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Stadtschloss-Baustelle: Rücklagen fast aufgebraucht

Das Berliner Schloss.

Die Barockfassade ist weithin zu sehen: Ende dieses Jahres soll das neue Berliner Schloss als Humboldt Forum eröffnet werden.

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DPA/Paul Zinken

Berlin -

Ende dieses Jahres soll das neue Berliner Schloss im Bezirk Mitte eröffnet werden. Das wichtigste Kulturprojekt Deutschlands befindet sich damit gerade noch im Zeitplan, auch wenn sich die Eröffnung aller Bereiche bis ins Jahr 2020 hinziehen soll. „Vorsorglich eingebaute Terminpuffer“ wurden mittlerweile aber „vollständig in Anspruch genommen“, heißt es in einem Bericht des Bundesbauministeriums, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Stadtschloss-Risikovorsorge fast aufgebraucht

Mit dem Budget des rund 600 Millionen Euro teuren Projekts sieht es ähnlich aus. Die finanziellen Rücklagen für Unvorhergesehenes, offiziell „Risikovorsorge“ genannt, sind fast vollständig aufgebraucht. Von 22,2 Millionen Euro sind 22 Millionen Euro weg. Nur die Rücklagen in Höhe von 6,6 Millionen Euro für Baupreissteigerungen wurden bisher noch nicht angetastet.

Im vergangenen Jahr mussten dem Bericht zufolge Mittel aus der Risikovorsorge in Höhe von 14,2 Millionen Euro in das Projekt gepumpt werden. Fast doppelt so viel, wie in den Jahren davor. Notwendig wurden die Finanzspritzen unter anderem, um nach „Mängeln der Ausführungsplanung und Bauausführung“ Aufholkonzepte zur „Terminsicherung“ zu finanzieren, heißt es. Weitere Mittel aus der Risikovorsorge seien für eine Pilzsanierung im historischen Schlosskeller ausgegeben worden.

Spenden für die Schloss-Baustelle zugesagt

Zwar wurden auf der Schloss-Baustelle bisher Aufträge für mehr als 90 Prozent der Bauleistungen vergeben, doch die Verfasser des Berichts weisen darauf hin, dass die Vergabe der ausstehenden Arbeiten „aufgrund der angespannten Marktlage schwierig und besonders kostenintensiv“ sei. Als Risiko wird außerdem die Spendensammlung aufgelistet. Allein für die Rekonstruktion der Schlossfassaden sollen 80 Millionen Euro aus Spenden aufgebracht werden.

Für sogenannte bauliche Optionen wie die Rekonstruktion der Kuppel und der Innenportale sollen weitere 25,5 Millionen Euro gesammelt werden. Der Förderverein Berliner Schloss, der zunächst nur die 80 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Fassaden über Spenden finanzieren wollte, hat deswegen sein Spendenziel zwischenzeitlich auf 105 Millionen Euro erhöht. Der Förderverein hat nach Angaben seines Geschäftsführers Wilhelm von Boddien bisher rund 92 Millionen Euro gesammelt. „Es fehlen noch 13 Millionen“, sagte von Boddien am Mittwoch.

In die 92 Millionen Euro, die der Förderverein gesammelt hat, sind laut von Boddien Sachleistungen wie die Erarbeitung von Plänen und Modellen eingerechnet. In der Rechnung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, der Bauherrin, fehlen diese. Dort sind nur die Spenden enthalten, die bei der Stiftung eingegangen sind. Das waren bis Oktober 2018 insgesamt 77 Millionen Euro – 54,9 Millionen davon für die Rekonstruktion der historischen Fassade und 22,1 Millionen für bauliche Optionen.

Ausgaben liegen über Spendeneinnahmen

Laut dem Bericht fehlen also noch mehr Spenden, um neben dem Wiederaufbau der Barockfassaden weitere Rekonstruktionen zu bezahlen. Dennoch verbreitet der Bericht Zuversicht. Die „positive Entwicklung“ der Vorjahre habe sich bei der Spendensammlung im Jahr 2018 fortgesetzt, heißt es. Die Stiftung sei wegen des seit dem Jahr 2013 „kontinuierlich steigenden Spendeneingangs weiterhin zuversichtlich“, die 80 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Fassaden einwerben zu können. So lägen der Stiftung für das Jahr 2019 bereits „verbindliche Spendenzusagen in Höhe von drei Millionen Euro“ vor.

Kleines Problem: Die Ausgaben für die Rekonstruktion der Fassaden liegen seit Herbst 2016 über den Spendeneinnahmen. Das heißt im Klartext, der Bau der Fassade wird aus Bundesmitteln vorfinanziert – in der Erwartung, dass die Spenden noch eingehen. „Eine Unterbrechung hätte den Eröffnungstermin gefährdet“, heißt es in dem Bericht des Bauministeriums dazu. Der Haushaltsausschuss wurde hierüber bereits informiert.

Mehr Geld für die Stadtschloss-Baustelle

Für die Realisierung der baulichen Optionen sollen indes keine Mittel vorgestreckt werden. Nicht finanziert sind bisher „Figuren auf der Balustrade der Kuppel und des Durchgangs von Portal IV“, heißt es in dem Bericht. „Die Figuren werden angefertigt, wenn das Geld dafür da ist“, sagt Wilhelm von Boddien. Sie könnten auch später aufgestellt werden. „Den Rest kriegen wir auch noch hin“, zeigt sich der Geschäftsführer des Fördervereins optimistisch. Offiziell liegt der Kostenrahmen für das neue Schloss bei 595 Millionen Euro.

Der Großteil kommt mit 483 Millionen Euro aus der Bundeskasse. Das Land Berlin steuert 32 Millionen Euro bei. Den übrigen Teil von 80 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Barockfassaden will der Förderverein Berliner Schloss aufbringen. Die baulichen Optionen in Höhe von 25,5 Millionen Euro sind in dem offiziellen Kostenrahmen von 595 Millionen Euro noch nicht enthalten. Rechnet man sie hinzu, belaufen sich die Ausgaben für das Projekt auf 620,5 Millionen Euro. Das ist jedoch noch immer nicht alles. Hinzu kommen nämlich weitere 2,5 Millionen Euro, die für den Bau des Eckrondells an der Südostseite des Schlosses bereits gesondert gespendet wurden.

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das zweifelhafte Prestigeprojekt der Bundesregierung ein sehr üppiges Finanzpaket beschlossen und großzügig Nachforderungen bewilligt“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Dieser Finanzrahmen werde offensichtlich vollständig ausgeschöpft. „Ich gehe davon aus, dass keine weiteren Nachforderungen kommen“, so Lötzsch. „Mehr Geld für das Schloss kann man der Öffentlichkeit einfach nicht mehr vermitteln.“