Novum: Dieser Bezirk will Falschparker zukünftig selbst abschleppen

Abschleppdienst (Symbolbild)

Ein Wagen wird abgeschleppt (Symbolbild).

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Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prüft einen bezirkseigenen Abschleppdienst. „Der Vorschlag ist überlegenswert und wird von uns in enger Kommunikation mit der Landesebene auf die Umsetzbarkeit geprüft“, sagte der zuständige Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Zuvor hatten die Grünen im Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag eingebracht: Das Bezirksamt solle prüfen, ob ein bezirklicher Abschleppdienst möglich sei.

Laut den grünen Antragsstellern im Bezirksparlament, scheitert das Abschleppen von Falschparkern häufig an langwierigen Verfahren. Ein Abschleppunternehmen muss beauftragt werden, das Fahrzeug dann den Abschlepport erreichen. Ziel ist deshalb, dass Ordnungsamt und Abschleppfahrzeuge gemeinsam unterwegs sind - so dass keine Zeit verinnt, schreiben die Antragssteller.

Es ist schwer, geeignete Firmen zu finden

Ganz einfach wird das wohl nicht und die Überlegungen stehen noch am Anfang. Zwar stellte sich nun auch der zuständige Stadtrat, Andy Hehmke, hinter die Pläne - seine Verwaltung wies aber gleichzeitig darauf hin, wie komplex die Umsetzung würde: Das Land Berlin habe bereits Probleme, geeignete Abschleppfirmen zu finden. Man sei deshalb skeptisch, ob sich ein Unternehmen für einen einzelnen Bezirk finden würde. Auch den Inkasso-Betrieb müsste zukünftig der Bezirk selbst übernehmen und auch die Verwaltungsgebühren zahlen.

Bislang übernimmt die Bußgeldstelle des Landes diese Aufgaben. Sie ist bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelt. Dort heißt es, dass man die „Sinnhaftigkeit des Vorschlags“ nicht seriös bewerten könne, solange kein Konzept vorliege. Eine Sprecherin verwies darauf, dass bisher immer geeignete Abschleppfirmen gefunden wurden. (dpa)