Es könnte für Unternehmen bald deutlich unattraktiver werden, ältere Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prüft nach eigenen Worten, ob sie die Erstattungspflicht der Sozialabgaben für Unternehmen in diesen Fällen wieder einführt. Entlassungen von Beschäftigten ab 60 Jahren würden dadurch unattraktiv, weil die Unternehmen die Kosten der Arbeitslosigkeit in voller Höhe selbst tragen müssten. Damit möchte die SPD-Ministerin der Gefahr begegnen, dass findige Personalchefs die gerade im Kabinett beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ausnutzen, um eine neuerliche Frühverrentungswelle auszulösen.

Mit Kritik reagierten die Arbeitgeber auf die Überlegungen der Arbeitsministerin. „Statt mit Sanktionen zu drohen, die neue Frühverrentungsanreize abmildern sollen, sollte die Bundesregierung gar nicht erst wieder Frühverrentungsanreize schaffen“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Berliner Zeitung. Der BDA, so Kramer, lehne das komplette Rentenpaket der Regierung ab. Es sei unausgewogen und belaste die Sozialkassen. Eine Erstattungspflicht könne dazu führen, dass Arbeitgeber weniger oft bereit sind, ältere Beschäftigte einzustellen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte hingegen den Vorstoß. Es sei die Aufgabe der Unternehmen, neue Frühverrentungsprogramme zu vermeiden, sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach dieser Zeitung. Um Sozialmissbrauch von Arbeitgebern vorzubeugen, sollte die Regierung die Erstattungspflicht wieder einführen, damit ältere Beschäftigte nicht zu Lasten der Sozialversicherungen frühzeitig aus den Betrieben gedrängt werden.

Zuvor war die Sorge zu hören gewesen, dass Unternehmen ihre älteren Beschäftigten mit einer hohen Abfindung bereits mit 61 Jahren entlassen könnten. Da Zeiten der Arbeitslosigkeit zum Teil als Beitragsjahre gerechnet werden, könnten die Betroffenen mit 63 dann abschlagsfrei in Rente gehen. Nahles zeigte sich am Mittwoch bei der Präsentation ihres Rentenpakets offen für solche Regelungen, die sie vor wenigen Tagen noch als überflüssig bezeichnet hatte. Damals hatte sie noch argumentiert, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nur für eine überschaubare Zahl von Beschäftigten attraktiv sei.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch nicht nur die Rente mit 63, sondern auch die Mütterrente, die allen Rentnerinnen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, von 1. Juli an einen pauschalen Zuschlag von einem Rentenpunkt gewährt. Nahles nannte das Rentenpaket ein Zeichen der Gerechtigkeit. Es sei Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass sich im Alltag der Menschen spürbar etwas bessert.

Kritik am Rentenpaket übte auch die Linken-Chefin Katja Kipping: „Dieses Gesetz spielt Alte gegen Junge aus“, sagte sie dieser Zeitung. „Ein Jahrgang darf mit 63 in Rente, die Jungen zahlen dafür mehr Beitrag und kriegen dazu noch weniger Rente. Das ist nicht sozial, das ist nicht generationengerecht.“ (mit mdc.)