Bulgarien: „Uns geht es um echte Demokratie“

Dimitar Bechev kennt die Situation in Sofia gut. Der Sozialwissenschaftler ist in den vergangenen vierzig Tagen mitunter selbst auf die Straße gegangen, schon aus professionellem Interesse. Bechev sieht einen großen Unterschied zwischen den Protesten in Sofia und denen der vergangenen Monate in Ländern wie Spanien. „Den Indignados in Bulgarien geht es nicht um Proteste gegen die Sparpolitik wie in Südeuropa“, sagt er. „Uns geht es um echte Demokratie.“

Bechev, der auch schon in Oxford und Tokio geforscht hat, arbeitet in Sofia für den European Council on Foreign Affairs (ECFR), ein europäisches Forschungsinstitut mit Büros in Sofia, Berlin und London. Er steht für die bulgarische Generation Protest. Sie ist gut ausgebildet, westlich orientiert und begreift die Demonstrationen als Akt der Mitbestimmung, also als Grundrecht.

Bulgarien mache Schluss mit der Passiv-Demokratie, hier formiere sich eine neue Bürgerlichkeit, die pro-europäisch sei und demokratisch, sagt Bechev. „Wir wollen eine wirkliche rechtsstaatliche Ordnung und dass demokratische Spielregeln eingehalten werden.“ Als im Frühjahr Proteste gegen die hohen Strompreise zum Sturz der Regierung von Boiko Borissow führten, habe der Wutbürger dominiert. Jetzt, bei den Protesten gegen Borissows Nachfolger Plamen Orescharski, der einen dubiosen Medienunternehmer zum Geheimdienstchef befördern wollte, überwiege auf den Straßen Sofias der Mut-Bürger.

Seit vierzig Tagen fordern die Demonstranten den Rücktritt der sozialistischen Regierung, der sie Vetternwirtschaft vorhalten. Notiz davon nimmt Europa erst jetzt – und nur sehr verhalten. „Wir haben die Ereignisse in Sofia in der vergangenen Nacht mit Beunruhigung verfolgt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man rufe „alle Seiten auf, die nötige Zurückhaltung zu zeigen“. Diplomatische Floskeln.

Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich tags zuvor wenigstens aufgemacht nach Sofia, um mit den Regierungsgegnern zu diskutieren. Ein kleines Signal aus Europa an die Demonstranten. „Stoppt den politischen Streit“, forderte Reding beim Treffen mit Protestierern. Diese verlangten ihrerseits mehr Kontrolle der einheimischen Polit-Elite durch die EU.

Parteibuch geht vor

„Die EU ist eine der wenigen Institutionen, die glaubwürdig auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte dringen können – in Bulgarien, aber auch in Rumänien oder Ungarn“, sagt Dimitar Bechev. „Europa darf in Bulgarien nicht wegsehen.“

Doch die Union tut sich schwer mit den strauchelnden Demokratien in ihrem Osten. In Bulgarien wie auch in Rumänien und Ungarn wird gern auf die Parteifamilie geschielt, wenn es darum geht, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu dringen. So war der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda zu Beginn des Monats sehr lautstark zu vernehmen, als im Europaparlament über rechtsstaatliche Missstände im Ungarn des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban debattiert wurde. In Bezug auf Bulgarien ist er stiller. Starker Mann bei Bulgariens Sozialisten ist Sergej Stanischew, der ist zugleich auch Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Unter Parteifreunden hält man sich mit Kritik lieber zurück.

„Die parteipolitische Beurteilung schmälert die Glaubwürdigkeit Europas“, sagt ECFR-Forscher Bechev. Denn es gibt auch kleine Hoffnungszeichen, dass die Intervention der EU wirkt. Im vergangenen Jahr hatte in Rumänien der sozialdemokratische Premier Victor Ponta versucht, den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu aus dem Amt zu drängen. Die EU-Kommission nahm das nicht widerspruchslos hin. Ein Referendum gegen Basescu scheiterte.