Die Presse darf Bilder verurteilter Terroristen veröffentlichen. Auch wenn das Gericht bei der Urteilsverkündung verfügt, dass Fotos von Angeklagten unkenntlich gemacht werden müssen, bindet das die Presse nicht automatisch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Das Urteil stärkt das Recht der Presse auf Bildberichterstattung über schwere Straftaten.Mordanschlag auf PräsidentenIn dem jetzt entschiedenen Fall hat die Bild-Zeitung einen Rechtsstreit in letzter Instanz gewonnen. Das Boulevardblatt hatte einen islamistischen Terroristen abgebildet, der im Juli 2008 zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Mann wurde schuldig gesprochen, zusammen mit anderen einen Mordanschlag auf den früheren irakischen Staatschef Ijad Allawi bei dessen Besuch in Berlin vorbereitet zu haben. Zwei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess hatte zwei Jahre unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden und gilt als bedeutendstes Terroristenverfahren der letzten Jahre."Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" titelte das Blatt und veröffentlichte ein Foto des Angeklagten, auf dem sein Gesicht zu erkennen war. Der Verurteilte klagte daraufhin gegen den Springer-Verlag. Seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden, da er auf die Anordnung des Gerichts vertraut habe, dass Fotos von ihm vor der Veröffentlichung gepixelt - also durch Punkte unkenntlich gemacht - werden müssen. Vor dem Kammergericht Berlin hatte der Verurteilte recht erhalten, die Bild-Zeitung habe das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt.Der Springer-Verlag legte gegen die Berliner Entscheidung Revision ein - und hatte damit Erfolg. Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat wies gestern die Klage des Terroristen endgültig ab. Bei der Berichterstattung über die Urteilsverkündung handle es sich "um ein zeitgeschichtliches Ereignis ... an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand", so der BGH. Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten. Dem Umstand, dass sich der Angeklagte nur im Vertrauen auf die Unkenntlichmachung der Bilder fotografieren ließ, kommt laut BGH keine entscheidende Bedeutung zu. Ungepixelte Bildaufnahmen seien hier auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig gewesen. Die Anordnung des Gerichts erhöhe nicht den Persönlichkeitsschutz, so der VI. Zivilsenat des BGH.Damit hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sogar von nicht-prominenten Angeklagten identifizierbare Fotos veröffentlicht werden dürfen. Folglich durften auch Bilder der verurteilten Mitglieder der Sauerland-Gruppe gedruckt werden. Aber auch Fotos vom sogenannten Holzklotz-Mörder wären nach dem jetzigen BGH-Urteil ungepixelt zulässig.Hier hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings 2008 entschieden, dass Fotos aus dem Prozess unkenntlich gemacht werden müssen. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Denn die Verfassungsrichter entschieden lediglich im Eilverfahren während des laufenden Prozesses. Darauf wiesen gestern auch die Anwälte des Springer-Verlags hin. Am Rande der BGH-Verhandlung bezeichneten sie die Darstellung des Medienanwalts Christian Schertz als unvollständig.Entscheidung im EilverfahrenSchertz hatte in einem Interview der Frankfurter Rundschau gesagt: "Der Holzklotzattentäter durfte, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, selbst als Angeklagter nicht gezeigt werden." Der Medienanwalt habe weggelassen, dass die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung nur im Eilverfahren getroffen wurde. In Eilentscheidungen wird aber regelmäßig nur geprüft, ob man bis endgültigen Entscheidung das Pixeln zunächst vorschreibt oder nicht - so sollen später nicht wiedergutzumachende Folgen für einen Angeklagten vermieden werden.------------------------------Foto: Wer unkenntlich bleiben will, muss sich rechtzeitig selbst "pixeln".

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