BERLIN, 7. Dezember. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat einen entschlossenen Erneuerungskurs des Landes angekündigt und von seiner Partei Geschlossenheit und Unterstützung auch bei harten Entscheidungen verlangt. "Die Wirklichkeit richtet sich nicht nach den Wünschen der Partei", sagte Schröder beim SPD-Bundesparteitag am Dienstag in Berlin. "Wir, die deutschen Sozialdemokraten, sagen: Erst das Land, dann die Partei." Er betonte, die SPD werde "nicht nachlassen, um die neue Mitte zu kämpfen". Schröder wurde mit 86,3 Prozent der Stimmen als Parteichef wiedergewählt. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als beim Parteitag im April. Generalsekretär der SPD ist jetzt Franz Müntefering, der bei seiner Wahl in das neu geschaffene Amt 94,27 Prozent der Stimmen erhielt, das beste Ergebnis an diesem Tag. Überraschend schwach fiel dagegen das Resultat von Rudolf Scharping bei der Wahl zum Stellvertreter Schröders aus. Der Verteidigungsminister, dem in den vergangenen Wochen wiederholt eine Rivalität mit Schröder nachgesagt worden war, erhielt 73,42 Prozent. Neu unter den Stellvertretern Schröders ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (77,82 Prozent)."Staat kann nicht nur fördern"In seiner Rede bekräftigte Schröder den Abschied der SPD von der Vorstellung eines fürsorglichen Staates. Das Projekt der Sozialdemokraten sei "die zukunftsfähige Zivilgesellschaft", in der die Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. Der Staat könne nur noch die "Infrastruktur der Solidarität" garantieren und fördere nicht nur, sondern fordere auch Gegenleistungen, wo es möglich sei. Das Tempo des Wandels verunsichere die Menschen und auch die SPD, sagte Schröder. Die alte Gleichung, Wirtschaftswachstum schaffe Vollbeschäftigung, stimme nicht mehr. Doch helfe es nichts, vor den Veränderungen die Augen zu verschließen. "Bequeme Wege wie die Staatsverschuldung stehen nicht mehr offen." Schröder betonte, dass eine starke Wirtschaft Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sei. Die SPD müsse sich kleinen und mittleren Unternehmen besonders zuwenden und zu mehr Aufgeschlossenheit für neue Technologien finden. Bei den Reformen werde die SPD an ihrer Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit festhalten. "Wir stehen für eine Wertegesellschaft, nicht für die Durchkommerzialisierung unserer Gesellschaft."Schröder zog eine positive Bilanz der bisherigen Leistungen der Bundesregierung. Die Jugendarbeitslosigkeit sei erheblich gesunken. Mit der Schaffung eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts und einer ökologischen Steuerreform habe man "die Gesellschaft verändert". Mit Blick auf den Atomausstieg warnte Schröder die Industrie: "Wer in den Chefetagen auf eine schwache Bundesregierung spekuliert, der täuscht sich gewaltig." Schröder forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf. Nur so sei politische Führung möglich. Was die SPD als Streitkultur empfinde, werde von den Menschen als Zerstrittenheit wahrgenommen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sagte: "Die Menschen im Osten müssen wieder gewonnen werden." Er forderte Schröder zu mehr persönlichem Einsatz dafür auf. (Kommentar Seite 4, Seite 3, Politik Seite 5)

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