Hamburg - Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte am Donnerstag die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder ein. Allerdings erließ das Parlament nicht erneut ein einfaches Gesetz - das vorherige war als verfassungswidrig eingestuft worden -, sondern änderte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gleich die Verfassung. Dabei legten die Abgeordneten zudem für die Bürgerschaft eine Fünf-Prozent-Hürde fest. Vorbild war Berlin, wo Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente nach Wahlen vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung festgehalten sind. Die Gegner kündigten an, die Verfassungsänderung über ein Referendum stoppen zu wollen.

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