Rom - Dass er ein politischer Kämpfer bleibt, machte Silvio Berlusconi am Freitagabend klar. Bei einem Treffen mit Parlamentariern seiner Partei sprach er offen von Neuwahlen. „Wenn eine Reform der Justiz nicht zustande kommt, sind wir zu Neuwahlen bereit“, soll er nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben. Am Tag zuvor war er rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Parlamentarier und Minister der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten den früheren Regierungschef mit stehenden Ovationen empfangen. Nach Medienberichten haben sie sich aus Protest gegen die Verurteilung zu ihrem Rücktritt bereit erklärt. Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten an, mit den Erklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und eine Rückkehr zur Gerechtigkeit zu fordern. Napolitano soll aufgefordert werden, eine Amnestie für Berlusconi auszuprechen.

Damit gerät die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta unter Druck. Denn die PdL ist Bestandteil der Regierungskoalition des Sozialdemokraten. Er hatte die Anhänger Berlusconis zur Mäßigung aufgerufen. An erste Stelle müssten die Interessen Italiens stehen. Es gibt auch Stimmen in der PdL, die Neuwahlen skeptisch sehen. Der frühere Justizminister und PdL-Politiker Nitto Palma erklärte nach dem Treffen: „Das Urteil wird keine Auswirkungen auf die Regierung Letta haben.“ Wegen der beginnenden Sommerpause wird es wohl auch keine schnelle Entscheidung über Neuwahlen geben.

Nächtliche Botschaft

Dass Berlusconi sich aber nicht kampflos geschlagen gibt, zeichnete sich bereits in der Nacht zu Freitag ab. In einer langen Videobotschaft wandte er sich an die Italiener. Aufgenommen wurde sie am Schreibtisch seiner luxuriösen römischen Wohnung und er gab sich dabei wie der Präsident, der in einer dringenden Sache zu seinem Volk spricht. Wie immer trug er einen dunkelblauen Zweireiher mit Trikolore am Revers, und hinter ihm waren die Flaggen Europas und Italiens aufgebaut. Der staatliche Fernsehsender RAI strahlte die Botschaft eines soeben in letzter Instanz des Steuerbetrugs schuldig Gesprochenen in voller Länge aus.

„Dieses Urteil basiert auf dem völligen Nichts“, verkündete Berlusconi mit einer Miene, die zwischen Gekränktheit, Rührung, Schmerz und Empörung changierte. Er habe nie Steuerbetrug in seinem Mediaset-Konzern stattgefunden. Er sprach von „Gewaltattacken“ einer unkontrollierbar gewordenen Justiz auf ihn und dass man ihn seiner persönlichen Freiheit berauben wolle. Er erinnerte an seinen politischen Aufstieg in den 90er-Jahren, als er sich dem Kommunismus entgegengestellt habe, und daran, was er alles für Italien getan habe. Die Ansprache endete mit den Worten „Viva Italia, Viva Forza Italia“. Damit läutete der 76-jährige Ex-Regierungschef schon einmal einen vorgezogenen Wahlkampf ein. Im September will er seine 1993 gegründete Partei, benannt nach einem Fußballschlachtruf, wieder auferstehen lassen – mit jungen Menschen und erfolgreichen Unternehmern. Sein jetziges Volk der Freiheit sieht er offenbar als Auslaufmodell.

Berlusconi ist also fest entschlossen, bei Neuwahlen als Anführer des rechten Lagers mitzumischen. Aber wird er noch kandidieren und Abgeordneter bleiben können? Das ist nach wie vor die große Frage nach dem Urteil des Kassationsgerichtes, das zwar die Haftstrafe für den Politiker und Medienunternehmer bestätigt, aber das fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, in die Berufungsinstanz zurückverwiesen hatte. Selbst wenn das Verbot zunächst nicht in Kraft tritt, so greift doch ein Dekret von Dezember 2012. Laut diesem Anti-Korruptionsgesetz verliert ein wegen Steuerhinterziehung Verurteilter bei einem Strafmaß von mehr als zwei Jahren sein Parlamentsmandat und darf nicht mehr bei Wahlen kandidieren – für sechs Jahre. Die Anwendung des Dekrets sei unabhängig davon, ob das Berufungsgericht das Ämterverbot verhängt, erklärte der Florentiner Verfassungsrechtler Andrea Simoncini. Der Senat wird wohl im Herbst über den Ausschluss Berlusconis abstimmen müssen. Bis dahin darf der Verurteilte noch an Parlamentssitzungen teilnehmen. Auch die weiteren Konsequenzen werden für Berlusconi demütigend sein. Die erste erfuhr er bereits am Freitagabend: Die Polizei entzog im seinen Pass.

Von den vier Jahren Haft sind ihm drei erlassen worden. Weil er aufgrund seines Alters nicht hinter Gitter muss, werden ihn die Behörden auffordern, innerhalb einer Frist von 30 Tagen zwischen Hausarrest und Sozialdienst zu wählen. Er selbst hatte vor dem Urteil gesagt, er gehe lieber ins Gefängnis. Aber das würden die Behörden nicht zulassen, wird spekuliert. Sie könnten nämlich ein Gesetz gegen die Überfüllung der italienischen Gefängnisse anwenden und Berlusconi zum Hausarrest zwingen.

Fragen nach einer Alternative

In der sozialdemokratischen PD gibt es Stimmen, die eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei eines verurteilten Straftäters für unzumutbar halten. Aber bislang überwiegt der Pragmatismus – was wäre die Alternative zu dieser Regierung, fragen sich viele. Nur Beppe Grillo, Kopf der Fünf Sterne, kommentiert wie immer drastisch. „Berlusconi ist tot. Es lebe Berlusconi!“