Der öffentlichen Hand sitzt das Geld zu locker – meint der Bund der Steuerzahler Deutschland. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin und ergänzte: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem.“ Deshalb hat der Bund nun bereits sein 43. Schwarzbuch veröffentlicht. In dem 159 Seiten umfassenden Werk werden zahlreiche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern genannt. Die 133 exemplarischen Fälle im Schwarzbuch 2015 sollen, nach dem Willen des Steuerzahlerbundes, die Politik und die Verwaltung zum Umdenken anregen.

Als präventive Maßnahme werden im Kapitel „Verschwendung droht“ Beispiele genannt, bei denen hohe und womöglich überflüssige Ausgaben von Steuergeldern in Planung sind. Dass das Anprangern der Steuerverschwendung manchmal zum Erfolg führt, belegt das Kapitel „Erfolge“. So konnte beispielsweise der Bundestag davon überzeugt werden, sein Sortiment an kostenlosen Werbegeschenken von 21 auf 14 Artikel zu reduzieren. 2014 kosteten die 1,1 Millionen verteilten Präsente rund 339.000 Euro.

Bürger schätzen Schwarzbuch

Dass die Arbeit der Schwarzbuch-Macher bei den Steuerzahlern gut ankommt, belegt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die die Mentefactum GmbH im Auftrag des Steuerzahlerbundes durchgeführt hat. 98 Prozent der Bürger befürworten seine Arbeit. 74 Prozent antworteten auf die Frage, wie wichtig es sei, dass der Umgang des Staates mit Steuergeldern geprüft wird, mit „sehr wichtig“.

Dennoch wolle man mit dem Buch nicht das gesamte Spektrum der Steuergeldverschwendung darstellen. „Das Schwarzbuch ist eine Sammlung von Beispielfällen. Wir wählen hier Fälle aus und bilden sie ab, um den Charakter von Steuergeldverschwendung darzustellen", so Holznagel. Das sei auch der Grund, weshalb der Dauerbrenner Flughafen BER dieses Jahr nicht im Schwarzbuch aufgelistet ist. „Es ist auch für uns schwierig zu unterscheiden, wo haben wir eine Baukostenüberschreitung und wo haben wir Steuergeldverschwendung.“

Berlin fand dennoch Eingang in das Schwarzbuch. Sieben Projekte prangert der Bund der Steuerzahler an:

1. Feuerwache in Pankow

Die Ende 2014 an der Pasewalker Straße neu in Betrieb genommene Feuerwache ersetzt nach mehr als 120 Jahren die Feuerwache in der Grunowstraße. Die Kosten betrugen insgesamt 5,76 Millionen Euro. Für die Kunst am Bau, einen aufgemalten Feuerwehrschlauch, wurden 32.312,96 Euro gezahlt. Dafür fehlen, so kritisieren die Feuerwehrleute, in der Fahrzeughalle Stellplätze für die stationierten Fahrzeuge. Einsatzkleidung und Schläuche lagern in Containern im Freien. Zugleich sei ein Lagerraum im Keller ohne Fahrstuhl völlig sinnlos.

2. Parkumgestaltung in Mitte

Die Umgestaltung des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens sollte nach Schätzungen von 2010 eigentlich 4,6 Millionen Euro kosten. Das Bezirksamt beschloss jedoch nachträglich zusätzliche Maßnahmen wie die denkmalgerechte Instandsetzung des Gartendenkmals, die Neuanlage eines Wasserspiels, die Anpassungen der Beleuchtung, Wurzelschutz, Neupflanzungen, Gehweggestaltung. So explodierten die Kosten, bislang sind 7,8 Millionen Euro absehbar. Allein für 17 Sitzkiesel wurden insgesamt rund 460 000 Euro ausgegeben.

3. Fußgängertunnel in Wilmersdorf

Ein aufwändiger Fußgängertunnel schützt seit Juni 2014 Passanten auf der Württembergischen Straße vor herabfallenden Fassadenteilen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. 206.000 Euro hat das temporäre Bauwerk gekostet. Stattdessen hätte es auch eine deutlich billigere normale Baustellenabsicherung getan, findet der Bund.

4. Brückenbeleuchtung in der City-West

Beleuchtungsinstallationen sollen in der City West insgesamt acht S-Bahnbrücken verschönern. Doch die Einrichtung zweier neuer Installationen der "Perlenkette aus Licht" sind in diesem Jahr deutlich teurer geworden als geplant. So kostete etwa die neue Beleuchtung in der Hardenbergstraße 290.000 statt geplanter 170.000 Euro, in der Kantstraße wurde der Kostenplan um 37.000 Euro überschritten. Bereits im Vorjahr hatte eine weitere Lichtinstallationen aus der Reihe Eingang ins Schwarzbuch gefunden.

5. Sanierung der Staatsoper Unter den Linden

Erneut Eingang ins Schwarzbuch fand die Sanierung der Berliner Staatsoper. Die sollte ursprünglich 239 Millionen Euro kosten. Mittlerweile rechnet das Land Berlin jedoch mit 389 Millionen Euro. Die Wiedereröffnung soll wohl frühestens 2017 erfolgen.

6. Straßenbahnhaltestelle vorm Hauptbahnhof

Architektonisch wertvoll sollte die neue Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof werden. Doch zunächst bestach sie nur durch Flecken und Löchern im Beton, die umgehend saniert werden mussten. Der Bund der Steuerzahler stört sich jedoch vor allem an den Kosten des Projekts von knapp einer Million Euro. Eine Standardhaltestelle hätte es auch getan.

7. Weg im Park Schönholzer Heide

Der Bezirk Pankow lässt einen Weg durch den Waldpark Schönholzer Heide neu machen. Dabei wird aus dem 750 Meter langen Schotterweg eine vier Meter breite Asphaltpiste. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Die geplanten Kosten von 400.000 Euro werde zwar unterschritten, dennoch hätte man das Geld sinnvoller für die Instandsetzung maroder Gehwege nutzen können.