Berlin. hb Stasi-Mitarbeiter werden künftig möglicherweise doch für die Entnahme von Geld aus der West-Post bestraft werden können.Der in Berlin tagende 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes beabsichtigt, Rudi Strobel, Ex-Abteilungsleiter im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, wegen Unterschlaguung zu bestrafen, da auf seine Anordnung hin "Postsendungen dem Postverkehr entzogen und Geld sowie Wertgegenstände daraus dem Staatshaushalt der DDR zugeführt" wurden. Damit stellt er sich gegen ein Urteil vom Dezember 1993: Der in Karlsruhe ansässige 4. Strafsenat hatte damals eine Bestrafung der Stasi-Postkontrolleure zurückgewiesen und eine entsprechende Verurteilung des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Auf den Karlsruher Richterspruch hin war Strobel im Februar 1994 vom Landgericht Berlin freigesprochen worden, wogegen aber die Staatsanwaltschaft Revision einlegte. Sollte der 5. Strafsenat am 7. März Strobel schuldig sprechen, muß der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs angerufen werden, um zu entscheiden, ob der Stasi-Post-Diebstahl eine Form von Unterschlagung im juristischen Sinne darstellt oder nicht. Unterschlagung setzt voraus, daß der Täter "sich" die unterschlagene Sache "zueignet". Die Postkontrolleure gaben das Geld aber immer gleich weiter - an den DDR-Staatshaushalt. Die Berliner Bundesrichter meinen nun, daß selbst das Anliegen, dem Sozialismus zu dienen, ein Nutzen ist. Er komme einer Zueignung gleich, bei der Dieb die Sache selbst behält. +++