Angeblich stammen diese Daten allein aus der Auslandsaufklärung des Geheimdienstes – und beträfen keine deutschen Staatsbürger. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages jetzt am Montag über diese neuen Erkenntnisse informieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den US-Amerikanern vor Wochen vorgeworfen, sich wie im Kalten Krieg zu verhalten. Massenhaftes Ausspähen von Freunden gehe gar nicht, hatte die Kanzlerin ausrichten lassen.

Der NSA-Skandal, der wochenlang die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt hat, steht vor einer überraschenden Wende. Nach Informationen der Berliner Zeitung gehen deutsche Sicherheitsexperten inzwischen davon aus, dass es keine massenhafte Ausspähung deutscher Verbindungsdaten durch die USA gegeben hat.

Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen, das nach Angaben des US-Enthüllers Edward Snowden Monat für Monat vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland erhoben wird, klar auf den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückführen.

In den NSA-Papieren, die Snowden dem Magazin Der Spiegel einsehen ließ, waren als Zapfstellen des NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heißt es wörtlich: „Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Aufklärung in Krisengebieten

Der Horchposten im bayerischen Bad Aibling wird vom BND betrieben, um die Lage in ausländischen Krisengebieten aufzuklären. Nach eigenen Angaben geschehe dies, um deutsche Soldaten besser zu schützen sowie entführte Deutsche retten zu können. Überdies erfasst der deutsche Geheimdienst den Telefon- und Internetverkehr in Afghanistan im Auftrag der US-Amerikaner. In beiden Fällen würden ausschließlich Daten erhoben, die nicht deutsche Staatsbürger beträfen, heißt es beim BND.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor fünf Wochen empört über das Ausmaß der angeblichen US-Spionage in Deutschland reagiert. Der Kalte Krieg sei vorüber, unter Freunden gehe so etwas gar nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reiste auf öffentlichen Druck nach Washington, um dort Druck zu machen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Bundestags-Innenausschuss kamen zu mehreren Sondersitzungen zusammen. Auf EU-Ebene wurden Forderungen laut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben.

Von Rot-Grün vereinbart

Nun spricht vieles dafür, dass die Aufregung ziemlich fehl am Platz war. Die US-Amerikaner spionierten nicht etwa, wie der Spiegel gemutmaßt hatte, Deutschland in einem viel stärkeren Maße aus als andere verbündete EU-Staaten. Das hohe Datenvolumen, das laut Snowdens Schaubild in der Bundesrepublik abgeschöpft wird, werde hingegen vom deutschen BND freiwillig und selbst geliefert auf Grundlage einer Übereinkunft zur technischen Zusammenarbeit, die kurz nach den Terroranschlägen des 11. September unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) getroffen worden sei.

Die Bundesregierung steht einigermaßen belämmert da, erweckte sie doch lange Zeit den Eindruck, sich nicht erklären zu können, woher die riesigen Datenströme stammten, die von Deutschland aus „in den gigantischen Datensee des amerikanischen Geheimdienstes“ flossen, wie der Spiegel seinerzeit blumig formulierte. Nun scheint klar, dass Deutschland die Daten freiwillig in jenen See einleitet.

Kontrollgremium tagt

So stellt sich die Frage, weshalb das Kanzleramt der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes widerspricht. Am Montag erst hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage betont, es handele sich „um zwei verschiedene Dinge“. Das eine sei „die Erfassung deutschen Fernmeldeverkehrs − möglicherweise durch amerikanische Dienste, worüber uns aber bisher keine Erkenntnisse vorliegen −, und das andere ist das, wofür der BND zuständig ist, nämlich die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs“.

Am Montag ist eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dieser Frage angesetzt. Doch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der in der Bundesregierung für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, ließ bereits ausrichten, den Abgeordneten frühestens eine Woche darauf in der Sitzung am 19. August − und damit knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl − erste Erkenntnisse der Dienste über die Spionagevorwürfe an die USA präsentieren zu können.