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Hohe Nachzahlungen?: Bundesverwaltungsgericht rügt niedrige Bezahlung von Beamten

Jetzt sind sie dran: Das Bundesverfassungsgericht wird über Berlins Besoldungssystem entscheiden. Das kann aber noch dauern.

Jetzt sind sie dran: Das Bundesverfassungsgericht wird über Berlins Besoldungssystem entscheiden. Das kann aber noch dauern.

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DPA/Uli Deck

Berlin -

Das Frohlocken ist verständlich, aber womöglich verfrüht: Von einem „Meilenstein“ sprach die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Freitag, und der Deutsche Beamtenbund Berlin (dbb) forderte sogleich „haushaltspolitische Konsequenzen“. Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte, ziemlich überraschend für alle Seiten, die Bezahlung Berliner Beamten für verfassungswidrig niedrig erklärt. Geklagt hatten Richter, Polizisten und Feuerwehrleute, die mit ihren insgesamt acht Verfahren in den Vorinstanzen aber jeweils gescheitert waren.

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Berlin zumindest einen Teil seiner Beamtenschaft über Jahre zu gering besoldet hat. Falls auch das höchste deutsche Gericht dies so sieht, kämen mutmaßlich kräftige Nachzahlungen auf das Land zu.

Folgen des harten Sparkurses

Es sind insbesondere die Jahre 2008 bis 2015, die in den Klagen eine Rolle spielen. Sie zählen noch zu den letzten der Haushaltskonsolidierung, die nach dem Berliner Bankenskandal und dem Regierungswechsel auf Rot-Rot im Jahr 2002 begonnen hatte – und mit einem „Solidarpakt“ auch zu harten Verdiensteinbußen im öffentlichen Dienst führte. Erst seit 2012, als die Folgen der weltweiten Finanz- und Bankenkrise halbwegs ausgestanden waren, erzielt die Hauptstadt wieder Haushaltsüberschüsse. Die damals rot-schwarze Koalition verabredete für ihre Beamten daher auch spürbare Besoldungserhöhungen. Das aktuelle rot-rot-grüne Bündnis unter Senatschef Michael Müller einigte sich im Koalitionsvertrag dann auf ein konkretes Jahr, in dem die Angleichung der Beamtenbesoldung ans durchschnittliche Bundesniveau erfolgt sein soll: Es ist das Jahr 2021 – also das nächste reguläre Wahljahr.

Diese lange Durststrecke wollen die klagenden Richter und Beamten nicht hinnehmen. Und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt sie nun in ihrer Meinung, jahrelang so schlecht bezahlt worden zu sein, dass es „nicht amtsangemessen“ ist. Denn der Staat ist verpflichtet, seine Beamten angemessen zu bezahlen – unter anderem um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten –, besitzt dabei aber, wie noch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Vorinstanz formulierte, einen „weiten Entscheidungsspielraum“.

„In verfassungswidriger Weise zu niedrig“

Die Leipziger Bundesrichter sehen diesen Spielraum allerdings klar überschritten. In den (hohen) Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 respektive bei den Richtern R 1 bis R 3 seien die Bezüge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig“ gewesen. Dies ergebe sich aus den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht dafür 2015 erlassen habe – dazu zählt etwa der Vergleich mit Angestelltengehältern, mit der Preisentwicklung, mit dem allgemeinen Lohnniveau und mit anderen Beamten. Die Leipziger befanden, dass die Besoldung der fraglichen Jahre gerade in Relation zu den Tarifgehältern im öffentlichen Dienst und zum Preisanstieg „in besonders deutlicher Weise“ zu niedrig gewesen sei. Und, fast noch wichtiger: Auch die unteren Besoldungsgruppen (A 2 bis A 4) seien betroffen, diese müssten mindestes 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung – vulgo: Hartz IV – liegen. „Diese Anforderung ist in Berlin nicht eingehalten worden.“ Was dazu führt, dass sich das Gesamtgefüge verschiebt und Unterschiede in der Qualifikation nicht korrekt berücksichtigt werden.

Unzufriedenheit in der Beamtenschaft

Die Finanzverwaltung von Senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kommentierte die Leipziger Entscheidung am Freitag nur sehr kurz. Keine Angaben zu möglichen Haushaltsrisiken, keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern nur der Hinweis, dass nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsse. „Wir warten auf die nächste Instanz“, sagte Eva Henkel, Kollatz-Ahnens Sprecherin.

Die CDU möchte nicht warten, sondern die Besoldung gleich erhöhen, wie ihr Fraktionschef Florian Graf sagte. „Die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft führt zu hohen Krankenständen und zu schlechterem Service für die Bürger.“ Damit müsse Schluss sein.