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Carsharing in Berlin: Linke will Anbieter zu Angebot in Außenbezirken zwingen

App von Sixt Share ist auf einem Smartphone zu sehen

Die App von Sixt Share ist auf einem Smartphone zu sehen (Symbolfoto). 

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imago images/photothek

Anbieter von Mietfahrzeugen wie Autos, Fahrrädern und E-Tretrollern in Berlin sollten nach einer Forderung der Linken verpflichtet werden, auch in den Außenbezirken präsent zu sein. Damit sollten auch die Bezirke, in denen es bislang keine derartigen Mietmodelle gibt, „endlich zum Zuge kommen“, sagte der Berliner Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg der Deutschen Presse-Agentur.

Möglich sei folgendes Modell: Wenn eine Firma in der Innenstadt eine bestimmte Anzahl an Miet-Fahrzeugen platziere, müsse sie im Gegenzug auch in den Außenbezirken eine Mindestzahl anbieten. Ronneburg kritisierte, nur wenige Vermieter würden ihre Angebote bereitwillig über den S-Bahn-Innenring ausweiten, weil Stadtteile wie Spandau oder Kaulsdorf ihnen dafür nicht lukrativ erschienen.

Elektro-Tretroller auf Berlins Straßen

In Berlin werden zahlreiche Fahrzeuge vermietet. Sie stehen entweder an festen Stationen oder können überall je nach Bedarf abgestellt werden. Zuletzt brachten Firmen Elektro-Tretroller auf Berlins Straßen. Die meisten Firmen haben definierte Zonen, in denen die Fahrzeuge gemietet werden können und auch wieder abgestellt werden müssen. Häufig entsprechen die Zonen etwa dem dicht bewohnten Gebiet innerhalb des S-Bahnrings.

Die Firmen wollen so für sich garantieren, dass die Räder und Roller möglichst häufig gemietet werden und nicht in weniger dicht bewohnten Stadtteilen abgestellt werden.
Die Linke will ihren Vorschlag im Herbst mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen diskutieren. Dabei könne es um ein Konzessionierungsverfahren gehen, mit dem das Land Berlin bestimmte Vermietungskontingente für einen bestimmten Zeitraum vergibt.

Henner Schmidt: Einhalten der Regeln durch die Vermieter muss eingefordert werden

Wie viele Miet-Fahrzeuge in Berlin insgesamt stehen, kann die Senatsverkehrsverwaltung nicht genau sagen. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Linken-Anfrage zu Leihfahrrädern hervor. Die Firmen hätten dazu keine präzisen Angaben gemacht. Die FDP verlangte am Montag mehr Disziplin der Nutzer beim Abstellen von Rollern und Rädern, um Geh- und Fahrradwege frei zu halten. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt mahnte, das Einhalten der Regeln durch die Vermieter müsse eingefordert werden.

„Wenn dies nicht ausreicht, sollte das Abstellen von Leihfahrrädern, E-Rollern und E-Scootern als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt werden.“

Der Senat hatte Regeln für die Vermieter der neuen E-Tretroller aufgestellt: Die E-Scooter dürfen nicht im Weg stehen, mehr als 4 an einer Stelle sind nicht erlaubt und kaputte Roller müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Die Firmen hatten zugesichert, sich daran zu halten. Trotzdem sieht man in Stadtteilen wie Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln immer wieder Mieträder und Miet-Roller, die sich an Straßenecken häufen oder enge Gehwege zum Teil blockieren.

Zahlreiche sichtbare Verstöße

Nach einigen Unfällen und zahlreichen sichtbaren Verstößen der Fahrer will die Polizei in dieser Woche eine erste kleine Bilanz zum Thema E-Tretroller veröffentlichen. Das Fahren mit den Rollern ist seit Mitte Juni in Deutschland erlaubt. Trotz der Verbote stehen manche Fahrer zu zweit auf dem Roller oder benutzen Gehwege. Bei zwei offenbar selbstverschuldeten Unfällen verletzten sich in der vergangenen Woche zwei Frauen. (dpa)