Herr Ramelow, Sie fliegen am Sonntag nach Israel. Warum?

Der erste Auslandsbesuch meiner Amtszeit führt ausdrücklich nach Israel, weil wir als Freistaat eine besondere Verpflichtung gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Thüringen und in Israel haben. In Thüringen gab es die Konzentrationslager Buchenwald und Dora. Außerdem gibt es in Erfurt die Gedenkstätte „Topf und Söhne“. Dort wurden die Verbrennungsöfen für alle KZs gebaut.

Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt. Sorgt Sie das nicht?

Das besorgt mich natürlich. Aber es besorgt mich vor allem für die Menschen in Israel und in der Westbank. Sie leben dort jeden Tag. Ich teile die Sorge mit ihnen.

Sie besuchen auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dabei hat man in Deutschland angesichts des Erstarkens rechter Kräfte das Gefühl, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wirke immer weniger.

Darum müssen wir die Auseinandersetzung tagtäglich führen. Herr Höcke von der AfD zum Beispiel nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA. Er spricht von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, auf seinen Demos werden politische Gegner als „Volksverräter“ und Journalisten als „Lügenpresse“ diffamiert. Natürlich mache ich mir Sorgen, wenn einige tausend Menschen diesem Mann hinterherlaufen. Deshalb sind wir umso mehr aufgerufen, deutliche Zeichen zu setzen und die Erinnerung an die Orte der Vernichtung nicht verblassen zu lassen.

Bekommen Sie mit Herrn Höcke in Thüringen sächsische Verhältnisse?

Sächsische Verhältnisse sind noch mal etwas anderes, weil sie sich abrunden mit Ereignissen wie in Freital, Meißen, Heidenau und anderswo. Das haben wir in Thüringen nicht. Wir haben Herrn Höcke, der es schafft, den Demonstrationstourismus anzureichern und Menschen, die Sorgen haben, anzusprechen – und ihre Sorgen missbraucht. Er beschädigt das Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Wenn er als Demonstrationsort immer wieder den Landtag wählt, macht er damit auch deutlich, wie verächtlich er diesen Landtag und den Parlamentarismus überhaupt findet. Die Sprache des Herrn Höcke – etwa wenn er von der 1000-jährigen Zukunft spricht – erinnert an die späten 20er-Jahre der Weimarer Republik.

Kann man der Debatte mit solchen rechten Demagogen wie Höcke überhaupt noch ausweichen?

Die Frage ist, zu was man eine Debatte sucht und mit wem. Mit Leuten, die die Angst schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, suche ich nicht den Dialog. Aber mit Menschen, die Angst haben, muss man die Debatte immer suchen. Man muss den Menschen auch sagen, dass der Satz „Wir schaffen das“ nicht ausreicht. Man muss sagen, wie wir es schaffen.

Und? Wie?

Wenn wir es schaffen, die Verfahren zu beschleunigen, damit Menschen schneller in Lohn und Brot kommen; wenn wir unsere 5000 freien Ausbildungsplätze endlich besetzen; wenn wir unsere 22.000 leeren Wohnungen mit Menschen füllen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen; und wenn diese Menschen selbst ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Familien ernähren, dann werden wir merken, dass unser Land stärker und auch reicher wird. Wenn wir aber denjenigen den Platz überlassen, die nur noch mit Angst arbeiten und mit Hetze, werden wir die Zukunft unseres Landes verlieren. Deswegen ist es gut, dass es in Thüringen jetzt ein breites Bündnis gibt aus Wissenschaft, Kunst und Kultur, das deutlich machen will: Angst ist der falsche Ratgeber. Vielfalt und kraftvolles Zupacken lösen die Probleme. Alles andere zerstört unser Land. Was soll denn die Alternative zum „Wir schaffen das“ sein? Wir schaffen das nicht? Soll das die Botschaft einer Regierung sein? Nein. Wir machen das.

Zollen Sie dem Rechtstrend schon Tribut? Sie haben den Winterabschiebestopp außer Kraft gesetzt.

Ich kann meine Politik nicht nach jeder Umfrage richten. Aber ja, die Menschen haben Angst und dadurch laufen alle demokratischen Parteien Gefahr, eine bestimmte Bindung in der Breite der Bevölkerung zu verlieren. Die gewinnen wir aber nicht, wenn wir die rechten Angstmacher imitieren. Wenn Herr Seehofer immer schriller argumentiert, dann nutzen das Leute wie Höcke aus. Außerdem werden wir auch in diesem Jahr an humanitären Entscheidungen nicht sparen. Es wird Einzelfallentscheidungen geben, die von der Witterung und der persönlichen Situation der Menschen abhängen. Wir werden niemanden in den Tod abschieben. Und wir erwarten, dass die Roma in ihren Heimatländern endlich mehr Schutz bekommen.

Kann die Linke ihre insgesamt flüchtlingsfreundliche Linie weiter halten?

Wir müssen eine menschenfreundliche Politik machen, weil unsere Gesellschaft eine menschenfreundliche Politik braucht. Denn diese Flüchtlinge sind Menschen. Und wenn aus diesen Menschen Neubürger werden sollen, müssen wir sie mit Deutschunterricht ausstatten, mit Arbeitsgenehmigungen und mit Ausbildungsberechtigungen. Die Kraft will ich aufwenden, auch damit ich demnächst ein paar Steuerbürger mehr habe