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Kfz-Zulassungsstellen: Autohäuser haben Verdienstausfälle in Millionenhöhe

Auf ein neues Kfz-Kennzeichen kann man in Berlin lange warten.

Auf ein neues Kfz-Kennzeichen kann man in Berlin lange warten.

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Thomas Uhlemann

Für die Probleme in der Kfz-Zulassungsstelle gibt es noch immer keine Lösung. Wer ein Fahrzeug zulassen oder ummelden will, wartet derzeit bis zu vier Wochen auf einen Termin. Das stellt die Autohäuser vor massive Probleme, sagt die Berliner Kfz-Innung. Die Fahrzeuge können erst ausgeliefert werden, wenn sie zugelassen sind. Wenn das nicht passiert, blockieren diese Fahrzeuge die Ausstellungsflächen. Neuen Kunden können keine Angebote gemacht werden, die Innung spricht bereits von Verdienstausfällen in Höhe von acht Millionen Euro. Und auch für die Kunden werden die langen Wartezeiten zum Problem. Und das hängt mit dem Personalausweis zusammen.

Das Dokument muss vorgelegt werden, um ein Fahrzeug anzumelden. Wer mit diesem Verwaltungsakt das Autohaus oder einen Zulassungsdienst beauftragt, muss seinen Ausweis also bei dem Unternehmen abgeben – immer auch in der Hoffnung, dass es vielleicht doch etwas schneller geht, weil zeitnah ein Termin frei wird. Wer jetzt aber verreisen oder sich anderweitig ausweisen will, etwa um ein Konto zu eröffnen oder einen Vertrag abzuschließen, hat Pech.

Neu-, Um- und Abmeldung online

In der Verkehrsverwaltung überlegt man nun, mit welchen Maßnahmen die Notsituation eingedämmt werden kann. Geprüft wird, „unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch einfache Kopien von Ausweisdokumenten“ anzuerkennen, wenn sie von Autohäusern oder Zulassungsdiensten eingereicht würden. Laut Innenverwaltung ist bereits ein Ausbau des Internet-Angebots der Zulassungsstellen angestoßen. Ab dem kommenden Jahr soll es möglich sein, Kfz-Anmeldungen unkompliziert über ein Online-Portal abzuwickeln. Das erspare die bisher noch notwendigen Vor-Ort-Termine.

Hintergrund: Berlin beteiligt sich an einem Bundesprojekt, das die Neuanmeldung, Um- und Abmeldung von Autos online ermöglichen soll. Es steht unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums und wird dort seit Jahren vorbereitet.

„Ernsthafte Belastung“ für die Berliner Wirtschaft

Aktuell ist allerdings eine Lösung für die Kernursache der langen Wartezeiten gefragt – die Personalnot in den Zulassungsstellen. Laut Innenverwaltung gebe es seit Jahresbeginn bereits 22 neue Sachbearbeiter. Im August würden 19 weitere ihre Arbeit aufnehmen. In den zurückliegenden Monaten habe es zudem freiwillige Sonnabendschichten gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos) hervor.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht von einer „ernsthaften Belastung“ für die Berliner Wirtschaft insgesamt. Hart getroffen würden gerade auch Bus- und Transportfirmen, die Wochen auf bereits gekaufte Fahrzeuge warten müssten. Sie seien oft dazu gezwungen, viel Geld für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen auszugeben, um bereits angenommene Aufträge erfüllen zu können. Gewohnt sei man es eigentlich, so die Kfz-Innung, dass eine Anmeldung nur vier Tage beanspruche.

Grundlegende Modernisierung der Berliner Verwaltung

Und noch ein Problem birgt der Zulassungsstau. Wegen der verzögerten Anmeldungen bezahlen viele Kunden ihre Autos erst, wenn der Händler liefern kann. Je größer die Krise wird, je länger wartet also der Händler auf sein Geld.

Der Abgeordnete Florian Swyter (FDP) bezweifelt, dass die Bemühungen des Senats ausreichen. „Sobald ein Brand wie die Wartezeiten bei den Bürgerämtern notdürftig gelöscht wurde, flammt an anderer Stellen der Mangel auf, wie bei den Kfz-Zulassungsstellen“, sagt er. Swyter fordert eine Enquete-Kommission für eine grundlegende Modernisierung der Berliner Verwaltung.