Demokratie ist eine schwierige Sache, zumal rund um den Wahltermin. Vorher sollen sich die Parteien klar voneinander abgrenzen, und hinterher müssen die Wahlsieger ihre Positionen mühsam wieder annähern und Kompromisse schließen. Vorher beschweren sich die Wähler, wenn sich die Parteien zu ähnlich sind, hinterher ebenso, wenn sie die im Wahlkampf postulierten Gegensätze notgedrungen überwinden. Die Bürger sind wütend, und die Politik ist schuld. So kann das nichts werden mit unserer Demokratie. Was also tun?

Zuerst einmal die Ursachen dieses Dilemmas analysieren, dann Lösungsmöglichkeiten diskutieren und schließlich ein paar Vorschläge für eine progressive Reform machen. So geht der österreichische Publizist Robert Misik das Thema in seinem neuen Buch „Ist unsere Politik noch zu retten? an – und das auf gleichermaßen kluge wie unterhaltsame Weise. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der Verdruss der Bürger über die Politik. Allerdings glaubt Misik, man könne für die Zweifel an unserem politischen System nicht nur dessen Protagonisten verantwortlich machen, sondern auch die Bürger, die sich aufgrund ihres Verdrusses der Teilhabe am demokratischen Prozess zunehmend verweigern.

Die Politiker trifft dabei Schuld, weil sie oft ihre jeweilige Partei statt ++der Gesellschaft zu ihrem Bezugssystem machen, ihre Karriere ihnen wichtiger ist als ihre Positionen. Diese Entwicklung vergrößert naturgemäß die Distanz zwischen Bürgern und Politikern. Und das drückt sich sprachlich geradezu überdeutlich aus. Politiker wählen zunehmend einen Jargon der Uneigentlichkeit. Nur nichts Falsches sagen, was die Oberen in der Partei verärgern könnte oder eine Festlegung bedeutet, auf die man dann dauernd von den Medien angesprochen wird. Für Werte oder Moral finden Politiker keine Sprache mehr. Diese verbreitete Fluchtbewegung ist bei den Bürgern verständlicherweise verpönt. Wie sollen sie solchen Politikern vertrauen?

Doch auch die Bürger tragen ihren Teil an den zu nehmenden Legitimationsschwierigkeiten des demokratischen Systems. Sicherlich ist demokratische Partizipation nicht mehr so einfach wie früher, als relativ homogene Milieus sich schnell auf gemeinsame Ziele verständigen konnten. So wie die Arbeiterbewegung Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts. Doch auch in den heterogenen Gesellschaften können, ja müssen sich Gruppen organisieren und ihre Ziele formulieren.

Misik sieht nur in einem verbesserten Zusammenspiel von staatlichen Institutionen, Politik und Bürgern die Chance, den allgemeinen Verdruss an der Politik zu überwinden. Man müsse dafür einen Schalter umlegen. Die Politiker müssten ihre Furcht ablegen – und die Bürger ihre Passivität überwinden. „Ich kann es nicht mehr hören, dieses: Das geht nicht. Sagen wir öfter: Ja, das geht.“ Am besten, wir fangen gleich nach der Wahl an.