Bisher nur reduziertes Gehalt / Staatssekretär entlassen: Streit um Nebentätigkeiten von Kulturminister Hackel

POTSDAM. CDU-Kulturminister Wolfgang Hackel muss zufrieden gewesen sein. Mehrfach war die Personalie verschoben worden. Am Dienstagnachmittag endlich stimmte SPD-Regierungschef Manfred Stolpe der Trennung von Staatssekretär Friedrich Buttler zu - dem einzigen SPD-Amtschef, der nach dem Regierungswechsel von einem CDU-Minister übernommen worden war. Die Zusammenarbeit war immer schwieriger geworden. Der Wissenschaftsexperte Buttler strebe nun eine Führungsaufgabe in einer überregionalen Organisation an, hieß es offiziell.Doch kurz danach ereilte den Kulturminister eine unangenehme Nachricht: Da erfuhr er, dass ein möglicherweise peinlicher Bericht über seine Nebentätigkeiten drohte. Auch dieses Problem bekam Hackel irgendwie in den Griff - die Skandal-Geschichte am Mittwoch blieb aus. Der Streit um sein privatwirtschaftliches Engagement ließ sich dennoch nicht länger unter der Drecke halten. Seit Wochen kursieren in Regierungs- und Landtagskreisen Gerüchte über Hackels Nebentätigkeiten. Der schwer kalkulierbare, teils zu heftigen Ausbrüchen neigende 57-Jährige ist weder im eigenen Lager, noch bei der SPD besonders gut gelitten.Auf Nachfragen mochte sein Sprecher Holger Drews am Mittwoch nicht mehr ausweichen: Ja, es stimme, sein Chef habe ein halbes Jahr nur Teile seines Ministergehalts bekommen. Hintergrund sei ein Disput mit der Staatskanzlei über die Auslegung der Verfassung und des Ministergesetzes. Das verbietet Regierungsmitgliedern nicht nur, nebenbei einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben. Auch Aufsichtsräten, Vorständen "oder vergleichbaren Organen eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens" dürfen sie nur angehören, wenn der Landtag das wegen eines besonderen Landesinteresses erlaubt. Was die Geschäftsführung seiner Berliner Heim-Versorungs- und Betreuungs GmbH angeht, hat der Minister den Bestimmungen zumindest zwei Monate nach Amtsantritt genüge getan: Chefin ist seit Dezember seine Frau Anita. Ob er weiterhin Gesellschafter bei dieser Firma und Gesellschafter und Kommanditist bei BB Oder Radio sein darf, ist strittig.Hackel jedenfalls werde seine Anteile nicht "an Strohmänner verkaufen", sagte Drews: "Dann dürfte auch kein Minister Aktien besitzen." Seine Nebeneinkünfte anzugeben, sei er auch nicht bereit: "Wir haben ein Steuergeheimnis." Regierungssprecher Manfred Füger mochte allein eine laufende Prüfung der privatwirtschaftlichen Betätigung Hackels bestätigen. Einen Zusammenhang mit der sogar für Regierungsmitglieder überraschenden Staatssekretärs-Entlassung schlossen beide aus.