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Mietendeckel in Berlin: Mietenstopp für fünf Jahre - es gibt aber Ausnahmen

Altbauten in Prenzlauer Berg (Symbolfoto).

Altbauten in Prenzlauer Berg (Symbolfoto). 

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imago images / Jürgen Ritter

Berlin -

In Berlin soll es in den nächsten fünf Jahren so gut wie keine Mieterhöhungen mehr geben. Das sieht das Konzept für einen sogenannten Mietendeckel vor, das an diesem Mittwoch in der rot-rot-grünen Koalition beschlossen werden soll. Geplant ist danach ein Landesgesetz, das einen Mietenstopp für alle freifinanzierten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern vorschreibt. Das sind etwa 1,4 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Ausgenommen von der geplanten Regelung sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Sozialwohnungen. Für Neubauten, die noch nicht vermietet wurden, soll der Mietendeckel ebenfalls nicht gelten, heißt es in dem Konzept, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Berliner Morgenpost hatte zuerst darüber berichtet.

Allgemeiner Mietenstopp damit vom Tisch

Der geplante Schritt wäre der umfangreichste Eingriff der Landesregierung, um den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen. Seit Wochen laufen innerhalb der Koalition die Abstimmungen darüber. Mit dem allgemeinen Mietenstopp ist eine andere Variante des Mietendeckels, die Einführung von Mietobergrenzen, vom Tisch. Obergrenzen hätten bedeutet, dass Mieten, die die festgelegte Grenze erreicht oder überschritten haben, nicht weiter erhöht werden dürfen. Niedrigere Mieten hätten indes noch weiter angehoben werden können – bis zur Obergrenze.

Neuerungen bei Modernisierungskosten und Betriebskosten

Die nun favorisierte Lösung des Mietendeckels sieht weitere Ausnahmen vor. Modernisierungen sind beispielsweise weiter möglich, die Kosten sollen aber nur in begrenztem Rahmen auf die Miete umgelegt werden dürfen. Lediglich anzeigepflichtig sollen etwa Modernisierungsumlagen sein, wenn sich die Bruttowarmmiete um nicht mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöht. Ohne behördliche Genehmigung seien damit energetische Modernisierungen mit Mieterhöhungen möglich, heißt es in dem Koalitions-Konzept. Je nachdem, wie stark die Einsparungen bei den Betriebskosten sind, können die Vermieter also auch künftig die Modernisierungskosten umlegen. Die voraussichtliche Einsparung der Betriebskosten müssen die Vermieter durch die schriftliche Beurteilung eines Sachverständigen nachweisen. Darüber hinausgehende Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sollen künftig unter Genehmigungsvorbehalt stehen. Zu prüfen ist dabei laut dem Konzept, ob die Arbeiten unabweisbar sind und welche Auswirkungen sie auf die Miethöhe haben. „Die Genehmigung ist zum Beispiel zu erteilen, wenn die energetischen Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder Substandardwohnungen“, zum Beispiel mit Außentoilette, zeitgemäß ausgestattet werden, heißt es weiter. Eine Genehmigung werde nur erteilt, wenn der Eigentümer Fördermittel für die Modernisierung in Anspruch nehme. 

Verstöße gegen Mietendeckel werden mit Bußgeld bestraft

Auch eine Härtefallregelung ist vorgesehen. Sofern Vermieter infolge des Mietenstopps eine wirtschaftliche Unterdeckung nachweisen, soll die Investitionsbank Berlin (IBB) „im Einzelfall abweichend Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen“ genehmigen können, heißt es. Den betroffenen Mietern soll in diesen Fällen, sofern sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, die Differenz zwischen der genehmigten Miete und der Mietobergrenze erstattet werden. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Mieter können beim Verdacht auf einen Verstoß das Bezirksamt oder die IBB informieren. Die für die Mietpreisüberwachung zuständigen Stellen sollen den Vermietern untersagen dürfen, eine höhere als die gesetzlich zulässige Miete zu verlangen.

Landesregierung soll im Oktober über Gesetzentwurf entscheiden

Die Koalition macht Tempo bei der Einführung des Mietendeckels. Der Senat soll nach einem vorliegenden Zeitplan die Eckpunkte des Konzepts am 18. Juni beschließen. Nach einer Anhörung der Verbände bis Mitte September soll die Landesregierung dann im Oktober über den Gesetzentwurf entscheiden. Danach befasst sich das Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres mit dem Gesetz. Die Verkündung der geplanten Regelung ist bis zum 10. Januar 2020 geplant. Bis zum 11. Januar soll der Mietendeckel dann in Kraft treten.

Opposition kritisiert Eckpunkte des Mietendeckels

Während SPD, Linke und Grüne hinter der Idee des Mietendeckels stehen, kommt Kritik von der Opposition. „Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Die Berliner CDU-Fraktion habe in ihrem Masterplan Wohnen vorgeschlagen, gerade die Verstöße gegen bestehende Gesetze besser zu ahnden. Bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse solle ein hohes Bußgeld eingeführt werden, das für jeden einzelnen Verstoß eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro vorsehe. Auf Bundesebene sperrt sich die Union allerdings schon gegen eine von der SPD geforderte Verschärfung der Mietpreise, die nur die Rückzahlung aller zu viel kassierten Beträge vorsieht. Aus Sicht der FDP stellen sich die Pläne für den Mietendeckel nochmal ganz anders dar. „Mit diesem Entwurf macht der Berliner Senat klar, dass er selbst der größte Mietentreiber ist“, meint die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister. „Der Mietendeckel wird langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen, denn mit dieser Maßnahme entsteht weiterhin kein neuer Wohnraum.“ Anstelle immer wieder Konzepte und Entwürfe zu präsentieren, müsse der Senat endlich anfangen, die einfachste Lösung zu realisieren. Die Stadt brauche „eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TüV, ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen, eine Typengenehmigung und die Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird“, so Meister. Das seien die richtigen Instrumente zur Lösung der Berliner Wohnungsmisere.