Der eigentliche Wahltag ist zwar erst am 18. September – doch mit der Briefwahl, möglich seit dieser Woche, hat der Wahlgang fürs neue Abgeordnetenhaus jetzt schon begonnen. Die Parteien haben sich auch in Berlin darauf eingestellt – zwei von ihnen allerdings etwas übereifrig:

Die Grünen und die CDU haben erstmals eigene Partei-Seiten ins Internet gestellt, auf denen Wähler Briefwahlunterlagen beantragen können. Die Daten, heißt es dort, würden ans jeweils zuständige Bezirkswahlamt weitergeleitet. Das Problem: Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach, zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen, sieht das gar nicht gern. Und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Nicht auf den ersten Blick als Partei-Seiten erkennbar

So sind die Internetseiten nicht auf den ersten Blick als parteiliche Seiten erkennbar. Vielmehr scheinen die CDU (unter der Adresse briefwahlservice.berlin) und die Grünen (unter briefwahl-berlin.de) einen neutralen Service zu bieten. Erst wer etwas genauer hinschaut und die Seiten herunterscrollt, sieht den Hinweis auf den Urheber.

Bei der CDU etwa ist im Netz bereits ein Häkchen bei der Anforderung „Bitte schicken Sie mir Wahlinformation der CDU zu“ voreingestellt gesetzt, das man erst löschen muss, wen man dies nicht möchte. Ansonsten steht nur im Impressum, dass der „Dienstanbieter“ die CDU Berlin sei, „vertreten durch den Landesvorsitzenden Frank Henkel“.

"Keine Daten gespeichert"

Die CDU bestätigte am Dienstag die Kritik der Landeswahlleiterin – und nahm die Seite am Mittwoch vom Netz. Sie sei nur als „Übergangsservice“ gemeint gewesen, sagte Parteisprecherin Gina Schmelter, bis es den offiziellen Online-Zugang der Landeswahlleiterin (auf www.wahlen-berlin.de) gebe. Darauf wird nun verlinkt. Zudem habe ihre Partei keinerlei Daten gespeichert, betonte Schmelter. Vielmehr wurde nur eine E-Mail generiert, mit der sich Nutzer dann ans Bezirkswahlamt wenden konnten. Auch die „Wahlinformation“ habe nur in einer E-Mail mit einem Link auf den CDU-Wahlfilm bestanden – Namen und Adressen seien nicht gespeichert worden.

Die Landeswahlleiterin hat allerdings noch mehr Beanstandungen, die auch die Briefwahl-Seite der Grünen betreffen. „Wir sind mit beiden Angeboten nicht glücklich“, bestätigte Geert Baasen, ihr Geschäftsstellenleiter. Denn auch bei den Grünen werde eine Mail generiert, die dann an die Wahlämter geht. „Diese Mail wird aber übers offene Internet verschickt“, sagte Baasen.

Das ist bei der offiziellen Seite der Landeswahlleiterin nicht der Fall: Dort werden die personenbezogenen Daten per geschützter Internetverbindung übertragen und direkt ins System der Wahlämter übernommen. „Dies ist der schnellste und sicherste Weg.“

100.000 Online-Bestellungen für Briefwahlunterlagen erwartet

Und es gibt auch ein praktisches Argument. Bereits bei der vorigen Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, sagte Baasen, hätten rund 70.000 Wähler ihre Briefwahlunterlagen online geordert. Diesmal würden 100.000 erwartet. Sollten allerdings Tausende davon per E-Mail via Partei-Seiten die Briefwahl beantragen, gäbe es ein Bearbeitungsproblem. Denn die Daten müssen dann erst ins IT-System hineinkopiert werden – dies sei aufwendig und fehleranfällig. Die Landeswahlleiterin bittet die Parteien daher ausdrücklich, auf eigene Angebote zu verzichten und stattdessen auf die offizielle Seite zu verweisen. So macht es zum Beispiel die Linke auf ihrer Homepage. Auch die SPD verbreitet lediglich Hinweise aufs Briefwahlverfahren.

CDU und Grüne haben allerdings einen besonderen Grund, die Briefwahl zu fördern. Beide Parteien schneiden dort jeweils besser ab als am Wahltag an der Urne. Grünen-Wahlkampfsprecher Julian Mieth bestätigt dies, weist aber die Kritik der Landeswahlleiterin am Grünen-Angebot zurück. Die Seite selbst sei geschützt, die Grünen würden keine Daten speichern, sondern nur weiterleiten.

Den Onlineservice habe man in dieser Form von den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, dort sei er mit den Datenschützern abgesprochen. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sei informiert. Dafür gab es am Dienstag allerdings keine Bestätigung. „Wir prüfen das“, hieß es in Smoltczyks Behörde lediglich.