Deutsche Wohnen. Viele Ostberliner wollen Wohnungsunternehmen enteignen.

Die Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren gegen die Deutsche Wohnen. Viele Ostberliner wollen Wohnungsunternehmen enteignen. 

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AFP/John Macdougall

Die Wohnform beeinflusst die Haltung in der Debatte ebenfalls. So gibt es unter Mietern mehr Anhänger einer Enteignung als Gegner. Bei denjenigen, die Wohneigentum besitzen, ist dagegen der Anteil der Enteignungs-Gegner größer. Die Parteipräferenz spielt ebenfalls eine Rolle, ob jemand für oder gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen eintritt. Eine klare Mehrheit für Enteignungen gibt es mit 70 Prozent bei den Anhängern der Linken. Die Gegner sind mit 14 Prozent im Lager der Linken hier in der absoluten Minderheit.

Unter den Anhängern der Grünen plädieren zwar 50 Prozent für die Vergesellschaftung, doch ist der Anteil der Gegner mit 37 Prozent recht hoch. Bei der SPD halten sogar nur 37 Prozent der Anhänger eine Vergesellschaftung für richtig. Nein sagen dagegen 38 Prozent. Ein Viertel der SPD-Anhänger traut sich in der Enteignungs-Frage noch keine Einschätzung zu. Klar ist damit, dass sich zumindest die Anhängerschaft der SPD mehrheitlich nicht für einen Kurs zugunsten der Vergesellschaftung erwärmen kann.

In Ostberlin gibt es eine Zweidrittelmehrheit für den Rückkauf von Wohnungen großer Wohnungsunternehmen

Bei den Anhängern der Oppositionsfraktionen ist die Sache dagegen klar. Sie lehnen eine Enteignung mehrheitlich ab. Im Lager der CDU sagen 61 Prozent nein, bei der FDP 77 Prozent und bei der AfD 57 Prozent. Auffällig: Bei der Anhängerschaft der AfD sind die Unterstützer einer Enteignung mit 36 Prozent fast so stark vertreten wie im Lager der SPD. Bei der CDU halten immerhin 28 Prozent der Anhänger Enteignungen für richtig, im Lager der FDP sind es nur 20 Prozent.

Während Berlin in der Enteignungs-Frage gespalten ist, gibt es für einen anderen Vorschlag eine breite Mehrheit in Ost und West: 62 Prozent der Menschen halten laut Forsa den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für richtig, die Wohnungen der ehemals landeseigenen GSW zurückzukaufen, die heute im Besitz der Deutsche Wohnen sind.

Die Karl-Marx-Allee ist ein gutes Beispiel für Spekulation und Verdrängung. Die Berliner wollen Wohnungen zurückkaufen.

Die Karl-Marx-Allee ist ein gutes Beispiel für Spekulation und Verdrängung. Die Berliner wollen Wohnungen zurückkaufen. 

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AFP/John Macdougall

Im Ostteil gibt es sogar eine Zweidrittelmehrheit für die Idee, die dem Ziel dienen soll, die Mietsteigerungen zu stoppen. Müller scheint mit dem Vorstoß, der offenbar die sozialdemokratische Antwort auf die Enteignungs-Initiative ist, den Nerv vieler getroffen zu haben. Unter den Anhängern von SPD, Linken und Grünen liegt die Zustimmungsquote in dieser Frage deutlich über 50 Prozent. Selbst im Lager der CDU-Wähler gibt es eine Mehrheit von 51 Prozent. Nur die Anhängerschaft von FDP und AfD lehnt einen Rückkauf der GSW-Bestände mehrheitlich ab. Zum Hintergrund: Für einen Rückkauf müsste Berlin voraussichtlich viel Geld bezahlen.

Laut Deutsche Wohnen lag der Wert für die rund 51.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten der GSW zum 30. Juni 2018 bei rund 6,8 Milliarden Euro. Alle rund 114.000 Einheiten der Deutsche Wohnen in Berlin wurden zum gleichen Zeitraum auf rund 15,3 Milliarden Euro taxiert. Eine Entschädigung nach einer Vergesellschaftung würde zu einem niedrigeren Preis zu haben sein, argumentieren die Anhänger einer Enteignung. Die Wohnungsnot ist nach Meinung der Berliner derzeit das größte Problem in der Stadt.

Forsa-Umfrage zeigt: Westberliner finden Neubau von Wohnungen wichtiger als Ostberliner

Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent hält laut Forsa-Umfrage eine Verschärfung der Mietpreisbremse für sehr wichtig. Mit 63 Prozent stufen fast genauso viele Bürger den Bau neuer Wohnungen als sehr wichtige Maßnahme ein, um das Problem zu lösen. Die Berliner sind also mehrheitlich sowohl für mehr Regulierung als auch für Neubau.

Die Ausweisung von mehr Flächen für den Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnungen durch das Land Berlin halten zwar weniger als die Hälfte der Befragten für sehr wichtig. Rechnet man den Anteil der Bürger hinzu, die diese Maßnahmen für wichtig erachten, gibt es sowohl für die Ausweisung von mehr Bauflächen (74 Prozent) als auch für den Ankauf von Wohnungen (68 Prozent) eine deutliche Mehrheit.

Interessant: Den Bau neuer Wohnungen halten die Bewohner im Westteil noch etwas häufiger für sehr wichtig als die Berliner im Ostteil. Bei der Einschätzung, dass die Mietpreisbremse verschärft werden müsste, sind sich Ost und West dagegen fast einig. Forsa befragte 1002 Berliner vom 22. bis 31. Januar. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3 Prozentpunkte. Die Umfrage gilt als repräsentativ.