Im Kampf gegen den Rechtsradikalismus hatten weder Justizminister Hans-Otte Bräutigam (parteilos) noch Innenminister Alwin Ziel (SPD) eine glückliche Hand. Brandenburg machte Negativschlagzeiien weil die Neonazim der Polizei und den Justizbehördn des öfteren regelrecht auf der Nase herumtanzten.Rechte prllgeln, Rechte feiern und die Polizei sieht zu. Versammlungen in Prieros und RUdersdorf, die Sonnenwendfeler in Neunippin, der Totschlag an Arnadeu Antonio in Eberswalde, das waren die düstersten Kapitel. 1993 war Brandenburg Spitzenreiter bei der Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten.· Die erste große Schlappe für Innenminister Ziel war das Treffen von 800 Skinlieads in Prieros bei Königs Wusterhausen im Junl 1993. Unter den Augen der tatenlosen Polizei brüllten sie rechte Parolen: " Sieg Hll und "Ausländer rausTM.Erst zwei Wochen später erfuhren die Lmndtagsabgeordneten aus der Berliner Zeitung von dem Vorfafl. Ziel räumte schwere Versäumnisse der Polizei ein, leitete jedoch lediglich ein Disziplinarverfahren gegen die Einsatzlelter ein, das sich ein halbes Jahr hinschieppte.· Vor drei Wochen trafen sich 900 Rechtsradiksle zu einem Konzert in Rüdersdorf. Die Polizei tat wiederum nichts, obwohl die Chefin des Kulturhauses und der Bürgermeister mehrmals um Hilfe baten und auch Ziel, der vom Verfassungsschutz Ober das Treffen informiert worden war, die Pollzeipräsidlen alarmiert hatte. Der Innenminister sprach von einem "bedauerlichen Einzelfall". Die CDU forderte den Rticktritt Ziels, der suspendierte den zuständigen Polizeibeamten.· Der schlimmste Fall von Untätig. kelt brandenburgischer Polizeibeamter spielte sich Im November 1990 in Eberswalde ab. Drei Beamte sahen von einem Pförtnerhäuschen aus zu wie 60 Sldnheads bewaffnet mit BasebaUschligern Jagd auf drei Afrikaner machten. Einer von Ihnen -- der Angolaner Amadeu Antoriio -- starb an seinen Verletzungen. Die Beamten erklärten, sie hitten den Befebl gehabt, nicht einzuschreiten. Wer diesen erteilt hat, konnte nie festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft erhob schließlich Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die drei Polizisten. Das Frankfurter Land. gericht wies sie zurück: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Beobachter des Prozessen imJahr 1992, bei dem die Polizisten als Zeugen aussagten, konnten dieser Begründung kaum folgen. Das war nicht das einzige Mal, daß die brandenburgische Justiz keine gute Figur machte. · Ihr spektakulärstes Verfahren -- der international beachtete Prozeß um den Brandanschlag auf die jüdischen Baracken in der KZ-Gedenkstltte Sachsenhausen endete mit einem Freispruch mangels Beweisen. Während des Prozesses waren Schlampereien und Fehler bei den Ermittlungen zutage getreten, pikanterwelse war auch noch der ermittelnde Staatsanwalt in Urlaub gefahren. Die juristischen Pannen hatten ein politisches Nachsplel. Justizminister Bräutigam mußte sich der Kritik des Landtags stellen.· Ein Aufschrei ging durch die Republik, als der Verdacht aufkam, Einwohner des kleinen Dorfes Dolgenbrodt bei Königs Wusterhausen hätten Jugendliche angestiftet und bezahlt, im Oktober 1992 das bezugsfertige Asylbewerberheim anzustekken. Bis heute hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Brandstifter nicht dingfest machen können. Ein Tatverdächtiger mußte mangels Beweisen freigesprochen werden. · Auch wenn die Rechtsradikalen hinter Gittern sind, können sie noch Justiz-Skandale verursachen: Kay-Nando Böcker, Skinhead aus Eberswalde, der in der Nacht, als Amadeu Antonlo totgeschlagen wurde, dabei war, bekam großzügig Hafturlaub gewährt, von dem er erstens nicht zurückkam und in dem er zweitens einen Raubüberfall beging.Daß Ziel auch anders kann, bewiesen die massiven Polizeleinsätze In Halbe, wo es bereits zwei Jahre hintereinander gelang, den Aufmarsch von Neonazis am Volkstrauertag zu verhindern. Der innenmninlster verbot auch die neonazistische Organisation "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend".