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Sandra Scheeres' neue Prognose: Wie viele Schulplätze fehlen denn nun in Berlin?

Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

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DPA

Berlin -

Eine Woche lang diskutiert Berlin jetzt schon über fehlende Schulplätze. Eine Woche lang hielt sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bedeckt. Am Dienstag sollte sie endlich Klarheit schaffen, im Senat und bei einer anschließenden Pressekonferenz die Frage beantworten, wie viele Schulplätze in Berlin zum Schuljahr 2021/22 nach ihrer Einschätzung fehlen. Scheeres erklärte und entschuldigte sich. Klarheit schaffte sie nicht.

Die Diskussion wurde ausgelöst von einer Prognose aus Scheeres’ Haus, die aus dem Mai stammt, aber deren Brisanz erst vergangene Woche bekannt wurde: 24 000 Schulplätze fehlen demnach bereits für das übernächste Schuljahr. Am Dienstag präsentierte Scheeres dann weniger düstere Zahlen, basierend auf einer anderen Prognose, die ebenfalls aus ihrem Haus stammt. Dem sogenannten Modell zur Schülerzahlentwicklung zufolge muss Berlin für 2021/22 insgesamt 9 505 Plätze an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen zusätzlich schaffen. Demnach fehlen 5 895 Plätze an Grundschulen, 2 927 Plätze an Sekundarschulen und 683 Plätze an Gymnasien.

Wie aber kommt die große Differenz zwischen Prognose 1 und Prognose 2 zustande?  

24.000 fehlende Plätze waren nur „Maximalprognose“

Die 24 000 fehlenden Plätze seien eine „Maximalprognose“, betonte Scheeres. Sie beziehe zum Beispiel alle geplanten Neubaugebiete mit ein, die im Berliner Wohnbauflächen-Informationssystem (WoFis) geführt würden. Davon würden aber nicht alle Projekte realisiert. WoFis ist ein Planungsinstrument der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums in Berlin eingeführt wurde und Bauflächen sowie erwarteten Zuzug listet. Die auf dieser Basis erstellte Prognose 1 sei nicht realistisch, sagte Scheeres.

Warum man die WoFis-Prognose dann überhaupt erhebe? Die 2017 gestartete Schulbauoffensive sei noch jung, ein noch „lernendes System“. Die Prognose diene einer „gesamtstädtischen Betrachtung“, sagte die Bildungssenatorin. 

Die nun vorgelegten Zahlen von 9 505 fehlenden Schulplätzen hingegen seien „realistische Zahlen“, betonte Scheeres mehrfach. Sie basieren auf der in der Senatsbildungsverwaltung fortlaufend geführten Schülerzahlprognose. Diese Prognose betrachtet die Entwicklung der Schülerzahl in den vergangenen Jahren und rechnet sie für die Zukunft hoch. Neubaugebiete fließen hier nur indirekt ein, wie Bernd Gabbei, Leiter des Statistikreferats in der Senatsbildungsverwaltung, auf der Pressekonferenz erklärte. Nämlich über die Berechnung, wie viele Schüler im Schnitt in der Vergangenheit neu hinzugezogen sind.   

Sandra Scheeres: „Wir tun alles, damit im nächsten Jahr jedes Kind einen Schulplatz bekommt.“

Eine zentrale Frage in einer rasch wachsenden Stadt wie Berlin aber lautet: Ist es nicht realistischer, mit den konkreten Neubaugebieten zu rechnen – und also 24 000 fehlende Schulplätze anzunehmen? Eine gute Frage, so Gabbei. Tatsächlich seien darüber auch die Statistik-Experten in der Verwaltung uneins.

Scheeres hingegen scheint sich sicher und geht nun von 9 505 fehlenden Plätzen aus. „Diese erhebliche Unruhe tut mir sehr leid, das war nicht die Absicht“, sagte sie mit Blick auf die seit einer Woche anhaltende Diskussion. Sie wolle Eltern versichern: Bezirke und Verwaltung täten alles, damit in den kommenden Jahren „jedes Kind einen Schulplatz in Berlin bekommt“.

Tom Erdmann von der Bildungsgewerkschaft GEW ist das nicht genug. Innerhalb von kürzester Zeit habe die Schulverwaltung jetzt mehrere Prognosen vorgestellt, die sich widersprächen. Auch als Fachmann blicke man da nicht mehr durch. „Aus unserer Sicht ist das Vertrauen nicht wiederhergestellt. Uns beruhigen die neuen Zahlen überhaupt nicht“, sagte Erdmann.  

Bildungsgewerkschaft GEW: „Realistisch kann nur die Maximalschülerprognose sein“

Er gehe weiterhin von mehr als 20 000 fehlenden Schulplätzen aus. „Realistisch kann nur die Maximalschülerprognose sein“, sagte Erdmann. Schon jetzt seien viele Schulen überbelegt. Nur mit der Maximalprognose sei man planerisch auf „der sicheren Seite“.

Die Koalitionspartner der SPD wollen hingegen weg von der Diskussion um Zahlen. „Ob jetzt 9 500 oder 20 000 Schulplätze fehlen – klar ist: Es muss etwas passieren“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der Berliner Zeitung. „Wir brauchen keine Zahlendebatte, sondern eine Maßnahmendebatte.“

Ähnlich sieht es Regine Kittler, die bildungspolitische Sprecherin der Linken. „Ich nehme die Zahl als gegeben hin“, sagte sie mit Blick auf die neue Prognose. In der Vergangenheit sei die Schülerzahlprognose mit einer Abweichung von weniger als zwei Prozent immer „recht zielgenau“ gewesen.  

Regine Kittler (Linke):  „Wir haben eine Krisensituation.“

Nicht verstehen kann Kittler allerdings, warum die Verwaltung die andere Prognose von 24 000 fehlenden Plätzen erst im Mai – mit acht Monaten Verspätung – ablieferte und jetzt die Zahlen als viel zu hoch bezeichne. „Das ist nur schwer nachzuvollziehen“, sagte Kittler.

Doch auch sie will sich nun auf konkrete Lösungen konzentrieren. „Die Zahlen sind ja immer noch viel zu hoch“, sagte sie. „Wir haben eine Krisensituation, die wir lösen müssen und nur mit einer konzertierten Aktion von Senat, Verwaltungen und Bezirken lösen können.“

Harte Kritik kommt von der Berliner CDU. Erst wolle Scheeres die fehlenden Schulplätze nicht sehen, jetzt rechne sie die Zahlen schön, sagte Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, der Berliner Zeitung. Das gesamte Vorgehen der Verwaltung sei „maximal intransparent“. Stettner: „Das weckt keinerlei Vertrauen, dass Sandra Scheeres diese große Aufgabe bewältigen kann.“