BND-AFFÄRE - Trotz Verbots bespitzelte der Geheimdienst Journalisten weiter. Abgeordnete rügen Amtschef Uhrlau, drängen aber nicht auf seinen Rücktritt. Die Parlamentarier wollen vor allem eine bessere Aufsicht über die Arbeit der Agenten.: Außer Kontrolle

BERLIN. Von Vertrauen war gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) viel die Rede. Etwa davon, dass Vertrauen in die Geheimdienste gerade in einem demokratischen Rechtsstaat erforderlich sei. Vor allem aber ging es um die Vertrauenskrise zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seiner parlamentarischen Kontrolleure. Ausgelöst wurde diese Krise durch die am Wochenende bekannt gewordene Bespitzelung der Spiegel-Korrespondentin Susanne Koelbl im Jahr 2006. Auch das Kontrollgremium des Bundestags war von der Leitung des Geheimdienstes nicht von der Affäre informiert worden und erfuhr aus den Medien von dem Vorfall.Das war ein Grund für die Parlamentarier, den Nachrichtendienst so heftig wie selten zuvor zu kritisieren. In der mit zwei Enthaltungen verabschiedeten Erklärung des neunköpfigen Kontrollgremiums heißt es: "Das Vertrauen zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Leitung des BND ist gestört." Die Politiker missbilligten zudem die Bespitzelung der Journalistin und werteten sie als eine erhebliche Grundrechtsverletzung.Auch wenn die Erklärung der Geheimdienst-Kontrolleure als ein klares Misstrauens-Votum gegen die BND-Führung zu werten ist - den Rücktritt des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau forderten sie nicht. Ein halbes Jahr lang hatten Uhrlaus Mitarbeiter den E-Mail-Verkehr der Journalistin überwacht, offenbar ohne ihren Chef einzuweihen. Erst ein Jahr später, im Dezember 2006, hatten sie ihren Vorgesetzten über die Bespitzelung informiert. Wiederum zwölf Monate später informierte Uhrlau schließlich die Bundesregierung. Zwar sah das Kontrollgremium darin einen Verstoß gegen die Dienstanweisung, die eine Einbindung der Leitung bei solchen Überwachungen vorsieht. Doch gerade Uhrlau versuche im BND eine Kultur des Umgangs mit Fehlern aufzubauen, begründete PKG-Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) das Festhalten am BND-Chef, der ebenfalls der SPD angehört.Auch die Union hat inzwischen eingelenkt. War sie am Vortag noch mit der Forderung nach drastischen Sanktionen vorgeprescht, hielt sie sich gestern bedeckt. Personelle Konsequenzen wird es laut Oppermann auf anderen Ebenen geben, bei Abteilungsleitern und in der Stabsstelle des Dienstes.Die Opposition will sich damit aber nicht begnügen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler forderte die Bundesregierung auf, den BND von Grund auf zu reformieren. "Der BND darf sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln", betonte Stadler. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte personelle Konsequenzen auch an der BND-Spitze und im Kanzleramt. Dort liege die Verantwortung, dass "Teile des Geheimdienstes außer Kontrolle geraten". Dass es weder im Kanzleramt noch an der Geheimdienst-Spitze personellen Konsequenzen gebe, liege an der großen Koalition. Union und SPD schonten gegenseitig ihre Führungskräfte, so Ströbele. Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sah ein grundsätzliches Problem: "Wir habe das große Dilemma, dass die Geheimdienste nicht effizient kontrolliert werden."Das Nachrichtenmagazin Spiegel kündigte unterdessen an, eine Klage gegen die Bespitzelung seiner Redakteurin zu prüfen. Die Überwachung sei ein gravierender Einschnitt in die Pressefreiheit. Spiegel-Online berichtete, dass nicht die Journalistin Koelbl das Ziel der Überwachung gewesen sei, sondern der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang. Auf dessen Computer habe der BND ein Spionageprogramm - einen sogenannten Trojaner - installiert und Farhangs Kommunikation überwacht. Dadurch seien auch E-Mails von Koelbl, die mit Farhang korrespondierte, zum BND gelangt. Der Geheimdienst habe sich Informationen über Farhang erhofft. Dem Minister, der einen deutschen Pass hat, werden Verbindungen zu den Taliban nachgesagt.Farhang fürchtet um sein LebenFarhang reagierte empört auf die Bespitzelung. "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in Gefahr", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Ich kann morgen auf der Straße erschossen werden."Kein Fehlverhalten des BND konnte das Kontrollgremium im Übrigen im Ausspähen des ZDF-Reporters Ulrich Tilgner in Afghanistan erkennen. Als der Deutsche Rudolf Blechschmidt in Afghanistan entführt worden sei, habe die zuständige G-10-Kommission des Bundestags das Abhören von Blechschmidts Handy genehmigt, sagte der Gremiums-Vorsitzende Oppermann. Es habe sich um Hilfe für ein Entführungsopfer gehandelt. Tilgner hatte mit Blechschmidt nach eigenen Angaben während der Entführung telefoniert.------------------------------Chronik der SkandaleAb 1993 - Journalistenskandal I: Der BND spioniert mehrere deutsche Journalisten aus. Die BND-Mitarbeiter observieren die Medienvertreter zum Teil bis ins Privatleben. Die Beobachtung wird erst Jahre später, 2005, bekannt. Das Kanzleramt verbietet im Mai 2006 per Erlass dem BND derartige Maßnahmen.1994 - Plutoniumaffäre: In München werden 1994, kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen, drei Männer festgenommen, die atomwaffenfähiges Plutonium von Moskau eingeschmuggelt hatten. Nie bewiesen werden konnte die Vermutung, dass der Deal vom BND eingefädelt worden war; auch wenn sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung bemühte. Angeblich versuchte der Nachrichtendienst mit dem Scheingeschäft zu belegen, dass der Bomben-Rohstoff weltweit gehandelt wird.2004 - Verhörverdacht: BND-Mitarbeiter sollen Terrorverdächtige verhört haben, die in US-Gefangenenlager im Irak und in Afghanistan festgehalten werden, unter ihnen den Deutschen libanesischer Herkunft, Khaled el Masri.2006 - Irak-Affäre: Ein BND-Mann soll der amerikanischen Militärführung in Bagdad eine Skizze zugesteckt haben, bei der sich angeblich um Saddam Husseins Verteidigungsplan handelt. Der Vorwurf: Die Deutschen - offiziell nicht am Irakkrieg beteiligt - leisten den USA Schützenhilfe.2008 - Libyen-Verdacht: Deutsche Polizisten haben offenbar in ihrer Freizeit libysche Sicherheitskräfte ausgebildet; zunächst hieß es, der BND sei involviert. Doch offenbar hat er nur beobachtet. Das Parlamentarische Kontrollgremium stellte kein Fehlverhalten des BND fest.2008 - Journalistenaffäre II: Der BND gibt zu, dass er im Jahr 2006 - trotz des Kanzleramt-Erlasses - den E-Mail-Verkehr einer Spiegel-Journalistin mit einem afghanischen Minister mitgelesen hat.------------------------------"Ein Rücktritt von Herrn Uhrlau hilft gar nichts. Die Kontrolle des BND muss verbessert werden." Wolfgang Neskovic, Linke------------------------------Foto: Er darf im Amt bleiben, aber seine Behörde steht wegen Eigenmächtigkeiten weiter in der Kritik: Ernst Uhrlau, Chef des BND (2. v. r.).