Beschäftigung: Die Preisfrage beim Mindestlohn

Das Ergebnis von Verhandlungen ist zu deren Beginn naturgemäß kaum vorherzusagen. Im Grundsatz gilt das auch für die Gespräche, die Union und SPD in den kommenden Wochen mit dem Ziele der Regierungsbildung führen. Ein Resultat indessen scheint bereits heute fest zustehen: Es wird einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben. Und er wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, 8,50 Euro pro Stunde betragen. Darauf hat sich die SPD festgelegt, trotz vielstimmiger Warnungen.

Erst vorige Woche hatten die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre 2008 formulierte Prognose bekräftigt, ein „staatliches Lohndiktat“ werde zu erheblichen Beschäftigungsverlusten führen. Ganz in diesem Sinne sprachen sich auch die CDU-Mittelstandsvereinigung und der Verband der Familienunternehmen gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. Anfang dieser Woche meldete sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Wort und verwies auf eine drei Jahre alte Studie des Ifo-Instituts, das bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro den Verlust von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen, davon 300.000 in Ostdeutschland, in Aussicht gestellt hatte. Für solche Prognosen gilt freilich das Bonmot, wonach Vorhersagen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Welche Wirkungen die Einführung von Mindestlöhnen entfalten, hängt von zu vielen Faktoren ab, als dass sie im Vorhinein präzise zu benennen wären.

Frankreich gönnt sich zuviel

Immerhin können Erfahrungen anderer Länder und einzelner Branchen, in denen bereits Mindestlöhne festgelegt wurden, belastbare Anhaltspunkte liefern.

Von den 28 EU-Mitgliedsländern haben 21 allgemeine Mindestlöhne eingeführt, die von 92 Cent in Rumänien bis 10,83 Euro in Luxemburg reichen. Negative Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau wurden nach Einführung der Mindestentgelte nur in Einzelfällen beobachtet. So gingen im britischen Pflegebereich einige tausend Arbeitsplätze verloren, nachdem die Regierung unter Tony Blair 1999 durch eine Low Pay Commission erstmals einen Mindestlohn von damals 3,60 Pfund (nach heutigem Kurs etwa 4,25 Euro) festlegen ließ. Jobverluste in sechsstelliger Größenordnung, die konservative Ökonomen vorher gesagt hatten, blieben aber – wie auch in fast allen anderen Ländern – aus.

Eine Ausnahme bildet Frankreich, das mit 9,43 Euro pro Stunde nach Luxemburg über den zweithöchsten Mindestlohn in Europa verfügt – und über eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie Deutschland trotz etwas höherer Produktivität pro Arbeitsstunde. Bereits 2002 konstatierten die französischen Forscher Bernard Salanie und Guy Laroque infolge des steigenden Mindestlohns intensive Rationalisierungsmaßnahmen heimischer Unternehmen mit beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten. Auch die mit 25 Prozent sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich wird zumindest in Teilen dem Mindestlohn zugeschrieben. Zwar gelten für jüngere Arbeitnehmer geringere Mindestentgelte, sie liegen mit 7,54 Euro für unter 17-Jährige allerdings beinahe so hoch wie der britische Mindestlohn für Erwachsene von 7,63 Euro.

Erfahrungen mit Mindestlöhnen gibt es auch in Deutschland. Derzeit gibt es sie in zwölf Branchen. Für das Friseur- sowie das Steinmetzhandwerk wurden zwar ebenfalls Lohnuntergrenzen vereinbart, die allerdings noch nicht für allgemein verbindlich erklärt wurden. In einer Analyse, mit der die Bundesregierung 2010 führende Arbeitsmarktforschungsinstitute beauftragte, wurden in acht untersuchten Branchen keine oder nur sehr geringe Beschäftigungseffekte durch Mindestlöhne festgestellt. Mal gingen die Auswirkungen gegen Null, wie etwa bei Malern und Lackierern oder in der Abfallwirtschaft, mal wurden nur kurzfristige Jobverluste festgestellt wie im ostdeutschen Bauhauptgewerbe, mal kam es zu geringen negativen Beschäftigungsfolgen wie im Dachdeckerhandwerk. Alles in allem gehe von den Mindestlöhnen keine nennenswerte Beeinträchtigung der Beschäftigung aus, fasst Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die Ergebnisse zusammen.

Mehr Lohn, mehr Jobs

Sogar positive Arbeitsmarkteinflüsse stellte ein US-Forscherteam um den renommierten Berkeley-Professor Michael Reich fest. Reich hatte die Beschäftigungsentwicklung der Fastfood-Gastronomie in 636 US-Landkreisen miteinander verglichen. Dabei gehörte immer ein Landkreis einem Bundesstaat an, in dem der Mindestlohn angehoben wurde, während der jeweils benachbarte Kreis in einem Bundesstaat mit stagnierendem Mindestlohn lag. Überraschendes Ergebnis: Die Beschäftigung in den Counties mit steigenden Mindestlöhnen nahm stärker zu als in den Nachbarkreisen mit niedrigeren Entgelten.

Für Arbeitsmarktforscher Möller stellen solch unterschiedliche Befunde keinen Widerspruch dar: „Wenn die Löhne wegen der Marktmacht von Unternehmen niedriger liegen, als sie aufgrund der Produktivität der Beschäftigten sein müssten, dann steigert ein höherer Mindestlohn die Attraktivität solcher Arbeitsplätze: mehr Menschen sind dann bereit zu arbeiten, und die Beschäftigung wächst.“ Überstiegen umgekehrt die Mindestlöhne die Grenzproduktivität der Arbeitnehmer, gingen Jobs verloren. „Mindestlöhne können ein segensreiches Instrument sein, wenn man es nicht übertreibt.“

Der IAB-Chef plädiert darum für einen behutsamen Einstieg, der sich am Mindestlohnniveau der Zeitarbeit bewegen sollte, das vom 1. Januar an bei 7,80 Euro im Osten und 8,50 im Westen liegen wird. Zudem plädiert Möller für einen deutlich niedrigeren Mindestlohn für junge Leute, da sonst ein hohes Mindestentgelt in Konkurrenz zu viel niedrigeren Ausbildungsvergütungen stünde: „Davon ginge ein fatales Signal aus.“