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Mieterrats-Wahlen: Mit diesen grotesken Begründungen werden Bewerber abgelehnt

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist hart umkämpft

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist hart umkämpft.

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imago/STPP

Der massenhafte Ausschluss von Bewerbern für die Wahlen zu den neuen Mieterräten ist teilweise skurril. Am Montag wurden der Berliner Zeitung Dokumente zugespielt, aus denen hervor geht, dass gegen einen Bewerber für den Mieterrat bei der Gesobau unter anderem vorgebracht wurde, dass er „häufig Termine“ nicht wahrnehme. Zum Beispiel bei Mieterversammlungen.

Ob diese Begründung mit der Wahlordnung für die Mieterräte zu vereinbaren ist, scheint zweifelhaft. Darin steht, dass Bewerber von den Wahlkommissionen dann abgelehnt werden, „wenn in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben“, gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen.

"Maßnahmen widersprochen"

Dem Mieter, Mitinitiator des Pankower Mieterprotests, wird in dem Schreiben zudem angelastet, dass er Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen widersprochen habe und den technischen Sachverstand der Gesobau angezweifelt habe. „Das ist absurd“, kritisiert Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. „Das zeigt, dass die Wahlen sofort abgebrochen werden müssen.“

Auf Druck der Initiative ist die neue Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zustande gekommen. Ziel ist, dass Wohnungsunternehmen über alle Neubaupläne und Modernisierungen den Mieterrat und damit die Mieter informieren – und diese dazu Stellung nehmen können. Grundlage dafür ist das Wohnraumversorgungsgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist.

108 Bewerber nicht zugelassen

Wie berichtet, wurden durch die Wahlkommissionen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 108 Bewerber als Kandidaten nicht zugelassen. Insgesamt bewerben sich rund 1000 Mieter um die 47 Sitze in den Räten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Nur bei der Stadt und Land wurden keine Bewerber abgelehnt.

Von jedem der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde eine Wahlkommission einberufen, die über die Zulassung der Kandidaten entschied. Bei der Gesobau sitzen 14 Mieter und zwei Mitarbeiter der Gesellschaft in der Kommission. Vorsitzende ist die frühere Pressesprecherin des Unternehmens Kirsten Huthmann. Die Gesobau will sich zu individuellen Ablehnungen nicht äußern. Ausschlussgründe lägen „in der Person des Kandidaten und in seinem Verhalten als Mieter begründet, nicht in seinem gesellschaftlichen oder politischen Engagement“, hieß es lediglich.