Bonn. deu/rabe/rei Die Bundesregierung will ihre Finanzprobleme mit einer grundlegenden Neubewertung der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank lösen. Sie reagierte damit auf die neueste Steuerschätzung, nach der Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr insgesamt 18 Milliarden Mark weniger Steuern einnehmen werden.Nach der neuen Steuerschätzung, die gestern bekanntgegeben wurde, werden Bund, Länder und Gemeinden 1997 gut 18 Milliarden Mark weniger einnehmen als in ihren Haushalten eingeplant. Davon entfällt die Hälfte auf die Bundeskasse. 1998 werden die Steuerausfälle voraussichtlich 31,6 Milliarden Mark betragen.Angesichts der kritischen Lage forderte die Bundesregierung die Bundesbank auf, ihre Währungsreserven - also Gold- und Dollarbestände - höher zu bewerten als bisher. Waigel trug diese Bitte gestern persönlich in der Sitzung des Bundesbank-Zentralbankrats in Frankfurt vor. Durch die Maßnahme würde der Bundesbankgewinn, der dem Bund zusteht, deutlich höher ausfallen. Nach Informationen der Berliner Zeitung geht es um eine Summe von bis zu 40 Milliarden Mark bis zum Jahr 2000. Dieses Geld soll nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. Es soll im sogenannten "Erblastentilgungsfonds" die Schulden aus DDR-Zeiten abtragen helfen. Sofern die Bundesbank zustimmt, wären die Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Euro-Währung erfüllt. Die Milliardenbeträge mindern sowohl das öffentliche Defizit als auch den Schuldenstand. In Unionskreisen sprach man von einem "legalen Trick".Die Währungshüter wollen eine Entscheidung über die Bitte der Bundesregierung erst bei ihrer nächsten Sitzung in zwei Wochen treffen. Sie zeigten zwar Verständnis für das Vorhaben. Allerdings äußerten sie Skepsis, ob sie ihre Zustimmung schon für das laufende Jahr geben. Der Koalitionsspitze gelang es nicht, am Donnerstagabend den Abgeordneten von Union und FDP in Sondersitzungen einen schriftlichen Katalog mit Maßnahmen vorzulegen. Es wurde mitgeteilt, daß Verkäufe von bundeseigenen Telekom-Aktien und Wohnungsgesellschaften geplant sind.Der Streit um Steuererhöhungen zwischen CDU/CSU und FDP hielt an. Die Union will sich diese Möglichkeit offenhalten, vor allem wegen der Risiken für den Haushalt im Wahljahr 1998. Zur Beilegung des Streits wird ein formaler Kompromiß angestrebt. Er soll der FDP-Führung erlauben, bis zum Parteitag der Liberalen in einer Woche Steuererhöhungen auszuschließen.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping sprach im Bundestag von einem "Offenbarungseid einer unseriösen Politik". Der Bundesfinanzminister schade dem Ansehen der Bundesrepublik und sei in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Abgeordneten von Union und FDP lehnten den Antrag der Opposition auf eine sofortige Regierungserklärung dagegen ab. Die Debatte im Bundestag wurde auf heute vertagt. +++