BMW-Großspende: Quandts spenden 690.000 Euro an CDU

Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von Aktionären des Automobilkonzerns BMW an die CDU hat es am Dienstag Kritik gehagelt. Sogar in den Reihen des potenziellen Koalitionspartners SPD war vom Eindruck der Korruption die Rede. Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl zusammen 690.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent am Konzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Die Spende sorgt nicht zuletzt deshalb für Unmut, weil sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine Senkung der Abgasnormen für Autos einsetzt und damit im Interesse der Automobilindustrie handelt.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der Berliner Zeitung: „Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind.“ Das alles stimme sehr nachdenklich. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen ging noch einen Schritt weiter und erklärte: „Es entsteht der fatale Eindruck der Käuflichkeit, wenn man sich anschaut, mit welchem großen persönlichen Einsatz sich die Bundeskanzlerin in Brüssel für die Interessen der Autoindustrie eingesetzt hat.“ Der grüne Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin twitterte: „Die Familien Quandt und Klatten von BMW kaufen die Klimapolitik von Merkel.“

Der Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg, rief das Staatsoberhaupt zum Handeln auf. „Die Spenden sollten auf 50.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt werden, damit diese Diskussion über den Einfluss von Großspenden endlich aufhört“, sagte er. „Auch die Veröffentlichungsgrenzen sind zu hoch. Deshalb wünschen wir, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine Parteienfinanzierungskommission ins Leben ruft.“ Das Gesetz erlaube dies.

Die CDU wies die Kritik zurück. Die Familie Quandt unterstütze die Partei seit Langem unabhängig davon, ob sie an der Regierung sei oder in der Opposition, hieß es. Ein Sprecher der Familie äußerte sich ähnlich und hob zudem Merkels Verdienste in der Euro-Krise hervor.

2012 flossen Großspenden von über 50.000 Euro, die dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen sind, in Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Euro an die im letzten Bundestag vertretenen Parteien. Auf CDU und CSU entfielen 818.000, auf die SPD 259.000, auf die FDP 204.000 und auf die Grünen 60.000 Euro. Die Linke bekam nichts. Etwa die Hälfte stammte aus den Kassen der Automobilhersteller BMW und Daimler. Kommentar Seite 4