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BVG-Streik: Berliner bleiben gelassen – Verdi droht mit neuem Ausstand

Berlin -

Es war der erste Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) seit sechs Jahren, elf Monaten und 28 Tagen. Und die Stadt hat ihn, von einigen Unannehmlichkeiten einmal abgesehen, locker weggesteckt.

Doch klar ist auch, dass die knapp neunstündige Arbeitsniederlegung am Freitag nicht der letzte Warnstreik im laufenden Tarifkonflikt gewesen ist. Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Freitag an, dass es bei Bussen, U- und Straßenbahnen zu mindestens einem weiteren Warnstreik kommen kann. 

Die Arbeitgeber müssten vor dem nächsten Treffen am 5. März ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, sagte Jeremy Arndt von der Gewerkschaft Verdi am Vormittag während einer Kundgebung vor der BVG-Hauptverwaltung. „Sonst müssen wir die nächsten Schritte machen.“

„Wir erwarten ein eindeutiges Signal, sonst kann es schnell zu einer Eskalation kommen“, hatte der Verdi-Verhandlungsführer zuvor am Rande der Demonstration in der Holzmarktstraße in Mitte gesagt. Er schloss nicht aus, dass vor der nächsten Arbeitsniederlegung die Vorwarnzeit verkürzt wird. Den Warnstreik am Freitag hatte die Gewerkschaft vier Tage vorher angekündigt, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen konnten. Das nächste Mal werden sie nicht so viel Zeit haben, sagten Gewerkschafter.

Bei den Streiks 2008 hatte die Vorwarnzeit zum Teil nur wenige Stunden betragen. Nicht ausgeschlossen wurde auch, dass der nächste Warnstreik länger dauern wird. „Wir werden die Situation auswerten und dann entscheiden“, teilte Arndt mit.

Tarifverhandlungen: BVG hält Hauptforderung für unerfüllbar

Aktuell wirken die Tarifverhandlungen ziemlich festgefahren. Die Arbeitgeberseite hält es zwar für denkbar, an der Lohn- und Gehaltsschraube zu drehen. Doch die Hauptforderung der Gewerkschaft hält sie für unerfüllbar. Verdi fordert, dass auch die BVG-Beschäftigten, die nach September 2005 eingestellt wurden, 36,5 Stunden pro Woche arbeiten. Derzeit sind es 39 Stunden. Doch die Arbeitgeber lehnen die geforderte Arbeitszeitverkürzung ab.

Dafür würden rund 500 zusätzliche Fahrer benötigt. „Das wäre jetzt für den Moment nicht die richtige Lösung, wenn wir ohnehin in diesem Jahr schon 1100 Fahrer einstellen wollen“, sagte die BVG-Vorstandschefin Sigrid Nikutta in der „Abendschau“ des RBB. Der Arbeitsmarkt sei leer gefegt. Wie sich beide Seiten in diesem Punkt näher kommen könnten, blieb auch am Freitag offen.

Verdi-Sekretär Jeremy Arndt wies Darstellungen zurück, wonach die Arbeitgeber offeriert hätten, über eine stufenweise Senkung der Arbeitszeit zu verhandeln. „Das ist Unsinn. Am Montag sind wir mit der Erwartung, dass ein Angebot auf den Tisch gelegt wird, in die Verhandlung gegangen. Aber es gab kein Angebot, worüber wir sprechen könnten.“

„Streik ist legitimes Recht. Aber er ist das letzte Mittel“

„Wir streiken nicht gegen die Fahrgäste“, sagte Susanne Stumpenhusen, die Berliner Landesvorsitzende von Verdi. Doch ist die Gewerkschaft nicht doch übers Ziel hinausgeschossen? Darüber wurde am Freitag zunehmend heftig diskutiert.

„Ein Streik mit diesen Auswirkungen darf nur eine einmalige Ausnahme sein“, meinte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Folgen waren dank des günstigen Wetters zwar zu kompensieren. Unstrittig sei auch, dass über eine bessere Bezahlung bei der BVG gesprochen werden müsse. Ein weiteres „Streik-Chaos dieser Größe“ müsse allerdings „zwingend vermieden werden“, so Czaja.

Ähnlich sah es Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU: „Streik ist legitimes Recht. Aber er ist das letzte Mittel, vorher sollte am Verhandlungstisch alles versucht worden sein.“ Jetzt müsse eine zügige Angleichung der BVG-Gehälter an die Gehälter des S-Bahn-Fahrpersonals vorgenommen werden. Wie berichtet, verdienen Triebfahrzeugführer der S-Bahn monatlich brutto mehrere Hundert Euro mehr als U-Bahn-Fahrer.

Unternehmensverbände bezeichnen Streik als unverhältnismäßig

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) bekräftigten am Freitag ihre Kritik. Sie werten den Streik angesichts der Auswirkungen auf die Wirtschaft kritisch. „Es ist unverhältnismäßig, die Arbeit von Betriebsbeginn bis Mittag niederzulegen und eine ganze Stadt lahmzulegen“, sagte Sprecher Carsten Brönstrup der Berliner Zeitung.

Zwar hätten sich viele Bürger und Unternehmen darauf eingestellt. Das ändere aber nichts daran, dass es zu Schäden und Verlusten gekommen sei. „Wir hoffen, dass die Gewerkschaft in Zukunft mehr Augenmaß walten lässt und nicht gleich den Holzhammer rausholt.“
Verdi-Sekretär Jeremy Arndt wies die UVB-Kritik zurück. „Wenn es den Unternehmern so wichtig ist, dass die BVG funktioniert, sollten sie sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen, damit die BVGer ihre Arbeit machen können.“

Von der rot-rot-grünen Koalition bekam die Gewerkschaft Unterstützung – zumindest im Grundsatz. Vertreter der Regierungsparteien äußerten prinzipiell Verständnis für den Ausstand. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Gute Arbeit verlangt guten Lohn. Es kann nicht sein, dass die BVG-Fahrer für einen Appel und ein Ei arbeiten.“ Die BVG wolle in diesem Jahr 1100 neue Mitarbeiter einstellen, damit das gelinge sei eine faire Entlohnung die wichtigste Stellschraube.

„Die BVG hat einiges an Aufholbedarf, was das Gehaltsgefüge angeht“, sagte Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, der Berliner Zeitung. Auch Harald Moritz (Grüne) sieht die Entlohnung als wichtigsten Faktor für eine personelle Aufrüstung: „Eine faire Entlohnung ist notwendig, um das Personalproblem zu lösen. Ich hoffe, dass die Parteien sich schnell einigen.“ Doch auch der Grünen-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, wie ein Ergebnis im Einzelnen aussehen könnte. Das liege in der Verantwortung des Kommunalen Arbeitgeberverbands und der Gewerkschaft.

„Der Ball liegt im Feld der Tarifpartner“, bekräftigte die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Ich freue mich , wenn es nun am Verhandlungstisch weitergeht – und wenn gute Lösungen für die Beschäftigten und für die Berlinerinnen und Berliner dabei herauskommen“, teilte sie am Freitag mit.

Hoher Krankenstand bei der BVG

„Wir haben ein massives Personalproblem“, warnte Lothar Stephan, der Vorsitzende des BVG-Gesamtpersonalrats. „Es muss endlich auch ins Personal investiert werden – nicht nur in Prestigeprojekte wie den Berlkönig.“ Doch derzeit gebe es „null Maßnahmen“, um zum Beispiel den Krankenstand zu senken. Unterlagen der BVG zufolge betrugen die Ausfallquoten im vergangenen Dezember je nach Betriebsteil und Dauer der Betriebszugehörigkeit zwischen 9,4 und 12,8 Prozent.

Obwohl Wohnen in Berlin mittlerweile teuer geworden sei und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, liege die Bezahlung im Nahverkehr im bundesweiten Vergleich zurück. Laut Verdi erhält ein 30 Jahre alter Fahrer, der verheiratet ist und seit vier Jahren bei der BVG arbeitet, 2400 bis 2500 Euro brutto im Monat. Eine 40-jährige Fahrzeughandwerkerin, seit zehn Jahren im Unternehmen, erhält im Wechselschichtdienst 2900 Euro brutto im Monat.