Bootsflüchtlinge auf Malta: Premier Muscat stampft mit dem Fuß auf

Vergangene Woche noch hatte Maltas Regierungschef Joseph Muscat gedroht, er werde Bootsflüchtlinge systematisch nach Libyen zurückschicken, sollte Europa keine Lösung für den Notstand im Mittelmeer finden. Die Ankündigung – eine Art Ultimatum an die EU – war auf internationale Kritik gestoßen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen warnten, in Libyen drohe den Menschen Folter, Misshandlungen und Arrest. Der EU-Menschenrechts-Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung, um die Abschiebung von Asylsuchenden aus Malta zu verhindern.

Nun sagte Muscat am Montag in Rom, er habe gar nicht direkt mit Abschiebungen gedroht. Man habe lediglich angekündigt, dass man keine Option ausschließe. „Wir haben nur mit dem Fuß aufgestampft, um zu sagen: Lasst uns nicht allein“, erklärte Muscat.

Maltas Drohung und die Reise des Papstes nach Lampedusa hätten dazu geführt, dass das Flüchtlingsthema wieder auf der Agenda stehe. „Es muss eine gemeinsame europäische Lösung geben“, sagte Muscat. „Die EU kann nicht einzelnen Mitgliedsstaaten die Last alleine aufbürden.“

Schlimmer als Lampedusa

Die Situation in Malta sei unerträglich, sagte der Sozialdemokrat Muscat, der seit März die Regierung führt. In den vergangenen Wochen waren mehr als 400 vorwiegend somalische und eritreische Flüchtlinge aus Libyen kommend mit Booten auf der Mittelmeerinsel gelandet. 2012 waren es 2000. Malta ist das kleinste EU-Land, hat aber mit 413.000 Einwohnern die höchste Bevölkerungsdichte Europas.

Muscat betonte, die Lage in seinem Land sei schlimmer als auf Lampedusa, wo Papst Franziskus vor einer Woche die Gleichgültigkeit gegenüber dem Elend der Migranten angeprangert hatte. „Von Lampedusa aus werden die Flüchtlinge auf das italienische Festland gebracht. In Malta dagegen sitzen sie fest“, sagte Muscat. Seine Regierung wolle keine Ängste vor Überfremdung schüren, erklärte er. Im Gegenteil: Er befürworte Integration und Zuwanderung. „Aber die Zahlen derzeit sind einfach zu hoch.“

Europa müsse die Flüchtlinge entweder verteilen oder mit Libyen verhandeln, forderte Muscat. Libyens Grenze zu Tschad sei ein Niemandsland, wo organisierte Banden den Menschenhandel mit Asylsuchenden organisieren würden. Diese Lücke müsse man schließen.