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Klares Signal: Michael Müller will die Stadt zurückkaufen

Berlins Regierender Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Plänen Taten folgen lassen.

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Bernd von Jutrczenka/dpa

Das politische Jahr in Berlin beginnt mit dem Eingeständnis eines Fehlers und einem klaren wohnungspolitischen Signal. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in noch größerem Stil Wohnungen kaufen. Konkret geht es um die Wohnungen der früheren landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW), die inzwischen dem in der Kritik stehenden Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen gehören – rund 65.000 Wohnungen.

„Ich hätte die Bestände der alten GSW gern wieder in unserem Besitz“, sagte Müller am Freitag überraschend bei seiner ersten Pressekonferenz des Jahres im Smart Data Forum am Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut. Bis 2004 gehörte die GSW dem Land Berlin, wurde damals privatisiert und ist seit 2013 Teil der Deutsche Wohnen. Es wäre besser gewesen, wenn Berlin die Bestände behalten hätte, gab Müller zu.

Doch die damalige rot-rote Regierung stand wegen des großen Haushaltsdefizits unter Druck und verkaufte Landesvermögen. Müller war zu der Zeit Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und in der Funktion an der Privatisierung beteiligt. Wie viele Wohnungen er nun zurückkaufen wolle, sagte der Regierende Bürgermeister nicht.

Schwierige Zusammenarbeit mit der Deutsche Wohnen

Der Rückkauf dürfte nicht leicht werden. Das Verhältnis zwischen dem Wohnungskonzern und Berlin ist angespannt. Und zwar nicht erst, seit das Land Berlin mit seinen Rekommunalisierungsplänen an der Karl-Marx-Allee der Deutsche Wohnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Dort wollte der Konzern mehrere Hundert Wohnungen übernehmen. Land und Bezirk haben das verhindert – weil die Mieter massive Mietsteigerungen fürchteten.

„Die Kommunikation mit der Deutsche Wohnen ist in den letzten Wochen noch schwieriger geworden“, sagte Müller. Die Deutsche Wohnen verfolge die klare Geschäftspolitik, dass sie die Stadt nicht als Partner begreife. „Das ist bedauerlich“, sagte Müller. Mit dieser Strategie der Konfrontation werde auch die Deutsche Wohnen auf Dauer nicht glücklich, ist sich der Senatschef sicher. Trotzdem wolle Müller das Gespräch suchen und dem Investor Kauf- und Übernahmeangebote für die zumeist im Südwesten der Stadt liegenden Wohnungen machen. Zuletzt habe er persönlich im September mit dem Konzern Kontakt gehabt.

„Wir sind nicht glücklich über die Zusammenarbeit und wie die Deutsche Wohnen sich in der Stadt präsentiert.“ Müller ist offenbar bereit, einer Konfrontation nicht aus dem Weg zu gehen. Selbst einer Enteignung der Deutsche Wohnen – eine Initiative plant aktuell ein Volksbegehren – steht Müller zumindest nicht abweisend gegenüber. Das sei aber erst der „dritte, vierte oder fünfte Schritt“, sagte er.

Deutsche Wohnen ist an Kooperation interessiert

Eine Reaktion auf Müllers Äußerungen ließ am Freitag nicht lange auf sich warten. Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen, hat offenbar erkannt, dass er seine Strategie ändern sollte, will er in Berlin künftig Geschäfte machen.

„Uns ist bekannt, dass das Land Berlin weitere Wohnungsbestände kaufen will. Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren“, erklärte Zahn. Der gesamte Bestand als Ganzes stünde allerdings nicht zum Verkauf, schränkte der Vorstandsvorsitzende ein. Man sei aber grundsätzlich an einer Kooperation interessiert.

„Das Bemühen, den kommunalen Bestand in Berlin zu stärken, unterstützen wir gerne. Denn die Aktivitäten rund um den Erwerb der Bestände an der Karl-Marx-Allee sind für alle Beteiligten unbefriedigend und werden den Steuerzahler viel Geld kosten“, sagte Zahn weiter. Eine solche Situation sollte im Interesse derer, denen die Stadt am Herzen liege, in Zukunft vermieden werden.

Opposition kritisiert Müllers Pläne

Der private Investor ist in Berlin bekannt für seine aggressive Mietenpolitik: Erst kommen die Modernisierungen, dann die höheren Mieten. Die Deutsche Wohnen will den Mietspiegel in Berlin nicht anerkennen und geht sogar juristisch dagegen vor. Insgesamt besitzt die Deutsche Wohnen rund 115.000 Wohnungen in Berlin – mehr als die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft Degewo mit 73.000 Wohnungen.

Kritik an Müllers Plänen kam aus der Opposition. „Das sind alles nur Ankündigungen eines Ankündigungsbürgermeisters“, sagte Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU, der Berliner Zeitung. Er begrüße zwar Gespräche, ein Rückkauf schaffe aber weder neuen Wohnraum, noch senke er die Mieten.
Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass Müllers Vorschlag an den Bedürfnissen der Stadt vorbeigeht. Statt 65.000 Wohnungen zu kaufen, könnten mit dem Geld rund 120.000 Wohnungen neu gebaut werden, das würde den Mietmarkt entlasten, sagte sie.

Grüne schlagen noch drastischere Maßnahmen vor

Eine Summe, die der Senat für einen etwaigen Verkauf aufbringen wolle, nannte die Senatskanzlei nicht. Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlug dagegen vor, nicht nur einzelne Teile, sondern alle Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen.

Der rot-rote Senat hatte am 25. Mai 2004 dem Verkauf der größten West-Berliner Wohnungsbaugesellschaft zugestimmt und veräußerte die GSW für 405 Millionen Euro – Finanzsenator war Thilo Sarrazin und Klaus Wowereit Regierungschef. Für diesen Preis sind die Wohnungen sicher nicht mehr zu haben.