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240.000 Personeneinträge: Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger

Zwei Männer stehen mit Computer und Telefon vor einem Fenster.

Bei der Berliner Polizei haben sich rund 240.000 Personendatensätze angehäuft, gespeichert in der Casa-Datenbank. Nach Angaben von Polizisten erfasst Casa Personen, die mit einem Kriminellen in Kontakt kamen oder stehen (Symbolbild).

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picture alliance/dpa

Berlins Polizei sammelt massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Das ergibt sich aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach haben sich in der Behörde rund 240.000 Personendatensätze angehäuft, gespeichert in der Casa-Datenbank. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“.

Casa erfasst Personen, die in irgendeiner Weise mit Kriminellen in Kontakt kamen

125.000 der bis zum 8. November gespeicherten Datensätze enthalten mindestens die Vor- und Familiennamen. Über 90.000 Datensätze existieren mit dem ausgefüllten Feld „Familienname“. Weitere enthalten lediglich Vor- beziehungsweise Spitznamen. Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) enthält Casa fast 65.000 Personendatensätze, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straftat stehen, 61.000 davon mit Vor- und Familiennamen.

Allein das für Islamismusbekämpfung zuständige Staatsschutz-Dezernat 54, das etwa 100 „Gefährder“ im Auge behalten muss, hat fast 30.000 Datensätze mit Vor- und Familiennamen gespeichert. Das Dezernat für die Bekämpfung linksextremistischer Straftaten verwaltet 2368 Datensätze mit Vor- und Familiennamen. Das Dezernat, das Rechtsextremismus bekämpft, hat 1059 Datensätze mit kompletten Namen erfasst.

Nach Angaben von Polizisten erfasst Casa Personen, die mit einem Kriminellen in Kontakt kamen oder stehen, Zeugen und Auskunftspersonen. Wenn ein Krimineller mit anderen in ein Fußballstadion geht, können diese als Kontakt- und Begleitpersonen erfasst werden, so denn ihre Namen bei Ermittlungen bekannt werden. Die Erfassung könnte auch einen Barbesitzer betreffen, bei dem ein Krimineller verkehrt, und womöglich bis zum Tankwart reichen, bei dem ein Krimineller regelmäßig tankt.

„Die bisherigen Informationspflichten reichen nicht aus“

Der Berliner Rechtsprofessor Michael Knape sieht das Datensammeln zwar rechtlich abgesichert und räumt ein, dass die Polizei immer bestrebt sei, einen tiefen Einblick in die kriminellen Szenen zu erhalten. Das sei in anderen Bundesländern nicht anders. „Nur wissen die Bürger nicht, dass sie erfasst wurden“, sagt er der Berliner Zeitung.

Laut Gesetz hat jeder das Recht zu erfahren, was über ihn gespeichert ist. Die Behörden, so Knape, müssten die erfassten Menschen proaktiv informieren. „Ein Clanchef fragt über seinen Rechtsanwalt an, was so über ihn gespeichert ist. Aber schon eine Kontakt- oder Begleitperson wird nicht drauf kommen“, sagt er. „Die bisherigen Informationspflichten reichen nicht aus“, findet er. „Der Berliner Gesetzgeber muss sie verstärken, besonders bei Kontakt-, Begleit- und Auskunftspersonen.“ Das müsse auch in anderen Bundesländern geschehen.

„Wir haben nicht zu wenige Daten, sondern zu wenig Personal, diese richtig zu bewerten“ 

Laut Innenverwaltung enthält auch der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund der Polizeibehörden des Bundes und der Länder (Piav) in einem gesonderten Bereich von Casa mehr als 174.000 Personendatensätze. Unklar bleibt hier, ob diese nur Berliner Bürger betreffen.

Knape sieht inzwischen einen Datenmoloch, den die Polizeien der Länder und des Bundes aufbauten. „Bei der Unmenge von Daten bei Piav, Casa und in den Fahndungsdateien bezweifle ich, dass der durchschnittlich ausgebildete Polizist alles überblickt.“ Und der FDP-Abgeordnete Luthe findet: „Wir haben nicht zu wenige Daten, sondern zu wenig Personal, diese richtig zu bewerten. Wenn man die Nadel im Heuhaufen sucht, darf man nicht ständig neues Heu dazuwerfen.“