Wann immer internationale Gipfeltreffen in Großbritannien stattfanden, hatten die britischen Geheimdienste in den vergangenen Jahren viel zu tun. Ziel war dann offenbar nicht nur die Terrorbekämpfung, sondern auch die Bespitzelung der geladenen Politiker im großen Stil. So sollte der britischen Delegation ein Wissensvorsprung für die Verhandlungen verschafft werden. Dies geht aus geheimen Dokumenten hervor, die die Zeitung Guardian veröffentlicht hat. Edward Snowdon, der Enthüller des US-Spähprogramms Prism, hatte sie an das britische Blatt weitergeleitet.

Im Auftrag der Regierung in London haben britische Gheimdienstagenten demnach wiederholt Politiker auf internationalen Gipfeltreffen ausspioniert. Der Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ), das britische Gegenstück zum US-Abhördienst NSA, hat offenbar auch Delegierte des G20-Gipfels im Jahr 2009 überwacht. Unter den namentlich genannten Abhöropfer kommen auch welche aus Südafrika oder der Türkei, langjährigen britischen Bündnispartnern.

So wurde der türkische Finanzminister Mehmet Simsek und auch seine Delegation noch während eines Finanzministertreffens im September 2009 überwacht. Die Agenten sollten herausfinden, ob die Türkei zu den auf dem Gipfel im April vereinbarten Zielen steht. In den Unterlagen des Guardian ist auch von Versuchen des US-Abhördienstes NSA die Rede, Anrufe des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzufangen und zu entschlüsseln, die über einen Satellitenkanal liefen. Allerdings schreibt die Zeitung nichts darüber, ob die Versuche erfolgreich waren.

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Überwacht wurden den Dokumenten zufolge unter anderem die E-Mails und Smartphones der G20-Delegierten. Dabei sei es möglich gewesen, E-Mails der Politiker zu lesen, bevor diese selbst Zugriff darauf hatten. Auch richtete der britische Geheimdienst fingierte Internetcafés ein. Benutzte jemand einen der Computer, wurden dessen Tastatur-Eingaben aufgezeichnet. So konnten die Geheimdienste zahlreiche Login-Daten abgreifen und die betroffenen Delegierten auch nach Ende des Gipfeltreffens weiter ausspähen.

Eine neue Technik ist dem Bericht zufolge beim Treffen der G20-Finanzminister im September 2009 eingesetzt worden. Damit war es erstmals möglich, in Echtzeit zu überwachen, welcher Politiker mit wem spricht. Die Aktivitäten wurden dann auf eine 15 Quadratmeter große Leinwand im Operationszentrum des britischen Geheimdienstes GCHQ projiziert sowie auf die Bildschirme der 45 Analysten, welche die Delegierten überwachten. Die so gewonnenen Informationen sollen ohne Zeitverlust an die britischen Delegierten weitergegeben worden sein.

Deutsche Regierung gleichmütig

Echtzeit-Hinweise durch die Geheimdienste seien in solchen Verhandlungssituationen entscheidend, zitiert der Guardian aus einem der Geheim-Papiere. Die Informationen seien sehr gut angekommen, heißt es in der Auswertung. Der Guardian berichtete, dass die Abhörmaßnahmen offenbar vom damaligen Premier Gordon Brown angesetzt worden seien. Die britische Regierung schwieg am Montag zu den Enthüllungen. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu Sicherheitsfragen, hieß es.

Überraschend gleichmütig reagierte die Bundesregierung auf die Bespitzelungen. „Sollte es Informationen geben, sind sie mir nicht bekannt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Er bemühe sich, vielleicht welche zu bekommen. Aber auch wenn er welche hätte, würde er sie nicht unbedingt weitergeben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte, die Vorgänge fielen nicht in den Geschäftsbereich Diplomatie.

Weniger gelassen zeigte sich dagegen Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich bin entsetzt“, sagte er der Berliner Zeitung mit Blick auf die Nachrichten aus Großbritannien. „Das muss zur Sprache gebracht werden.“

Die türkische Regierung verlangte eine sofortige Erklärung der britischen Regierung. Sollten sich die Enthüllungen bestätigen, sei dieses Verhalten gegenüber einem Nato-Verbündeten skandalös. Der britische Botschafter in der Türkei sei einbestellt worden.

London gerät mit den Enthüllungen weiter in die Defensive. In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl Premier David Cameron als auch Außenminister William Hague ausgesprochen wortkarg zu Vorwürfen geäußert, der eigene Geheimdienst habe vom US-Dienst NSA Informationen über britische Bürger erhalten. Alles sei im Rahmen der Gesetze verlaufen, zu Einzelheiten könne man sich nicht äußern, hieß es von beiden.