Auch wenn es dem manchem Politiker nicht passt, das Demonstrationsrecht wird in Deutschland vom Grundgesetz garantiert. Es darf nur unter ganz bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wenn etwa Protestierer bewaffnet oder vermummt sind oder die öffentliche Sicherheit gefährdet scheint. Das lässt einigen Raum zur Interpretation. Und der wird allzu oft so genutzt: Sieht sich die Polizei angeblich bedroht, setzt sie Tränengas und Pfefferspray ein, kesselt Protestierer ein und verhindert letztlich eine Demonstration. Alles abgesegnet von der Politik. So auch am Wochenende in Frankfurt am Main bei den Blockupy-Protesten.

Die taz kritisiert diese Vorgehensweise und hat dabei sowohl Symbolik wie Substanz des Ganzen im Blick: „Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas. Sie sollten zeigen: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik.“ Doch die erhofften Bilder habe es nicht gegeben, „denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – noch bevor die EZB in Sichtweite war. Die Bilder, die dadurch hinaus in die Welt gehen, sprechen eine andere Sprache: Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie den Herrschenden genehm ist.“

Das wiederum erinnert unangenehm an die Polizeiaktionen, unter denen gleichzeitig Demonstranten in Istanbul zu leiden hatten. Doch während der türkische Premier immerhin den Einsatz von Pfefferspray für übertrieben hielt, konnte Hessens Innenminister nichts Kritikwürdiges am Vorgehen seiner Polizei entdecken. Das Neue Deutschland staunt hingegen nicht schlecht darüber, wie die Uniformierten in Frankfurt Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu passiven Bewaffnungen erklärten, um einen friedlichen Protestzug zu stoppen. „Man muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die im Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt.“

Ob die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen sei, hält die Märkische Oderzeitung zwar für schwer zu beurteilen. Sicher jedoch müsse „sich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) im Landtag unangenehme Fragen gefallen lassen muss. Denn das harte Einschreiten der Polizei passt in das Bild, mit dem in Frankfurt am Main seit jeher auf die Kapitalismuskritiker reagiert wird“.

Dabei haben sie schon etwas ganz Wichtiges geleistet, wie der Soziologe Michael Hartmann in der taz findet: „Es hat einen konkreten Erfolg gegeben, und das war der Slogan ‚Wir sind die 99 Prozent‘. Normalerweise redet man immer von den oberen 10 oder 20 Prozent. Die Zahl 99 zeigt nun, dass es wirklich nur das eine obere Prozent ist, das die großen Einkommens- und Vermögenszuwächse verzeichnen kann. Es ist ein großer Erfolg, wenn diese Tatsache in den Köpfen verankert wird.“