Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt - und übt wegen des NSA-Skandals nun harsche Kritik an der Bundesregierung.

Herr Schaar, hat sich Ihr Kommunikationsverhalten im Zuge des NSA-Skandals verändert?

Nein, es hat sich nicht verändert. Denn die technischen Möglichkeiten sind ja seit langem bekannt. Allerdings rufen die Vorgänge die Gefahren noch mal ins Bewusstsein. Ich habe auf meinem privaten Computer nun eine entsprechende Verschlüsselungssoftware installiert. Dienstlich arbeiten wir seit langem mit verschlüsselter Kommunikation.

Rechnen Sie mit Überwachung?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es ein Interesse von Nachrichtendiensten daran gibt, was der Datenschutzbeauftragte eines großen europäischen Landes so macht.

Haben Sie in den letzten Wochen mal an Rücktritt gedacht? Wenn das stimmt, was Edward Snowden sagt, dann sind Sie doch machtlos.

Mein Job endet ja sowieso Ende des Jahres. Aber die Tatsache, dass es Datenschutzverstöße gibt, darf ja nicht dazu führen, dass man sagt: Der Job ist überflüssig. Im Gegenteil. Der Polizist, der hinschmeißt, weil es immer noch Kriminalität gibt, hätte ja auch seinen Beruf verfehlt.

In Armenvierteln von Entwicklungsländern räumen Polizisten das Feld, weil sie der Kriminalität nicht mehr Herr werden.

Aber auch Armenviertel können ja als rechtsfreier Raum nicht einfach akzeptiert werden. Ich sehe meine Aufgabe als Datenschutzbeauftragter darin, mich gegebenenfalls bei Datensammlern unbeliebt zu machen. Der Aufgabe komme ich weiter nach.

Gehen Sie davon aus, dass Snowdens Informationen über massenhafte Überwachung zutreffen?

Das ist schwer zu sagen. Aber bisher haben sich seine Informationen nicht als falsch erwiesen. Und die US-Administration hat die Behauptungen Snowdens bisher nicht widerlegt. Nicht einmal ein tragfähiges Dementi liegt vor.

Die Bundesregierung hat mehrere Wochen lang erklärt, die Vorwürfe müssten mit Hilfe der Amerikaner untersucht werden. Jetzt sagt sie, an den Vorwürfen sei nichts dran. Wie glaubwürdig ist das denn?

Da muss man schon sehr genau hingucken. Denn die Dementis bezogen sich ja überwiegend auf den Bundesnachrichtendienst und andere deutsche Nachrichtendienste. Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist. Überdies tauschen in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar aus. Nicht hinzunehmen wäre es, wenn auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden. Dies gilt mit Blick auf den britischen Geheimdienst in besonderem Maße. Denn wir sind in Europa ein Raum des gemeinsamen Rechts und der gemeinsamen Grundwerte. Da kann es nicht sein, dass man die europäischen Partner überwacht. Wenn das die USA machen, ist das auch problematisch. Aber es ist noch gravierender, wenn Nachrichtendienste von EU-Staaten die Bürger der anderen Mitgliedstaaten ausforschen. Insgesamt sehe ich nach wie vor großen Klärungsbedarf.

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Klärt die Regierung genug auf?

Ich kann das nicht abschließend beurteilen, denn nicht über alle Aktivitäten wird ja berichtet. Ich finde es aber gut, dass die Bundeskanzlerin einige Dinge klar gestellt hat – etwa dass sie für ein internationales Datenschutzabkommen eintritt. Bemerkenswert finde ich es auch, dass sie ein starkes europäisches Datenschutzrecht will. Man sollte aber mehr Mühe darauf verwenden, Überwachung faktisch zu begrenzen.

Aber um das noch mal klar zu stellen: Sie gehen davon aus, dass es massenhafte Überwachung gibt?

Ich gehe davon aus, dass eine Vielzahl deutscher Kommunikationsvorgänge überwacht wurde. Als gesichert kann gelten, dass die amerikanischen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, der NSA alle in den USA anfallenden Verbindungsdaten zur Verfügung zu stellen. Es würde mich insofern wundern, wenn eine vergleichbare massenhafte Erfassung nicht-amerikanischer Verbindungsdaten, soweit sie technisch verfügbar sind, nicht stattfinden würde. Auch bei uns gibt es ja eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ durch den BND, auch wenn dabei nur Auslandsverbindungen erfasst werden dürfen. Die Bezeichnung Massenüberwachung ist hier sicherlich nicht übertrieben, selbst wenn es bei uns eine gesetzliche Begrenzung auf 20 Prozent der Übertragungskapazität gibt. Es ist gut, dass sowohl bei uns als auch in anderen europäischen Ländern die Beunruhigung wächst. Das gilt auch für die USA. Es muss der Anspruch einer Demokratie sein, hier steuernd einzugreifen und die Überwachung zurückzufahren. Auch die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden, etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die wichtigsten Internetknoten befinden, muss geklärt werden.

Gibt es eigentlich das „Supergrundrecht“ Sicherheit, von dem der Bundesinnenminister gesprochen hat?

Nein. Ich habe diese Äußerung auch nicht verstanden. Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde. Daran sollte man sich orientieren. Daraus leitet sich übrigens das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also der Datenschutz, ganz wesentlich ab. Das bedeutet nicht, dass Sicherheit unwichtig ist. Aber sie steht nicht über allem.

Wie nehmen Sie Snowden wahr?

Er hat Licht in diese Grauzone gebracht und viel Mut bewiesen. Das ist positiv. Über seine Motivation weiß ich zu wenig. Ob jemand ein Held ist oder ein Verräter, das stellt sich häufig erst sehr viel später heraus. Soweit sind wir bei Snowden aber heute noch nicht.

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Man könnte auch sagen, der Snowden sei ein Kollege von Ihnen.

Das ist er bestimmt nicht. Es gehört auch nicht zu den Methoden der Datenschützer, zunächst mit einem Geheimdienst zusammen zu arbeiten, um dann die dort gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Es wäre aber sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen. Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden.

Das heißt, der Generalbundesanwalt sollte ihn vernehmen?

Das wäre ein vorstellbarer Weg.

Sie würden es also begrüßen, wenn wir mehr Informationen bekämen?

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen würden. Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.

In Deutschland findet „Aufklärung“ im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Und das tagt geheim.

Auch hier gilt: Wir brauchen mehr Transparenz – nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit. Nur so kann in der politischen Debatte bewertet werden, welchen Umfang die Überwachung hat, wie sie begrenzt werden kann und muss. Eine Kontrolle, die selbst nur unter Geheimbedingungen stattfindet, ist sehr begrenzt wirksam. Da sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.

Das Gespräch führten Markus Decker und Thorsten Knuf.