Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat gestern das Recht von Abgeordneten auf Akteneinsicht gestärkt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche war mit ihrer Klage auf Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Die Weigerung des Senats, ihr umfassende Akteneinsicht zu gewähren, sei unzulässig gewesen, urteilten die obersten Berliner Richter (Az.: VerfGH 57/08).90 000 Blatt PapierIm Jahr 1999 wurden 49,9 Prozent der Geschäftsanteile an den Wasserbetrieben vom damaligen CDU/SPD-Senat an den deutschen RWE-Konzern und den französischen Wasserversorger Veolia verkauft. Im Juni 2007 hatte Kosche als Mitglied des Abgeordnetenhauses Einsicht in sämtliche Akten der Senatsverwaltungen zur Veräußerung der Wasserbetriebe verlangt. Sie vermutet, dass in den zugesicherten Gewinngarantien an RWE und Veolia Ursachen für die hohen Wasserpreise in Berlin liegen könnten. Die Preise in Berlin sind um etwa 30 Prozent höher als im Bundesgebiet.Den Kaufvertrag durfte Kosche zwar einsehen, andere Akten aber nicht. Die Unterlagen umfassen 180 Aktenordner mit etwa 90 000 Blatt Papier. Die Finanzverwaltung begründete ihre Entscheidung mit Hinweis auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes. Die Verhandlungsposition des Senats in Privatisierungsverfahren würde geschwächt, wenn Einzelheiten über Zugeständnisse an die Vertragspartner bekannt würden, hieß es. Kosche zog vor das Berliner Verfassungsgericht."Ich bin hoch zufrieden", sagte sie nach dem gestrigen Urteil. "Weil dem Senat so eine schlampige Arbeit attestiert wurde." Das haben die Verfassungsrichter in der Tat, wenngleich sie es juristisch eleganter formulierten. Die Ablehnung der Akteneinsicht sei "weder plausibel noch konkret" erklärt, die Begründung "greift zu kurz" und sei "zu allgemein" gefasst, heißt es in ihrem Urteil. Das Gesetz verlange, dass alle für und gegen die Gewährung von Akteneinsicht sprechenden Belange "vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen" seien, erklärte das Gericht.Eine Einsichtnahme dürfe nur dann abgelehnt werden, wenn "überwiegende" öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung zwingend erfordern, hieß es weiter. Aber solche Geheimhaltungsinteressen hätten die Richter nicht erkennen können.Kosches Anwalt Matthias Zieger sagte, der Senat müsse nun "die Akten entweder vollständig herausgeben oder für jedes Schriftstück eine nachvollziehbare Begründung geben, warum es nicht einsehbar sein soll". Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird die Akten wohl eher herausgeben. Er nannte das Urteil eine "rechtliche Klarstellung zur Akteneinsicht von Abgeordneten". Man werde eine schnelle Entscheidung treffen.Parteien zufriedenVon den Parteien im Abgeordnetenhaus wurde das Urteil als Stärkung der Rechte der Abgeordneten begrüßt. Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte, dass es nun auch für die Regierung die notwendige Sicherheit und Klarheit gebe, wenn Abgeordnete umfassende Akteneinsicht verlangen. Die CDU-Fraktion erklärte, der Senat werde nun auch viele andere umstrittene Unterlagen zur Einsichtnahme durch Parlamentarier bereit halten müssen, wie Sprecher Uwe Goetze erklärte.Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen äußerte sich erleichtert zu Wort. "Jetzt erfahren die Berlinerinnen und Berliner vielleicht, wieso sie ihr Wasser so teuer zu stehen kommt", sagte Vorstand Maren Kern. Bei einem Jahresverbrauch von 100 Kubikmetern zahle ein Berliner Haushalt pro Jahr 179 Euro mehr als beispielsweise ein Einwohner in Köln. Keine Stellungnahme wollten die Wasserbetriebe sowie RWE und Veolia abgeben. Das Ganze sei Angelegenheit des Landes Berlin, hieß es übereinstimmend.------------------------------Gegen die TeilprivatisierungIm Jahr 1999 hatte der damalige CDU/SPD-Senat die Geschäftsanteile der Berliner Wasserbetriebe für rund 3,3 Milliarden D-Mark verkauft.Das Land Berlin hält heute 50,1 Prozent, die Unternehmen RWE und Veolia 49,9 Prozent.Eine Bürgerinitiative kämpft seit 2007 darum, die Teilprivatisierung aufzuheben. Derzeit läuft ein Volks- begehren, 170 000 Unterschriften sind für sein Gelingen notwendig.Pro Tag werden in Berlin zwischen 90 und 100 Liter Wasser pro Kopf im Ostteil und rund 125 Liter pro Kopf im Westteil verbraucht.Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet 2,17 Euro, ein Kubikmeter Abwasser kostet 2,46 Euro. Die Menge reicht, pro Kopf gerechnet, für neun Tage.