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Gutachten zu Enteignung: Entschädigung muss sich nicht am Verkehrswert orientieren

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen.

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Monika Skolimowska/zb/dpa

Ein weiterer Verfassungsrechtler stuft die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen als rechtlich zulässig ein, wie sie von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen per Volksbegehren angestrebt wird.

Joachim Wieland, ehemaliger Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, kommt in einem am Mittwoch präsentierten Gutachten im Auftrag der Linksfraktionen im Bundestag und Abgeordnetenhaus zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Grund und Boden auf Basis des Artikels 15 des Grundgesetzes per Landesgesetz möglich ist.

Gutachter: Schuldenbremse stehe Sozialisierung nicht entgegen

Die Höhe der Entschädigung müsse sich dabei keineswegs am Verkehrswert orientieren, sondern hänge von einer „gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten ab“, heißt es in dem Gutachten. Die Schuldenbremse stehe der Sozialisierung nicht entgegen, sagte Wieland bei der Vorstellung des Gutachtens. Im vorliegenden Fall solle eine Anstalt öffentlichen Rechts die Wohnungen übernehmen, die im Gegensatz zu Bund und Ländern nicht durch die Schuldenbremse gebunden sei, wenn sie Kredite für die Entschädigung aufnehmen müsse.

In einem zu erlassenden Vergesellschaftungsgesetz müsste geregelt werden, welche Grundstücke welcher Wohnungsunternehmen einschließlich der auf ihnen errichteten Wohnhäuser in Gemeineigentum überführt werden sollen und wie hoch die Entschädigung zu bemessen sei, heißt es in dem Gutachten.

Mit der Verfassung vereinbar? Nicht alle sind sich einig

Udo Wolf, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, zeigte sich erfreut über das Gutachten und sagte, es sei nicht erforderlich, das Landesverfassungsgericht anzurufen, um zu klären, ob das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen verfassungskonform sei. Hintergrund: Nachdem die Initiative in der ersten Stufe des Volksbegehrens genügend Unterschriften gesammelt hat, prüft die Senatsverwaltung für Inneres derzeit, ob das Ansinnen mit Verfassung zu vereinbaren ist.

Zu der Frage gibt es verschiedene Auffassungen. Der Verfassungsrechtler Helge Sodan kommt in einem Gutachten im Auftrag des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zum Schluss, dass eine solche Vergesellschaftung gegen die Verfassung verstößt. Eine Reihe anderer Experten stützt jedoch die Auffassung, dass eine Vergesellschaftung möglich ist. Darunter der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses.

Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen fordert Geisel zum Handeln auf

Das neueste Gutachten bestätige „endgültig, dass eine Vergesellschaftung der Bestände von großen Immobilienunternehmen rechtlich machbar und eine Entschädigung unter dem Verkehrswert möglich ist“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen.

Das Vorhaben stehe im Einklang mit der Verfassung und halte die Regeln der Schuldenbremse ein. „Wir fordern Herrn Innensenator Geisel auf, den Weg für die zweite Stufe des Volksbegehrens frei zu machen, damit die Bevölkerung über unseren Vorschlag entscheiden kann“, sagte Taheri.